Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren
aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Februar 2017 haben
wir hier für Sie zusammengestellt.
Einkommensteuer
1 %-Regelung, Schätzung: Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung bei Nutzung eines ausländischen Kraftfahrzeugs, für welches kein inländischer Bruttolistenpreis existiert? (BFH-Az. III R 20/16; Vorinstanz: ; s. hierzu NWB-Nachricht vom 13.01.2017).
BA-Abzug einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung bei 4 III-Rechnern: Ist § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG so auszulegen, dass § 108 Abs. 3 AO für die Umsatzsteuervorauszahlung keine Bedeutung hat, sofern das Ende der Frist des § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG auf einen Samstag oder Sonntag fällt? (BFH-Az. X R 44/16; Vorinstanz: , s. hierzu NWB-Nachricht vom 22.09.2016).
Erste Tätigkeitsstätte eines Piloten: Ist der Stationierungs- oder Heimatflughafen, der einem Flugzeugführer von seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag oder durch eine die arbeitsvertragliche Regelung ausfüllende Weisung unbefristet zugewiesen wird und an dem er seine Einsätze regelmäßig beginnt und beendet (einschließlich vor- und nachbereitender Tätigkeiten), seine erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 EStG? (BFH-Az. VI R 40/16; Vorinstanz: , s. hierzu NWB-Nachricht vom 19.12.2016).
Steuerfreiheit des Arbeitgeberdarlehens einer Handwerkskammer: Sind Zinsvergünstigungen aus einem von einer Handwerkskammer - öffentlicher Haushalt i.S. des § 3 Nr. 58 EStG? - gewährten Arbeitgeberwohnbaudarlehen gemäß § 3 Nr. 58 EStG steuerfrei? (BFH-Az. VI R 37/16; Vorinstanz: , s. hierzu NWB-Nachricht vom 17.10.2016).
Wirtschaftliches Eigentum bei Sale-and-lease-back-Gestaltungen: Führt ein dem Leasinggeber zum Ende der Grundmietzeit zustehendes Andienungsrecht dazu, dass der Leasinggegenstand dem Leasingnehmer als wirtschaftlichem Eigentümer zuzurechnen ist? (BFH-Az. IV R 55/16, IV R 56/16; Vorinstanzen: sowie 15 K 446/12, s. hierzu NWB-Nachricht vom 01.12.2016).
Haftung für Lohnsteuer in der Insolvenz: Hätte der Geschäftsführer der GmbH, für die ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt worden ist, die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters zum Einspruch gegen den Steuerbescheid einholen müssen? Haftet der Geschäftsführer nicht, weil er im Insolvenzverfahren der Lohnsteuerforderung widersprochen hat? (BFH-Az. VII R 25/16; Vorinstanz: , s. hierzu NWB-Nachricht vom 19.09.2016).
Doppelte Haushaltsführung bei berufstätigem Ehepaar: Verstößt die Versagung der steuerlichen einer doppelten Haushaltsführung in den Fällen, in denen beiderseits berufstätige Eheleute mit ihren Kindern am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen eine familiengerechte Wohnung unterhalten, gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 12 Abs. 1 GG? (BFH-Az. VIII R 29/16; Vorinstanz: , s. hierzu NWB-Nachricht vom 28.11.2016).
vGA, nahestehende Person: Liegt eine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung bei einem GmbH-Geschäftsführer im Hinblick auf ein schuldrechtliches oder rein tatsächliches Nahestehen vor, wenn dieser im Namen der GmbH einem Dritten einen Betrag auszahlt, um den Verkauf der Anteile des GmbH-Mehrheitsgesellschafters zu fördern und um damit eigene Vermögensvorteile zu erlangen? (BFH-Az. VIII R 33/16; Vorinstanz: ).
Sonderausgabenabzug bei Versorgungsleistungen: Erfordert die Vorschrift des § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, dass der Übergeber des Anteils an einer GmbH seine Geschäftsführertätigkeit nach der Vermögensübertragung insgesamt aufgeben muss? Kann die Begünstigung auch davon abhängen, ob der Übergeber im Falle einer Aufgabe seiner Organstellung diese später wieder aufnehmen kann, ohne dass die Begünstigung des Sonderausgabenabzugs ex nunc wegfällt? Welche Rechtsfolgen lösen eine spätere Aufgabe der Organstellung des Übergebers aus? (BFH-Az. X R 35/16; Vorinstanz: , s. hierzu NWB-Nachricht vom 18.10.2016).
Gewinne aus Pokerturnieren: Sind Spielgewinne bzw. Preisgelder aus der Teilnahme an Pokerturnieren sowie aus der Teilnahme an sog. "Cash Games" (u.a. "Black Jack") in Spielbanken als einkommensteuerbare Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder als nicht steuerpflichtige Glücksspielgewinne zu qualifizieren? (BFH-Az. X R 34/16; Vorinstanz: ,G, s. hierzu NWB-Nachricht vom 03.11.2016).
Gewerbesteuer
Gewerbeverlust bei entfallender Unternehmensidentität: Führt der Übergang von einem Produktionsbetrieb zu einer Grundstücksverpachtung dann nicht zum Untergang vortragsfähiger Gewerbeverluste, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Produktionsbetrieb nach Beendigung der Verpachtung wieder aufgenommen wird und demzufolge die Unternehmensidentität nicht endgültig weggefallen, sondern nur unterbrochen ist? (BFH-Az: IV R 59/16; Vorinstanz: , s. hierzu NWB-Nachricht vom 13.02.2017).
Umsatzsteuer
Elektronische Übermittlung der Originalrechnung: Sind im Vorsteuervergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV in der für das Streitjahr 2010 geltenden Fassung die Originalrechnungen in elektronischer Form einzureichen? (BFH-Az. V R 54/16; Vorinstanz: , s. hierzu NWB-Nachricht vom 16.02.2016).
Speiselieferungen, ermäßigter Steuersatz: Kann die Bereitstellung von Mobiliar bei der Abgabe von Speisen und Getränken in der Cafeteria eines Krankenhauses als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern? (BFH-Az. V R 61/16; Vorinstanz: ).
Durchschnittsbesteuerung Landwirtschaft: Unterliegt der "Verkauf von Ackerstatusrechten für landwirtschaftliche Nutzflächen" - d.h. die entgeltliche Übernahme (und Einhaltung) der Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gemäß § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (DGrünErhV SH) zum Umbruch von Dauergrünland zu ermöglichen - der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG oder der Regelbesteuerung? (BFH-Az. V R 55/16; Vorinstanz: , s. hierzu NWB-Nachricht vom 22.12.2016).
Organschaft, Landwirtschaft: Bewirkt die Rechtsfigur der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Annahme eines einheitlichen Betriebs eine Zurechnung der landwirtschaftlichen Urproduktion des Organträgers auf die Organgesellschaft? (BFH-Az. V R 64/16; Vorinstanz: , Nachricht zur Vorinstanz: ).
Quelle: NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB NAAAG-38105