ArbnErfG § 39

Zweiter Abschnitt: Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst

6. Gerichtliches Verfahren

§ 39 Zuständigkeit [1]

(1) 1Für alle Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers sind die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte (§ 143 des Patentgesetzes) ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. 2Die Vorschriften über das Verfahren in Patentstreitsachen sind anzuwenden.

(2) Ausgenommen von der Regelung des Absatzes 1 sind Rechtsstreitigkeiten, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Erfindung zum Gegenstand haben.

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CAAAC-87406

1Anm. d. Red.: § 39 i. d. F. des Gesetzes v. 24. 6. 1994 (BGBl I S. 1325) mit Wirkung v. 1. 7. 1994.