BierStV § 51

Abschnitt 21: Zu § 28 Nummer 4 des Gesetzes [1]

§ 51 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag [2]

(1) 1Bei der elektronischen Datenübermittlung ist grundsätzlich eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. 2Eine qualifizierte elektronische Signatur ist dann nicht erforderlich, wenn ein anderes sicheres Verfahren eingesetzt wird, welches den Datenübermittler (Absender der Daten) authentifiziert und die in § 46 Absatz 3 bestimmten Anforderungen an die Gewährleistung der Authentizität und Integrität der Daten in gleicher Weise erfüllt.

(2) 1Im Falle der Übermittlung im Auftrag (§ 46 Absatz 1 Satz 2) hat der Dritte die Daten dem Auftraggeber unverzüglich in leicht nachprüfbarer Form zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. 2Der Auftraggeber hat die Daten unverzüglich zu überprüfen.

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NAAAD-31115

1Anm. d. Red.: Abschnitt 21 (§§ 46 bis 51) eingefügt gem. VO v. (BGBl I S. 1308) mit Wirkung v. 1. 7. 2011.

2Anm. d. Red.: § 51 eingefügt gem. VO v. (BGBl I S. 1308) mit Wirkung v. 1. 7. 2011.