Praxishandbuch der internationalen Umstrukturierungen

Teil 1: Grundlagen

E. Umstrukturierungen und Doppelbesteuerungsabkommen

170Bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen sind DBA in zweierlei Hinsicht von Relevanz:

171Zunächst richten sich die steuerlichen Folgen einer Umwandlung nach den nationalen Steuergesetzen. Die nationalen Steuergesetze lassen eine steuerneutrale Umwandlung zu Buchwerten in aller Regel nur insoweit zu, als das Besteuerungsrecht hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird (siehe z. B. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UmwStG). Die Zuweisung von Besteuerungsrechten richtet sich nach dem Recht der DBA.

172Darüber hinaus stellt sich bei Umstrukturierungen mit Auslandsbezug regelmäßig die Frage, welcher Staat ein Besteuerungsrecht für etwaige im Rahmen einer Umstrukturierung entstehende Gewinne hat. Auch hierfür ist die Anwendung von DBA von Bedeutung.

I. Funktionsweise von Doppelbesteuerungsabkommen

1. Wesen von DBA

173DBA sind völkerrechtliche Verträge, welche den einzelnen Vertragsstaaten Besteuerungsrechte zuweisen. Durch die DBA soll internationale Doppelbesteuerung hinsichtlich desselben Steuerobjekts vermieden werden. Dabei ist zu beachten, dass DBA kein Besteuerungsrecht begründen. Der jeweilige Be...