BSI-KritisV § 3

§ 3 Sektor Wasser [1]

(1) Wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens sind im Sektor Wasser kritische Dienstleistungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 des BSI-Gesetzes:

  1. die Versorgung der Allgemeinheit mit Trinkwasser (Trinkwasserversorgung);

  2. die Beseitigung von Abwasser der Allgemeinheit (Abwasserbeseitigung).

(2) Die Trinkwasserversorgung wird in den Bereichen Gewinnung, Aufbereitung, Verteilung sowie Steuerung und Überwachung von Trinkwasser erbracht.

(3) Die Abwasserbeseitigung wird in den Bereichen Siedlungsentwässerung, Abwasserbehandlung und Gewässereinleitung sowie Steuerung und Überwachung erbracht.

(4) Im Sektor Wasser sind Kritische Infrastrukturen solche Anlagen oder Teile davon, die

  1. den in Anhang 2 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und

  2. den Schwellenwert nach Anhang 2 Teil 3 Spalte D erreichen oder überschreiten.

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LAAAG-88587

1Anm. d. Red.: § 3 i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 4163) mit Wirkung v. .