Verfahrensrecht

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Die Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Kasse begründet keine Schätzungsbefugnis, wenn der Steuerpflichtige in überobligatorischer Weise sonstige Aufzeichnungen führt, die eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit der Einnahmenerfassung bieten. Aus dem BFH-Urteil v. 28.11.2023 - X R 3/22 ergeben sich zahlreiche Ansätze für eine erfolgreiche Abwehrberatung im Bereich der bargeldintensiven Unternehmen.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Spätestens zu Beginn eines Jahres prüft die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV), inwieweit der jeweils aktuell gültige Höchstrechnungszins in der Lebensversicherung auch für das Folgejahr noch angemessen ist. Die Lebensversicherungsunternehmen dürfen in ihren Neuverträgen einen Garantiezins anbieten, der unter dem Höchstrechnungszins liegt, aber nicht höher.

Dr. Martin Strahl

In zwei Urteilen v. 14.12.2023 entschied der BFH, Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an Ärzte, denen als Nebentätigkeit die ambulante Behandlung von Patienten genehmigt worden ist, rechneten nicht zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ i. S. von § 67 AO, sondern seien – ebenso wie die mit diesen Einnahmen im Zusammenhang stehenden Ausgaben – einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. von § 64 Abs. 1 AO zuzuordnen. In der V-Entscheidung v. 14.12.2023 ging es darüber hinaus um die gemeinnützigkeitsrechtliche Einordung von Mitarbeitercafeterien, die aus arbeitsrechtlichen Gründen defizitär betrieben werden. Hier lässt aufhorchen, dass der BFH zur Zurückverweisung der Sache den Hinweis gibt, ein Dauerverlustbetrieb könne die Steuerbegünstigung auch dann gefährden, wenn seine Verluste durch die Gewinne anderer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe ausgeglichen würden.

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann

Im Anschluss an sein Schreiben vom 29.12.2023 hat das BMF mit Schreiben vom 22.3.2024 eine erneute Änderung des Anwendungserlasses zur AO im Hinblick auf das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz und das Kreditzweitmarktförderungsgesetz veröffentlicht.

Bernd Rätke

Das BZSt ist für eine Außenprüfung, die den Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 EStG für beschränkt Steuerpflichtige betrifft, sachlich nicht zuständig. Die Zuständigkeit hierfür liegt vielmehr bei dem Finanzamt, das für den Vergütungsschuldner (Auftraggeber) zuständig ist.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Es kann eine Überraschungsentscheidung darstellen, wenn das Finanzgericht eine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) nicht mit der im Verfahren allein erörterten Umbuchung von Verrechnungssalden auf ein Darlehenskonto und der Annahme eines Rückzahlungsverzichts der Gesellschaft begründet, sondern ohne vorherigen Hinweis darauf abstellt, dass die Absicht zur Rückzahlung der empfangenen Beträge beim Empfänger von Beginn an fehlte, so dass bereits die einzelnen Auszahlungsvorgänge eine vGA darstellen.

Vivienne Paschmanns

Das BFH-Urteil v. 8.11.2023 befasst sich mit der Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids mangels inhaltlich hinreichender Bestimmtheit. Kann dem (Schenkung-)Steuerbescheid die Höhe der festgesetzten Steuer nicht mit hinreichender Sicherheit entnommen werden, ist er inhaltlich nicht hinreichend bestimmt und damit nichtig. Im Urteilsfall resultiert die nicht hinreichende Bestimmtheit aus Umständen, die die Gesamtschuldnerschaft von Schenker und Beschenkten sowie das Verhältnis von Steuerfestsetzung und deren Erlöschen betreffen.

Daniel Denker

Das DAC 7-Umsetzungsgesetz enthält wesentliche Verfahrensänderungen im Bereich der Außenprüfung, die der Modernisierung und Beschleunigung dienen sollen. Einige der Auswirkungen für die Praxis werden in diesem Beitrag erläutert.

Andreas Fiand

Im Gemeinnützigkeitsrecht müssen Mittel grundsätzlich zeitnah verwendet werden. Andererseits streben vermögensverwaltende gemeinnützige Körperschaften, insbesondere Stiftungen, in der Regel den Erhalt des Kapitalstocks an. Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen, wie mit Umschichtungsgewinnen oder gar -verlusten aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht umzugehen ist.

Dr. Henning Wenzel

Die Bundesregierung nimmt mit dem „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ ihre Möglichkeit wahr, zahlreiche unterschiedliche bürokratische Regelungsbereiche zu verschlanken (nachfolgend BEG IV-E). Ziel ist es, die Verwaltungsverfahren einfacher und schneller zu machen und die Rechtsanwender von unnötiger Bürokratie in Höhe von 692 Mio € zu entlasten. Ein zentraler Baustein des Gesetzentwurfs ist – wegen der hohen Aufbewahrungskosten – die Verringerung der Aufbewahrungspflichten von Unterlagen im Handelsgesetzbuch und in den Steuergesetzen. Nachfolgend wird daher keine Gesamtbewertung des Gesetzentwurfs vorgenommen, sondern es soll allein die Frage summarisch untersucht werden, ob die Herabsetzung der Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre in rechtstheoretischer und rechtspraktischer Kohärenz mit den Vorgaben der Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 Satz 2 AO steht.Zimmermann, Viertes Bürokratieentlastungsgesetz - Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchführungsbelege, NWB 15/2024 S. 958

Michael Baum

Zum Jahresende 2023 erfuhr die AO einige Änderungen, mit denen der Reform des Personengesellschaftsrechts ab dem 1.1.2024 Rechnung getragen wird. Daneben wurde bei der Einführung der Mindeststeuer eine Sonderregelung zu Verspätungszuschlägen geschaffen.

Konstantin Weber

Der BFH hat mit Beschluss v. 28.2.2023 - VII R 29/18 ( LAAAJ-45015) zum Haftungsbescheid nach § 71 AO gegen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuern zugunsten einer GmbH Stellung genommen. Er hat ausgeführt, dass es für die Beurteilung des Vorliegens der Beihilfe zur Haupttat unerheblich sei, ob ein gegen den Haftungsschuldner eingeleitetes Steuerstrafverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO zuvor eingestellt worden sei.

Bernd Rätke

Die Vermietung von Appartements in einem sogenannten Boardinghouse führt nicht zu gewerblichen Einkünften, wenn bei der Vermietung keine besonderen Sonderleistungen erbracht werden und die Vermietung für eine Dauer von durchschnittlich zwei Monaten erfolgt. Es liegen dann Vermietungseinkünfte vor, sodass das Finanzamt den Vermieter nicht nach § 141 AO zur Bilanzierung auffordern darf.

Prof. Dr. Tina Hubert

Das Kreditzweitmarktförderungsgesetz enthält auch wichtige Anpassungen der Steuergesetze an das ab dem 1.1.2024 in Kraft getretene MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts).

Marc-Philipp Antoine

Ein Einspruch, der von einem fachkundigen Bevollmächtigten eingereicht wird und die konkret beanstandeten Bescheide eindeutig und abschließend identifiziert, kann nicht so interpretiert werden, dass auch ein zusätzlicher Steuerbescheid, der im Einspruchsschreiben nicht explizit genannt ist, angefochten werden soll.

Bernd Rätke

Eine Betriebsprüfung kann auch nach dem Tod des bisherigen Betriebsinhabers angeordnet und durchgeführt werden; sie richtet sich dann gegen die Erben, und zwar auch dann, wenn die Erben den Betrieb nicht fortführen.

Bernd Rätke

Ein elektronisches Fahrtenbuch ist nicht ordnungsgemäß, wenn nachträgliche Veränderungen in einer externen Protokolldatei, nicht aber in der Fahrtenbuchdatei selbst dokumentiert werden und wenn die Eintragungen nicht zeitnah, sondern erst nach jedem Tankvorgang vorgenommen werden.