SGB IV

Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) (SGB IV)

v. 12. 11. 2009 (BGBl I S. 3712, ber. I S. 3973, 2011 I S. 363) mit späteren Änderungen
Nichtamtliche Fassung

Inhaltsübersicht [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]

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Erster Abschnitt: Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Titel: Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
§ 1
Sachlicher Geltungsbereich
§ 2
Versicherter Personenkreis
§ 3
Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich
§ 4
Ausstrahlung
§ 5
Einstrahlung
§ 6
Vorbehalt abweichender Regelungen
Zweiter Titel: Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
§ 7
Beschäftigung
§ 7a
Anfrageverfahren
§ 7b
Wertguthabenvereinbarung
§ 7c
Verwendung von Wertguthaben
§ 7d
Führung und Verwaltung von Wertguthaben
§ 7e
Insolvenzschutz
§ 7f
Übertragung von Wertguthaben
§ 7g
(weggefallen)
§ 8
Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit
§ 8a
Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
§ 9
Beschäftigungsort
§ 10
Beschäftigungsort für besondere Personengruppen
§ 11
Tätigkeitsort
§ 12
Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister
§ 13
Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe
Dritter Titel: Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen
§ 14
Arbeitsentgelt
§ 15
Arbeitseinkommen
§ 16
Gesamteinkommen
§ 17
Verordnungsermächtigung
§ 17a
Umrechnung von ausländischem Einkommen
§ 18
Bezugsgröße
Vierter Titel: Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 18a
Art des zu berücksichtigenden Einkommens
§ 18b
Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens
§ 18c
Erstmalige Ermittlung des Einkommens
§ 18d
Einkommensänderungen
§ 18e
Ermittlung von Einkommensänderungen
Fünfter Titel: Verarbeitung der Versicherungsnummer
§ 18f
Zulässigkeit der Verarbeitung
§ 18g
Angabe der Versicherungsnummer
Sechster Titel: Sozialversicherungsausweis
§ 18h
Ausstellung und Pflicht zur Vorlage des Sozialversicherungsausweises
Siebter Titel: Betriebsnummer
§ 18i
Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber
§ 18k
Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger
§ 18l
Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren
§ 18m
Verarbeitung der Betriebsnummer
§ 18n
Absendernummer
Zweiter Abschnitt: Leistungen und Beiträge
Erster Titel: Leistungen
§ 19
Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen
§ 19a
Benachteiligungsverbot
Zweiter Titel: Beiträge
§ 20
Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich
§ 21
Bemessung der Beiträge
§ 22
Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse
§ 23
Fälligkeit
§ 23a
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
§ 23b
Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
§ 23c
Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen
§ 24
Säumniszuschlag
§ 25
Verjährung
§ 26
Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
§ 27
Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs
§ 28
Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs
Dritter Abschnitt: Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Erster Titel: Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
§ 28a
Meldepflicht
§ 28b
Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung
§ 28c
Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel: Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
§ 28d
Gesamtsozialversicherungsbeitrag
§ 28e
Zahlungspflicht, Vorschuss
§ 28f
Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung
§ 28g
Beitragsabzug
§ 28h
Einzugsstellen
§ 28i
Zuständige Einzugsstelle
§ 28k
Weiterleitung von Beiträgen
§ 28l
Vergütung
§ 28m
Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen
§ 28n
Verordnungsermächtigung
Dritter Titel: Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
§ 28o
Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten
§ 28p
Prüfung bei den Arbeitgebern
§ 28q
Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung
§ 28r
Schadensersatzpflicht, Verzinsung
Vierter Abschnitt: Träger der Sozialversicherung
Erster Titel: Verfassung
§ 29
Rechtsstellung
§ 30
Eigene und übertragene Aufgaben
§ 31
Organe
§ 32
(weggefallen)
§ 33
Vertreterversammlung, Verwaltungsrat
§ 34
Satzung
§ 35
Vorstand
§ 35a
Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen
§ 36
Geschäftsführer
§ 36a
Besondere Ausschüsse
§ 37
Verhinderung von Organen
§ 38
Beanstandung von Rechtsverstößen
§ 39
Versichertenälteste und Vertrauenspersonen
§ 40
Ehrenämter
§ 41
Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
§ 42
Haftung
Zweiter Titel: Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 43
Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane
§ 44
Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 45
Sozialversicherungswahlen
§ 46
Wahl der Vertreterversammlung
§ 47
Gruppenzugehörigkeit
§ 48
Vorschlagslisten
§ 48a
Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen
§ 48b
Feststellungsverfahren
§ 48c
Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
§ 49
Stimmenzahl
§ 50
Wahlrecht
§ 51
Wählbarkeit
§ 52
Wahl des Vorstandes
§ 53
Wahlorgane
§ 54
Durchführung der Wahl
§ 55
Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber
§ 56
Wahlordnung
§ 57
Rechtsbehelfe im Wahlverfahren
§ 58
Amtsdauer
§ 59
Verlust der Mitgliedschaft
§ 60
Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 61
Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen
§ 62
Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane
§ 63
Beratung
§ 64
Beschlussfassung
§ 65
Getrennte Abstimmung
§ 66
Erledigungsausschüsse
Dritter Titel: Haushalts- und Rechnungswesen
§ 67
Aufstellung des Haushaltsplans
§ 68
Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
§ 69
Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung
§ 70
Haushaltsplan
§ 71
Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 71a
Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
§ 71b
Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit
§ 71c
Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit
§ 71d
Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
§ 71e
Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan
§ 71f
Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 72
Vorläufige Haushaltsführung
§ 73
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
§ 74
Nachtragshaushalt
§ 75
Verpflichtungsermächtigungen
§ 76
Erhebung der Einnahmen
§ 77
Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung
§ 77a
Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit
§ 78
Verordnungsermächtigung
§ 79
Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung
Vierter Titel: Vermögen
§ 80
Verwaltung der Mittel
§ 81
Betriebsmittel
§ 82
Rücklage
§ 83
Anlegung der Rücklage
§ 84
Beleihung von Grundstücken
§ 85
Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen
§ 86
Ausnahmegenehmigung
Fünfter Titel: Aufsicht
§ 87
Umfang der Aufsicht
§ 88
Prüfung und Unterrichtung
§ 89
Aufsichtsmittel
§ 90
Aufsichtsbehörden
§ 90a
Zuständigkeitsbereich
Fünfter Abschnitt: Versicherungsbehörden
§ 91
Arten
§ 92
Versicherungsämter
§ 93
Aufgaben der Versicherungsämter
§ 94
Bundesamt für Soziale Sicherung
Sechster Abschnitt: Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung
Erster Titel: Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung
§ 95
Gemeinsame Grundsätze Technik
§ 95a
Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern
§ 95b
Systemprüfung
§ 95c
Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern
Zweiter Titel: Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger
§ 96
Kommunikationsserver
§ 97
Annahmestellen
§ 98
Weiterleitung der Daten durch die Einzugstellen
Dritter Titel: Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung
§ 99
Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren
§ 100
Inhalt des elektronischen Lohnnachweises
§ 101
Stammdatendatei
§ 102
Annahme, Prüfung und Weiterleitung der Daten zum Lohnnachweisverfahren
§ 103
Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung
Siebter Abschnitt: Informationsangebote
§ 104
Informations- und Beratungsanspruch
§ 105
Informationsportal
Achter Abschnitt: Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
§ 106
Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Beschäftigung nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b, Absatz 4, 5, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b, Ziffer i und Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
§ 107
Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen
§ 108
Elektronische Übermittlung von Anträgen und sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger
§ 108a
Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld
§§ 109 und 110
(weggefallen)
Neunter Abschnitt: Aufbewahrung von Unterlagen
§ 110a
Aufbewahrungspflicht
§ 110b
Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen
§ 110c
Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
§ 110d
Beweiswirkung
Zehnter Abschnitt: Bußgeldvorschriften
§ 111
Bußgeldvorschriften
§ 112
Allgemeines über Bußgeldvorschriften
§ 113
Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Elfter Abschnitt: Übergangsvorschriften
§ 114
Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 115
(weggefallen)
§ 116
Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
§ 116a
Übergangsregelung zur Beitragshaftung
§ 117
Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
§ 118
Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst
§ 119
(weggefallen)
§ 120
Übergangsregelung zur Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen
§ 121
Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen
§ 122
(noch nicht besetzt)
§ 123
Übergangsregelung zur Struktur der Einrichtungen
§ 124
Übergangsregelung für das Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld
§ 125
(noch nicht besetzt)
§ 126
(noch nicht besetzt)
§ 127
Bericht über die Untersuchung zur strukturierten Übermittlung der Daten für die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern
§ 128
Außerordentliche Hemmung der Verjährung
§ 129
Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023
§ 130
Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Impfzentren
§ 131
Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Testzentren
§ 132
Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit

Änderungsdokumentation: Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (SGB IV) v. 12.11.2009 (BGBl I S. 3712, ber. I S. 3973, ber. I 2011 S. 363) ist geändert worden durch Art. 2 Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften v. (BGBl I S. 983) ; Art. 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. (BGBl I S. 1127) ; Art. 16 Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011) v. (BGBl I S. 1885) ; Art. 4 Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG) v. (BGBl I S. 2309) ; Art. 8 Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes v. (BGBl I S. 687) ; Art. 6 Abs. 6 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. (BGBl I S. 1114) ; Art. 3 Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze v. (BGBl I S. 1202) ; Art. 4 Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises v. (BGBl I S. 2298) ; Art. 6 und Art. 7 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. (BGBl I S. 2854) ; Art. 2 Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG) v. (BGBl I S. 2983) , i. d. F. des Art. 8a Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG) v. 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579); Art. 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. (BGBl I S. 3057, ber. 2012 I S. 670) , i. d. F. des Art. 13 Abs. 17 Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG) v. 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579); Art. 7 Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG) v. (BGBl I S. 579) , i. d. F. des Art. 13 Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) v. 23. 10. 2012 (BGBl I S. 2246); Art. 12a Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften v. (BGBl I S. 2192) ; Art. 1 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung v. (BGBl I S. 2474) ; Art. 2b Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz – KFRG) v. (BGBl I S. 617) ; Art. 2 Gesetz zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation v. (BGBl I S. 868) ; Art. 2 Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung v. (BGBl I S. 2423) ; Art. 5 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften v. (BGBl I S. 2749) ; Art. 2a Drittes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften v. (BGBl I S. 3108) ; Art. 6 Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten v. (BGBl I S. 3386) ; Art. 3 und Art. 4 Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz – BUK-NOG) v. (BGBl I S. 3836) , i. d. F. des Art. 3 Nr. 1 und 2 Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz – KSAStabG) v. 30. 7. 2014 (BGBl I S. 1311) und i. d. F. des Art. 6 Abs. 1 Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost v. 28. 5. 2015 (BGBl I S. 813); Art. 4 Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) v. (BGBl I S. 1133) , i. d. F. des Art. 12 Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf v. 23. 12. 2014 (BGBl I S. 2462); Art. 1 Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz – KSAStabG) v. (BGBl I S. 1311) ; Art. 9 Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) v. (BGBl I S. 1348) ; Art. 4 Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf v. (BGBl I S. 2462) ; Art. 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) v. (BGBl I S. 583, ber. I S. 1008) ; Art. 449 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. (BGBl I S. 1474) ; Art. 28 Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner v. (BGBl I S. 2010) ; Art. 6 Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen v. (BGBl I S. 2372) ; Art. 1 Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz – 6. SGB IV-ÄndG) v. (BGBl I S. 2500) ; Art. 5 Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze v. (BGBl I S. 258) ; Art. 2 Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung v. (BGBl I S. 399) ; Art. 160 Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes v. (BGBl I S. 626) ; Art. 1a Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) v. (BGBl I S. 778) ; Art. 29 Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung v. (BGBl I S. 1966) ; Art. 7 Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) v. (BGBl I S. 2143) ; Art. 3 Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) v. (BGBl I S. 2575) ; diese Änderungen treten erst am 1. 1. 2025 in Kraft und sind in Fußnoten entsprechend gekennzeichnet; Art. 11 Abs. 41 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz) v. (BGBl I S. 2745) ; Art. 7a Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften v. (BGBl I S. 2757) ; Art. 4 Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) v. (BGBl I S. 2016) ; Art. 2 Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit v. (BGBl I S. 2384) ; Art. 4 Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) v. (BGBl I S. 2651) ; Art. 7 Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) v. (BGBl I S. 646) ; Art. 7 Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch v. (BGBl I S. 1066) ; Art. 25 Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – BwEinsatzBerStG) v. (BGBl I S. 1147) ; Art. 46 Fachkräfteeinwanderungsgesetz v. (BGBl I S. 1307) ; Art. 1 und 2 Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz) v. (BGBl I S. 1602) ; die Änderungen durch Art. 2 treten erst am 1.1.2026 in Kraft und sind in Fußnoten entsprechend gekennzeichnet; Art. 122 Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) v. (BGBl I S. 1626) ; Art. 11 Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) v. (BGBl I S. 1746) , i. d. F. des Art. 12b Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht) v. 11.2.2021 (BGBl I S. 154); diese Änderungen treten erst am 1.7.2022 in Kraft und sind entsprechend gekennzeichnet; Art. 31 Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts v. (BGBl I S. 2652) ; Änderungen, die erst später in Kraft treten, sind in Fußnoten entsprechend gekennzeichnet; Art. 7a Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) v. (BGBl I S. 2789) ; Art. 3 Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) v. (BGBl I S. 575) ; Art. 3 Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG) v. (BGBl I S. 604) ; Art. 1 und Art. 28 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. (BGBl I S. 1248) , i. d. F. des Art. 12c Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht) v. 11.2.2021 (BGBl I S. 154); Änderungen, die erst später in Kraft bzw. außer Kraft treten, sind entsprechend gekennzeichnet; Art. 310 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. (BGBl I S. 1328) ; i. d. F. des Art. 2a Viertes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze v. 14.10.2020 (BGBl I S. 2112). ; Art. 2c Viertes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze v. (BGBl I S. 2112) ; Änderungen, die erst später in Kraft treten, sind in Fußnoten entsprechend gekennzeichnet; Art. 2a und Art. 2b Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen v. (BGBl I S. 2474) ; die Änderung, die erst später in Kraft tritt, ist in einer Fußnote entsprechend gekennzeichnet; Art. 7 Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen v. (BGBl I S. 2668) ; Art. 2 Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht) v. (BGBl I S. 154) ; Art. 14a und Art. 14b Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) v. (BGBl I S. 274) ; Art. 2 Viertes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes v. (BGBl I S. 1170) ; diese Änderungen treten teilweise erst am 31.10.2021 bzw. am 1.1.2022 in Kraft und sind in Fußnoten entsprechend gekennzeichnet; Art. 4 Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) v. (BGBl I S. 1387).

