Verfahrensrecht

Thomas Carlé

Aufwendungen für eine Zins-Swap-Vereinbarung sind nur dann als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn eine objektive Konnexität zwischen Swap- und Darlehensvertrag besteht. Dies ist der Fall, wenn beide Vereinbarungen vollinhaltlich aufeinander abgestimmt sind oder auf einem einheitlichen Finanzierungskonzept beruhen.

Thomas Carlé

Die fehlende rechtliche Möglichkeit des Zugriffs auf einen Nachlass mangels Erbscheins stellt keinen sachlichen Billigkeitsgrund für den Erlass von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO dar; diese fallen an, wenn eine Steuer materiell-rechtlich zutreffend festgestellt oder festgesetzt wird.

StB Michael Seifert

Verstößt die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen angesichts des strukturellen Niedrigzinsniveaus gegen den allgemeinen Gleichheitssatz?

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann

Der geringe Erfolg von Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden von Stpfl. ist oftmals darin begründet, dass die Revision oder die Nichtzulassungsbeschwerde nicht hinreichend begründet wird. Es ist daher sinnvoll, sich eingehend mit der Rechtsprechung des BFH zu § 115 FGO zu befassen.

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Das Bundesarbeitsgericht hatte über eine Kündigungsschutzklage einer schwangeren Arbeitnehmerin zu urteilen, die erst nach der ordentlichen Kündigung von der Schwangerschaft erfuhr. Fraglich war, wann die Frist für die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage beginnt. Lesen Sie im Folgenden, wie das BAG den Schutz der Schwangeren durch sein Urteil stärkt (BAG, Urteil v. 3.4.2025 - 2 AZR 156/24, JAAAJ-90763).

Markus Morawitz

Der 4. Senat des FG Köln hegt auch für Zeiträume nach dem 31.12.2022 verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der sogenannten Aussetzungszinsen nach § 238 Abs. 1 Satz 1 i. V. mit § 237 AO, da sich deren Höhe mit 0,5 % pro Monat signifikant von der Höhe der Nachzahlungs-/Erstattungszinsen i. H. von 0,15 % pro Monat nach § 238 Abs. 1a i. V. mit § 233a AO unterscheidet.

Bernd Rätke

Bei verspäteter Abgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung richtet sich die Höhe des Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 8 Satz 2 AO, sodass Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung sowie die Höhe der Steuer zu berücksichtigen sind. Der Verspätungszuschlag kann daher höher ausfallen als bei Anwendung des § 152 Abs. 5 AO, der eine Höhe von 0,25 % der festgesetzten Steuer vorsieht, jedoch bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach § 152 Abs. 8 Satz 1 AO ausgeschlossen ist.

Dirk Beyer

Wenn der Prüfer in einer Außenprüfung beanstandet, dass Belege und Aufzeichnungen nicht elektronisch aufbewahrt worden sind, stellt sich die Frage, ob trotz vorhandener Papierbelege eine Schätzung gem. § 162 AO zulässig ist. In diesem Zusammenhang ist auch die neue Pflicht zur Nutzung der einheitlichen Datenschnittstelle gem. § 147b AO samt Schätzungsbefugnis zu sehen (s. Beyer, NWB 48/2024 S. 3294).

Bernd Rätke, Vorsitzender Richter am FG Berlin-Brandenburg, BBK-Herausgeber

Der BFH hält an seiner aktuellen Rechtsprechung fest, nach der die Höhe von Säumniszuschlägen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 verfassungskonform ist und nicht gegen europarechtliche Grundsätze verstößt.

Bernd Rätke, Vorsitzender Richter am FG Berlin-Brandenburg, BBK-Herausgeber

Der Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO, der bislang bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlags angebracht worden ist, entfällt mit sofortiger Wirkung.

Pascal Bender

Der BFH hat sich in zwei Entscheidung mit den umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen der Schließung eines Fitnessstudios während der Corona-Maßnahmen im Jahre 2020 auseinandergesetzt.

Dr. Alexander Zapf

Vorläufige Steuerfestsetzungen bringen zahlreiche verfahrensrechtliche Besonderheiten mit sich. Entscheidend ist dabei häufig die Bestimmung der konkreten Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks. Zudem gilt es – je nach Verfahrensstadium und Begehren –, den zutreffenden Rechtsbehelf zu wählen.

Thomas Carlé

Die Mitteilung i. S. des § 202 Abs. 1 Satz 3 AO, wonach eine Außenprüfung ohne Änderung der Besteuerungsgrundlagen beendet wurde, stellt keinen Verwaltungsakt, sondern einen nicht anfechtbaren Realakt dar.

Bernd Rätke, Vorsitzender Richter am FG Berlin-Brandenburg, BBK-Herausgeber

Ein Steuerpflichtiger kann einen Anspruch auf Erlass von Säumniszuschlägen haben, wenn sein mit einer Begründung versehener Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) vom Finanzamt zwar abgelehnt worden ist, er im weiteren Verlauf des Hauptsacheverfahrens (Einspruchs- oder Klageverfahren) aber doch Erfolg gehabt hat. Der Erfolg des Erlassantrags setzt nicht zwingend voraus, dass der Steuerpflichtige noch einen gerichtlichen Antrag auf AdV nach § 69 FGO gestellt hat.

Dr. Rüdiger Werner

Das ErbStG sieht für die Übertragung von Betriebsvermögen umfassende steuerliche Privilegierungen vor.

Dr. Katrin Dorn

Mit Urteil vom 3.12.2024 hat der BFH in der Rs. IX R 2/24 entschieden, dass ein Schuldzinsenabzug bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils des Vermietungsobjekts nur noch anteilig in Betracht kommt, soweit der Anteil an der Immobilie nicht unentgeltlich übertragen wurde. Darüber hinaus sind die Schulden dem privaten Bereich zuzurechnen. Sie dienen demnach der Finanzierung der Schenkung und nicht mehr der Erzielung von Einkünften. Damit hat der BFH die Auffassung der Vorinstanz und des Finanzamts bestätigt. Die Revision der Klägerin (Grundstücksgemeinschaft bestehend aus dem Vater und dem beschenkten Sohn) hatte keinen Erfolg.

Bernd Rätke

Mitteilung über das Ergebnis der Außenprüfung

Jacob Eisenreich

Der BFH hat mit Beschluss v. 23.4.2025 entschieden, dass der Auswertung einer im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sichergestellten Festplatte durch den Außenprüfer ein qualifiziertes Beweisverwertungsverbot entgegensteht, wenn die Staatsanwaltschaft vor der Übersendung der Festplatte an den Prüfer keine Durchsicht nach § 110 StPO vorgenommen und die für die strafrechtliche Ermittlung nicht relevanten Daten nicht von der Übermittlung an den Prüfer ausgenommen hat.

Bernd Rätke

Die Abfindung für die Aufhebung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen ist nicht steuerbar, wenn sich der Nießbrauch nur auf das Gewinnbezugsrecht erstreckt, nicht aber auch auf die Mitverwaltungsrechte wie das Stimmrecht.