Verfahrensrecht

In den nachträglich zur Veröffentlichung bestimmten Beschlüssen v. 28.2.2023 und v. 28.6.2023 hat der BFH in zwei Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren festgestellt, dass bei Erhebung sowohl einer Anfechtungsklage als auch einer Nichtigkeitsfeststellungsklage das Finanzgericht nicht nur über das Anfechtungsbegehren entscheiden darf. Das Finanzgericht dürfe gem. § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO nicht hinter dem Klagebegehren zurückbleiben, mithin nicht nur über einen Teil des Klagebegehrens entscheiden. Die ansonsten fehlerhafte Auslegung und Bescheidung des Klagebegehrens führt zu einem Verfahrensfehler gem. § 115 Abs. 2 Nr. 3 i. V. mit § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO.

Dr. Martin Strahl

Für die Bestimmung, wem das wirtschaftliche Eigentum i. S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO an Wertpapieren zuzurechnen ist, sind nach dem Grundsatzurteil des BFH v. 13.11.2024 vier Faktoren maßgeblich: Zu prüfen ist, (a) wer die mit den Wertpapieren verbundenen Kurschancen und Kursrisiken trägt, (b) wer rechtlich und tatsächlich über die Wertpapiere verfügen kann (wirtschaftliche Dispositionsbefugnis), (c) wer die mit den Aktien verbundenen Stimmrechte ausüben kann und (d) wer rechtlich befugt ist, über die Aktien zu verfügen, insbesondere sie zu veräußern.

Bernd Rätke

Die Besteuerungsgrundlagen für eine KGaA und ihre persönlich haftenden Gesellschafter sind einheitlich und gesondert gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO festzustellen. Hierfür ist nicht erforderlich, dass der persönlich haftende Gesellschafter am Vermögen der KGaA beteiligt ist.

Konstantin Weber

Das Recht auf Akteneinsicht ist Ausfluss des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der Bereich des „Steuerwesens“ sieht allerdings kein einheitliches Recht auf Akteneinsicht vor. Was also gilt in Besteuerungs-, in Einspruchs- und in Finanzgerichtsverfahren?

Daniela Taube

Mit Beschluss v. 18.2.2025 entschied der BFH, dass Fragen, deren Beantwortung wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist, grundsätzlich nicht klärungsbedürftig sind und daher nicht die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO rechtfertigen.

Bernd Rätke

Wird die Steuererklärung verspätet abgegeben und kommt es zu einer Steuerfestsetzung i. H. von 0 €, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. Bei seiner Entscheidung, ob es einen Verspätungszuschlag festsetzt (Entschließungsermessen), darf das Finanzamt auf die wiederholte Verletzung der Erklärungspflichten abstellen.

Tobias Teutemacher

Seit dem 1.1.2025 ist das ELSTER-Portal zur Erfüllung der gesetzlichen Mitteilungspflicht für elektronische Aufzeichnungssysteme (§ 146a Abs. 4 AO) freigeschaltet. Bei der Prüfung, welche mitteilungspflichtigen elektronischen Aufzeichnungssysteme zu melden sind, kommt immer häufiger die folgende Frage auf: Sind elektronische Kassenbücher auch elektronische Aufzeichnungssysteme i. S. des § 146a AO?

Im finanzbehördlichen und finanzgerichtlichen Verfahren ist die gesonderte Feststellung mitunternehmerischer Einkünfte der Einkommensteuerfestsetzung vorgreiflich. Kommt hinsichtlich im Rahmen der Einkommensteuererklärung erklärter Einkünfte die Annahme mitunternehmerischer Einkünfte in Betracht, ist das Festsetzungsverfahren auszusetzen und das Feststellungsverfahren vorgreiflich zu führen.

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Das FG Schleswig-Holstein hatte über einen Aussetzungsantrag aufgrund von Schätzungen eines asiatischen Buffet-Restaurants nach der Richtsatzsammlung zu entscheiden (FG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 8.5.2024 - 1 V 123/23, IAAAJ-68870). Lesen Sie im Folgenden, wie das FG Schleswig-Holstein nach dem Beschluss des BFH zur Richtsatzsammlung vom 14.12.2022 (X R 19/21, OAAAJ-34737) geurteilt hat.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Der X. Senat neigt dazu, auch bei der gerichtlichen Kontrolle eines Vorläufigkeitsvermerks – ähnlich wie bei Haftungsbescheiden – zu differenzieren zwischen (1) den Tatbestandsmerkmalen der Norm (das Finanzgericht könne diese auf Grundlage des Sach- und Streitstands zum Schluss der mündlichen Verhandlung vollumfänglich überprüfen) und (2) der behördlichen Ermessensausübung (maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, d. h. der Einspruchsentscheidung).

