Aus dem NWB Livefeed

Bereits die große Koalition unter Angela Merkel (Kabinett Merkel IV) hatte sich u. a. die Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen für KMU und Start-up-Unternehmen auf die Agenda geschrieben und daher – neben der Erhöhung des Freibetrags nach § 3 Nr. 39 EStG – § 19a im Jahr 2021 in das EStG eingeführt. Dieser bewirkt einen Steueraufschub (Steuerpause). Nach seiner Einführung wurde § 19a EStG durch die zerbrochene Ampelkoalition bereits dreimal angepasst, zuletzt im Rahmen des JStG 2024 v. 2.12.2024 (BGBl 2024 I Nr. 387). Mit dieser Änderung wurde eine sog. Konzernklausel eingeführt.

Der BFH entschied in seinen Urteilen v. 24.4.2024 - I R 11/23 (BStBl 2024 II S. 790) und I R 41/20 (BStBl 2024 II S. 785), dass Währungskursverluste bei originären Fremdwährungsgesellschafterdarlehen und aus darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen in Fremdwährung nach der bis VZ 2021 geltenden Rechtslage das Einkommen der darlehensgewährenden Kapitalgesellschaft grundsätzlich nicht mindern. In beiden Fällen ist jedoch ein „Escape“ nach § 8b Abs. 3 Satz 6 KStG a. F. möglich, wenn ein diesbezüglicher Fremdvergleich durch die Darlehensgeberin nachgewiesen wird.