ArbnErfG § 45

Vierter Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 45 Durchführungsbestimmungen [1]

1Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit die für die Erweiterung der Besetzung der Schiedsstelle (§ 30 Abs. 4 und 5) erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. 2Insbesondere kann er bestimmen,

  1. welche persönlichen Voraussetzungen Personen erfüllen müssen, die als Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer vorgeschlagen werden;

  2. wie die auf Grund der Vorschlagslisten ausgewählten Beisitzer für ihre Tätigkeit zu entschädigen sind.

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CAAAC-87406

1Anm. d. Red.: Gemäß Art. 25 Nr. 4 i. V. mit Art. 36 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 2363) wird § 45 mit Wirkung v. wie folgt geändert:  a) In Satz 1 werden die Wörter „Der Bundesminister der Justiz“ durch die Wörter „Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz“ und die Wörter „Bundesminister für Arbeit" durch die Wörter „Bundesministerium für Arbeit und Soziales“ ersetzt.  b) In Satz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „er“ durch das Wort „es“ ersetzt.