BSI-KritisV § 4

§ 4 Sektor Ernährung [1]

(1) Wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens ist im Sektor Ernährung die Versorgung der Allgemeinheit mit Lebensmitteln (Lebensmittelversorgung) kritische Dienstleistung im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 des BSI-Gesetzes.

(2) Die Lebensmittelversorgung wird in den Bereichen Lebensmittelherstellung und -behandlung sowie Lebensmittelhandel erbracht.

(3) Im Sektor Ernährung sind Kritische Infrastrukturen solche Anlagen oder Teile davon, die

  1. den in Anhang 3 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und

  2. den Schwellenwert nach Anhang 3 Teil 3 Spalte D erreichen oder überschreiten.

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LAAAG-88587

1Anm. d. Red.: § 4 i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 4163) mit Wirkung v. .