SGB IV § 120

Elfter Abschnitt: Übergangsvorschriften [1]

§ 120 Übergangsregelung zur Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen [2]

1§ 51 Absatz 6 Nummer 5 und § 59 Absatz 3 in der jeweils bis zum geltenden Fassung finden bis zum Ende der Amtsperiode weiterhin Anwendung auf bis dahin bereits gewählte Mitglieder eines Selbstverwaltungsorgans einschließlich ihrer Stellvertreter. 2Maßgeblich ist der Wahltag im Sinne des § 54 Absatz 3.

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[XAAAD-43610]

1Anm. d. Red.: Früherer Neunter Abschnitt zu neuem Elften Abschnitt geworden gem. Gesetz v. (BGBl I S. 583) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: § 120 angefügt gem. Gesetz v. 18. 7. 2017 (BGBl I S. 2757) mit Wirkung v. 1. 1. 2018.

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