SGB IV § 18o

Erster Abschnitt: Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Siebter Titel: Betriebsnummer [1]

§ 18o [tritt am 1.1.2023 in Kraft]Verarbeitung der Unternehmernummer [2]

Die Sozialversicherungsträger, ihre Verbände, ihre Arbeitsgemeinschaften, die Bundesagentur für Arbeit, die Künstlersozialkasse, die berufsständischen Versorgungseinrichtungen und deren Datenannahmestellen dürfen die Unternehmernummer nach § 136a Absatz 1 und 2 sowie die Angaben nach Absatz 3 des Siebten Buches verarbeiten, soweit dies für die Erfüllung einer Aufgabe nach diesem Gesetzbuch und dem Künstlersozialversicherungsgesetz erforderlich ist.

Fundstelle(n):
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XAAAD-43610

1Anm. d. Red.: Siebter Titel eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2500) mit Wirkung v. 1. 1. 2017.

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 4 i. V. mit Art. 28 Abs. 8 . Gesetz v. (BGBl I S. 1248) wird der folgende § 18o - kursiv- eingefügt und tritt mit Wirkung v. in Kraft.

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