Dritter Teil: Gebühren für öffentliche Leistungen einschließlich Benutzungsgebühren

Zweiter Abschnitt: Benutzungsgebühren

§ 16 Eigennutzung

¹Soweit Gemeinden und Landkreise ihre öffentlichen Einrichtungen selbst benutzen, sind Gebühren, wie sie bei einem Dritten entstehen würden, intern zu verrechnen. ²Die Gebührenschuld gilt in dem Zeitpunkt als entstanden, in dem sie bei einem Dritten entstehen würde.