Dritter Teil: Gebühren für öffentliche Leistungen einschließlich Benutzungsgebühren
Zweiter Abschnitt: Benutzungsgebühren
§ 13 Gebührenerhebung [1]
(1) 1Die Gemeinden und die Landkreise können für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen Benutzungsgebühren erheben. 2Technisch getrennte Anlagen, die der Erfüllung derselben Aufgabe dienen, bilden eine Einrichtung, bei der Gebühren nach einheitlichen Sätzen erhoben werden, sofern durch die Satzung nichts anderes bestimmt ist; § 17 Abs. 1 Nr. 2 bleibt unberührt.
(2) An Stelle von Benutzungsgebühren können unabhängig von der weiteren rechtlichen Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses privatrechtliche Entgelte erhoben werden.
(3) Für grundstücksbezogene Benutzungsgebühren gilt § 27 entsprechend.
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TAAAH-54566
1Anm. d. Red.: § 13 i. d. F. des Gesetzes v. (GBl S. 185) mit Wirkung v. .