Fundstelle(n):
XAAAD-43610

1Anm. d. Red.: Inhaltsübersicht i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1387) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 2 Nr. 1 i. V. mit Art. 5 Abs. 3 Gesetz v. (BGBl I S. 1170) wird in der Inhaltsübersicht mit Wirkung v. die Angabe zu § 132 gelöscht.

3Anm. d. Red.: Gem. Art. 1 Nr. 1 Buchst. e i. V. mit Art. 28 Abs. 7 Gesetz v. (BGBl I S. 1248) wird in der Inhaltsübersicht mit Wirkung v. nach der Angabe zu § 106 folgende Angabe eingefügt:  „§ 106a Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei selbständiger Erwerbstätigkeit nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004“.

4Anm. d. Red.: Gem. Art. 1 Nr. 1 Buchst. h i. V. mit Art. 28 Abs. 6a Gesetz v. (BGBl I S. 1248) , i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 154) , wird in der Inhaltsübersicht mit Wirkung v. folgende Angabe angefügt:  „§ 125Pilotprojekt zur Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber“. diese Änderung tritt gem. Art. 28 Abs. 13 a.a.O. am außer Kraft.

5Anm. d. Red.: Gem. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a und i i. V. mit Art. 28 Abs. 8 Gesetz v. (BGBl I S. 1248) werden in der Inhaltsübersicht mit Wirkung v. folgende Angaben eingefügt:  „§ 18o Verarbeitung der Unternehmernummer“.  „§ 126 Verzicht auf die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern“.

6Anm. d. Red.: Gem. Art. 1 Nr. 1 Buchst. f i. V. mit Art. 28 Abs. 10 Gesetz v. (BGBl I S. 1248) wird in der Inhaltsübersicht mit Wirkung v. folgende Angabe eingefügt:  „§ 109aAbruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten und Daten zur stationären Krankenhausbehandlung durch die Bundesagentur für Arbeit“.

7Anm. d. Red.: Gemäß Art. 31 Nr. 1 Buchst. b und d i. V. mit Art. 60 Abs. 7 Gesetz v. (BGBl I S. 2652) werden in der Inhaltsübersicht mit Wirkung v. die Angaben zu den §§ 119 und 122 werden wie folgt gefasst:  „§ 119 Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld  „§ 122 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“

8Anm. d. Red.: Gemäß Art. 11 Nr. 1 i. V. mit Art. 16 Abs. 4 Gesetz v. (BGBl I S. 1746) , i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 154) werden in der Inhaltsübersicht mit Wirkung v. die Angaben zu den §§ 109 und 110 werden wie folgt gefasst:  „§ 109 Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber  § 110 (weggefallen)“.

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