SGB IV § 123

Elfter Abschnitt: Übergangsvorschriften [1]

§ 123 Übergangsregelung zur Struktur der Einrichtungen [2]

§ 85 Absatz 3c Satz 2 findet nur Anwendung, soweit Versicherungsträger nach dem 30. Juni 2020 eine Einrichtung gründen oder erwerben, sich an einer Einrichtung beteiligen oder eine Beteiligung an einer Einrichtung erhöhen; die am 30. Juni 2020 bereits bestehenden Einrichtungen dürfen weitergeführt werden.

Fundstelle(n):
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XAAAD-43610

1Anm. d. Red.: Früherer Neunter Abschnitt zu neuem Elften Abschnitt geworden gem. Gesetz v. (BGBl I S. 583) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: § 123 eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 1248) mit Wirkung v. .

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