SGB IV § 28c

Dritter Abschnitt: Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Erster Titel: Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung

§ 28c Verordnungsermächtigung [1] [2]

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über das Melde- und Beitragsnachweisverfahren zu bestimmen, insbesondere

  1. die Frist der Meldungen und Beitragsnachweise,

  2. (weggefallen)

  3. welche zusätzlichen, für die Verarbeitung der Meldungen und Beitragsnachweise oder die Durchführung der Versicherung erforderlichen Angaben zu machen sind,

  4. das Verfahren über die Prüfung, Sicherung und Weiterleitung der Daten,

  5. unter welchen Voraussetzungen Systemprüfungen durchzuführen, Meldungen und Beitragsnachweise durch Datenübertragung zu erstatten sind,

  6. in welchen Fällen auf einzelne Meldungen oder Angaben verzichtet wird,

  7. in welcher Form und Frist der Arbeitgeber die Beschäftigten über die Meldungen zu unterrichten hat.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
XAAAD-43610

1Anm. d. Red.: § 28c i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2298) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 13 i. V. mit Art. 28 Abs. 6 Gesetz v. (BGBl I S. 1248) wird § 28c mit Wirkung v. wie folgt geändert:.  a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. die Voraussetzungen für die Zulassung sowie die Gründe für eine Verweigerung, Rücknahme oder den Verlust einer Zulassung eines Programms oder einer maschinell erstellten Ausfüllhilfe im Rahmen einer Systemprüfung,“.  b) In Nummer 5 werden die Wörter „Systemprüfungen durchzuführen,“ gestrichen.

;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren