Verfahrensrecht

Bernd Rätke

Zum 31.12.2020 durfte eine Rückstellung für die mögliche Rückzahlung bereits festgesetzter Erstattungszinsen wegen potenzieller Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 6 % nicht gebildet werden.

Dr. Matthias Gehm

Der BFH hat unlängst die Frage beleuchtet, unter welchen Voraussetzungen Gegenstände gem. § 74 Abs. 1 Satz 1 AO einem Unternehmen dienen und folglich diese gegenständlich beschränkte Haftung auslösen (BFH, Beschluss v. 6.8.2024 - VII R 25/21, TAAAJ-76466).

Bernd Rätke

Ein Steuerpflichtiger, der Wirtschaftsgüter an eine Gesellschaft verpachtet, an der er mit mehr als 25 % beteiligt ist, haftet nach § 74 AO für die Unternehmenssteuern der pachtenden Gesellschaft. Die gesetzliche Voraussetzung, dass die Wirtschaftsgüter dem Pächter dienen müssen, ist bereits dann erfüllt, wenn die Wirtschaftsgüter für die Führung des Betriebs des Pächters und die Erzielung steuerbarer Umsätze von wesentlicher Bedeutung sind.

Axel Walter

Sobald eine Finanzbehörde erkennt, dass ihr ein fristgebundener Antrag irrtümlich zugeleitet wurde, hat sie diesen unverzüglich an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Entscheidend dabei ist, dass die Weiterleitung durch die unzuständige Behörde im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ohne schuldhaftes Zögern erfolgt. Zu diesen Übermittlungsmöglichkeiten zählt auch die Übersendung mit einfacher Post. Das Risiko eines dadurch nicht fristgerechten Eingangs bei der zuständigen Behörde lag bislang allein beim Steuerpflichtigen. In diesem Zusammenhang hat das FG Sachsen-Anhalt mit Urteil v. 7.12.2021 - 1 K 539/21 ( DAAAI-61076) eine von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichende Entscheidung getroffen.

Michael Neuffer

Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Adressaten unternommen wurde. Auch bei einer Zustellung in Geschäftsräumen an Samstagen muss zunächst versucht werden, die Zustellung durch persönliche Übergabe zu bewirken.

Konstantin Weber

Im Jahr 2023 ist eine Reihe von Gerichtsentscheidungen im Bereich der Außenprüfung ergangen. Besonders hervorzuheben sind die Entscheidungen zur Zulässigkeit der Außenprüfung und zur rechtlichen Stellung der Berufsgeheimnisträger im Rahmen der Außenprüfung.

Tobias Teutemacher

Aktuell bereitet sich die Bargeldbranche auf die Mitteilungspflicht (§ 146a Abs. 4 AO) vor, die zum 1.1.2025 eingeführt wird. Parallel dazu wurde jetzt der Referentenentwurf des BMF einer zweiten Verordnung zur Änderung der KassenSichV mit weiteren Regelungen, die teils klarstellende Erläuterungen enthalten, aber auch weitere neue Fragen aufwerfen, veröffentlicht.

StB Michael Seifert

Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der §§ 139a bis 139d AO dem BZSt die Aufgabe übertragen, jedem Stpfl. ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal für steuerliche Zwecke zuzuteilen. Beim Identifikationsmerkmal unterscheidet § 139a AO zwischen natürlichen Personen und wirtschaftlich Tätigen.

Dr. Martin Strahl

Mit Urteil v. 11.6.2024 entschied der BFH, ein Verwaltungsakt gelte als wirksam bekanntgegeben, wenn dem Finanzamt zum Zeitpunkt seines Erlasses der Widerruf einer zuvor dem Bevollmächtigten erteilten Vollmacht noch nicht zugegangen war. Auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Verwaltungsakts nach der Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erst nach der Wirksamkeit des Widerrufs der Vollmacht kommt es insofern nicht an.

Bernd Rätke

Es besteht kein Anspruch auf Erlass von Kirchensteuer, wenn der Steuerpflichtige einen Gewinn aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen erzielt.

Bernd Rätke

Kommt es zu einer Entprägung einer bislang gewerblich geprägten GmbH & Co. KG i. S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, führt dies zu einer Entnahme der Wirtschaftsgüter zum Teilwert gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Der Teilwert bildet die AfA-Bemessungsgrundlage für die nunmehr erzielten Überschusseinkünfte wie z. B. § 21 EStG.

Bernd Rätke

Veruntreut ein Geschäftsführer Gelder einer gemeinnützigen GmbH, indem er sich ein höheres Gehalt zahlt, ohne dies vom Aufsichtsrat genehmigen zu lassen, liegt hierin nur dann eine Mittelfehlverwendung, wenn die Aufsichtsratsmitglieder ihre Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt haben.

Bernd Rätke

Fällt der Verkäufer eines Mitunternehmeranteils mit seiner Kaufpreisforderung aus, führt dies nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu einer rückwirkenden Minderung des Veräußerungsgewinns i. S. von § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Dies gilt auch dann, wenn die Kaufpreisforderung nach der Formulierung im Kaufvertrag „kreditiert“ worden ist; dies führt nicht zur Entstehung einer Darlehensforderung, deren Ausfall allenfalls erst im Zeitpunkt ihres Ausfalls im Rahmen des § 20 EStG berücksichtigt werden könnte.

Sergej Müller

Das seit anderthalb Jahrhunderten gediehene Gemeinnützigkeitsrecht sieht sich seit dem Jahr 2022 mit optierenden Gesellschaften als Mischrechtsform konfrontiert, die es nunmehr in die gewachsenen Strukturen des Gemeinnützigkeitsrechts sinnvoll zu integrieren gilt.

Bernd Rätke

Bei formellen und materiellen Buchführungsmängeln ist das Finanzamt zu einer Hinzuschätzung nach § 162 AO berechtigt. Sind ein innerer Betriebsvergleich durch Nachkalkulation mangels aussagekräftiger Unterlagen und ein äußerer Betriebsvergleich nicht möglich, darf das Finanzamt einen Unsicherheitszuschlag von 5 % auf die erklärten Umsätze vornehmen.

Pascal Bender

Das FG Köln musste sich mit Beschluss v. 5.6.2024 - 6 V 538/24 ( WAAAJ-74336) damit auseinandersetzen, ob die nachträgliche Beauftragung eines Steuerberaters genügt, um eine Aussetzung der Vollziehung zu erreichen, wenn im Zeitpunkt des Erlasses des Schätzungsbescheids die Steuererklärungsfrist für beratene Steuerpflichtige noch nicht abgelaufen ist. Dies ist konsequenterweise jedoch verneint worden.

Markus Morawitz

Mit Beschluss vom 8.5.2024 - VIII R 9/23 hat der BFH dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung potenziell anfallenden Zinsen mit einer Zinshöhe von 0,5 % pro Monat nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind.