Hans-Joachim Kanzler, Gerhard Kraft, Swen Oliver Bäuml, Franz Jürgen Marx, Frank Hechtner, Stephan Geserich

Einkommensteuergesetz Kommentar

9. Aufl. 2024

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Kanzler, Kraft, Bäuml, u.a. - Einkommensteuergesetz Kommentar Online

§ 50f Bußgeldvorschriften

Gerhard Kraft (Januar 2024)

1 Im Rahmen des sog. Rentenbezugsmitteilungsverfahrens sind die in § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Meldedaten zu melden. Durch § 22a EStG werden insoweit die Voraussetzungen für die Überprüfung der Daten der Steuererklärung bei Renteneinkünften geschaffen. Eine Zuwiderhandlung gegen die in § 22a Abs. 2 Satz 4 EStG festgelegte strikte Zweckbindung kann entsprechend als Steuerordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße sanktioniert werden. Es sei insoweit ergänzend auf die Erläuterungen zu § 22a EStG verwiesen.

2§ 50f EStG legt die Höhe der Geldbuße im Falle einer Ordnungswidrigkeit fest. Eine solche wird mit bis zu 50.000 € geahndet.

3In § 50f Abs. 3 EStG wird die Zuständigkeit für die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit – in Abweichung zu § 387 Abs. 1 AO und § 409 Satz 1 AO – der zentralen Stelle gem. § 81 EStG („Deutsche Rentenversicherung Bund“) auferlegt. Die Begründung hierfür ist administrativer Natur, da die zentrale Stelle ohnehin ermittelt, ob die Pflichten im Rahmen des Mitteilungsverfahrens erfüllt werden.