Guido Bodden

Mit Urteilen v. 10.10.2024 - IV R 1/22 ( HAAAJ-84505) und IV R 2/22 (nv, CAAAJ-84495) entschied der BFH zu Fragen des steuerfreien Sanierungsgewinns nach § 3a EStG bzw. § 7b GewStG mit folgenden Leitsätzen: (1) Die gesonderte Feststellung gem. § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG der Höhe des Sanierungsertrags nach § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG erfolgt in einem eigenständigen Verwaltungsakt und wird bei einer Mitunternehmerschaft einheitlich vorgenommen (§ 179 Abs. 2 Satz 2 AO). Dieser Feststellungsbescheid ist als Grundlagenbescheid für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO bindend (§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO). (2) Die Stellung eines Antrags nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG oder nach § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG ist ein rückwirkendes Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.

Fritz Schmidt

Körperschaften und Stiftungen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, können von der Ertragsteuer befreit werden (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG; § 3 Nr. 6 GewStG). Mit dem Jahressteuergesetz 2024 (BGBl 2024 I Nr. 387) ist ab dem 1.1.2025 durch Einfügen einer Nr. 27 in § 52 Abs. 2 Satz 1 AO der Katalog der gemeinnützigen Zwecke um die gemeinnützige Wohnungsvermietung erweitert worden.

Wolfgang Eggert

Durch das „Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ wurde die 10-jährige Aufbewahrungsfrist für die Buchungsbelege (§ 257 Abs. 1 Nr. 4 HGB) auf 8 Jahre verkürzt. In diesem Beitrag soll eine Warnung ausgesprochen werden, wie gefährlich es sein kann, diese neue Frist zu nutzen.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Ein Gewinnfeststellungsbescheid richtet sich – ungeachtet dessen, ob die Personengesellschaft zum Zeitpunkt seines Erlasses noch besteht oder bereits vollbeendet ist – seinem Inhalt nach stets gegen die Gesellschafter (Mitunternehmer), womit es für die Wirksamkeit des Bescheids nur darauf ankommt, dass sich aus seinem gesamten Inhalt ergibt, für welche Personen der Gewinn festgestellt wird und wie hoch der Gewinnanteil der einzelnen Gesellschafter ist.

Michael Baum

Im Laufe des Jahres 2024 wurde die AO durch fünf verschiedene Gesetze geändert. Viele Rechtsänderungen haben erhebliche Bedeutung für die Praxis.

Bernd Rätke

Ein Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung kann auch einer bereits vollbeendeten Personengesellschaft wirksam bekanntgegeben werden. Für die Wirksamkeit genügt es, wenn sich aus dem gesamten Inhalt des Bescheids ergibt, für welche Personen der Gewinn festgestellt wird und wie hoch der Gewinnanteil der einzelnen Gesellschafter ist.

Bernd Rätke

Grundsätzlich ist bei einem zu prüfenden Steuerberater eine Auftragsprüfung gemäß § 195 Satz 2 AO zulässig, weil typischerweise davon ausgegangen werden kann, dass es bei einer Prüfung durch das für den Steuerberater eigentlich zuständige Finanzamt zu Spannungen kommen kann.

Dr. Jochen Claussen

Die Frage des spätesten Zeitpunkts der Einspruchsrücknahme ist für Einsprüche gegen Verwaltungsakte, die ohne den Einspruch schon festsetzungsverjährt wären, relevant. In diesen Konstellationen kann die rechtzeitige Einspruchsrücknahme die Verböserung des angefochtenen Verwaltungsakts verhindern. Für alle nach dem 31.12.2024 mit einfachem Brief im Inland zur Post gegebenen Verwaltungsakte gilt gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO i. d. F. des PostModG eine Viertagesfrist der Bekanntgabe anstelle der bisherigen Dreitagesfrist.

StB Michael Seifert

Der BFH hat verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Aussetzungszinsen für den Zeitraum vom 1.1.2019 bis zum 15.4.2021 geäußert und hierzu eine Entscheidung des BVerfG eingeholt.