AMG § 41c

Sechster Abschnitt: Schutz des Menschen bei der klinischen Prüfung

§ 41c Verordnungsermächtigung [1]

1Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine Bundes-Ethik-Kommission bei dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und dem Paul-Ehrlich-Institut einzurichten, wenn dies erforderlich ist, um die Bearbeitung der in der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 geregelten Verfahren sicherzustellen. 2Für die Bundes-Ethik-Kommission gelten die Vorgaben dieses Abschnitts mit der Maßgabe, dass die Bundes-Ethik-Kommission als registriert gilt, entsprechend.

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HAAAD-42023

1Anm. d. Red.: § 41c i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3048) mit Wirkung v. .