Eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 AO wegen Vorliegens einer Steuerhinterziehung setzt Feststellungen über Grund und Höhe des jeweiligen Steueranspruchs und damit zum objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung voraus.
Nach dem BFH-Urteil vom 9.5.2025 - IX R 4/23 stellt die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen eines Zugewinnausgleichs unter Ehegatten grds. einen steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang nach § 17 EStG dar.
Die Bestellung eines Nießbrauchs an GmbH-Geschäftsanteilen kann in Form des Vorbehalts-, Zuwendungs- oder Vermächtnisnießbrauch erfolgen. Die Gründe hierfür können sehr vielschichtig sein.
Das FG Düsseldorf hält die Herabsenkung des Zinssatzes für Erstattungszinsen von 0,5 % pro Monat auf 0,15 % pro Monat für Zeiträume ab dem 1.1.2019 durch § 238 Abs. 1a AO für verfassungsgemäß.
Durchsuchungen von Ermittlungsbehörden stellen für den Betroffenen stets eine Extremsituation dar und sind häufig Ausgangspunkt rechtlicher Streitverfahren. Die im Rahmen dieses Beitrags besprochenen Entscheidungen dokumentieren einen äußerst hartnäckig ausgetragenen Streit zwischen der Verteidigung und den Steuerbehörden über den Umgang mit Originalunterlagen des Steuerpflichtigen. Im Zuge einer Durchsuchung wurden sowohl elektronische Datenträger als auch „64 Leitz-Ordner“ beim Steuerpflichtigen zunächst zur Durchsicht gem. § 110 StPO sichergestellt. Während das AG Nürnberg (Beschluss v. 14.2.2024 - 57 Gs 731/24, GAAAJ-89663) die Beschlagnahme der Originalunterlagen noch für unzulässig hielt, weil die Straf- und Bußgeldsachenstelle gegenüber dem Gericht nicht habe nachvollziehbar darlegen können, weshalb nicht auch eine Beschlagnahme in Kopie für die Sicherung des Verfahrens genügt hätte, kam das LG Nürnberg-Fürth (Beschluss v. 1.8.2024 - 18 Qs 14/24) als Beschwerdeinstanz zu einer diametral unterschiedlichen Einschätzung und hielt die beantragte Beschlagnahme von Originalen für zulässig.
Das deutsche Steuerrecht ist durch ein Netz an Missbrauchsvermeidungsvorschriften geprägt. Dies führt in der Praxis zu erheblichem Umsetzungs- und Prüfaufwand. Im Rahmen der 9. YIN-Jahrestagung 2025 widmete sich Panel 2 der Frage, ob und wie diese Vorschriften reformiert werden sollen.
Ein nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO für vorläufig erklärter Steuerbescheid kann nicht gem. § 165 Abs. 2 AO zulasten des Steuerpflichtigen geändert werden.
Neben Einspruchs- und Klageverfahren sind neue Instrumente auf eine frühzeitige und kooperative Streitvermeidung gerichtet. Hervorzuheben sind drei Verfahren: Vorabverständigungsverfahren, internationale Risikobewertungsverfahren sowie koordinierte Außenprüfungen.
Die Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen gilt auch bei der Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern, wenn der Haftungsschuldner aufgrund gesetzlicher Pflichten Steuererklärungen für einen Vertretenen abzugeben hat.
Eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 AO wegen Vorliegens einer Steuerhinterziehung setzt Feststellungen über Grund und Höhe des jeweiligen Steueranspruchs und damit zum objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung voraus.
Nach dem BFH-Urteil vom 9.5.2025 - IX R 4/23 stellt die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen eines Zugewinnausgleichs unter Ehegatten grds. einen steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang nach § 17 EStG dar.
Die Bestellung eines Nießbrauchs an GmbH-Geschäftsanteilen kann in Form des Vorbehalts-, Zuwendungs- oder Vermächtnisnießbrauch erfolgen. Die Gründe hierfür können sehr vielschichtig sein.
Das FG Düsseldorf hält die Herabsenkung des Zinssatzes für Erstattungszinsen von 0,5 % pro Monat auf 0,15 % pro Monat für Zeiträume ab dem 1.1.2019 durch § 238 Abs. 1a AO für verfassungsgemäß.
Durchsuchungen von Ermittlungsbehörden stellen für den Betroffenen stets eine Extremsituation dar und sind häufig Ausgangspunkt rechtlicher Streitverfahren. Die im Rahmen dieses Beitrags besprochenen Entscheidungen dokumentieren einen äußerst hartnäckig ausgetragenen Streit zwischen der Verteidigung und den Steuerbehörden über den Umgang mit Originalunterlagen des Steuerpflichtigen. Im Zuge einer Durchsuchung wurden sowohl elektronische Datenträger als auch „64 Leitz-Ordner“ beim Steuerpflichtigen zunächst zur Durchsicht gem. § 110 StPO sichergestellt. Während das AG Nürnberg (Beschluss v. 14.2.2024 - 57 Gs 731/24, GAAAJ-89663) die Beschlagnahme der Originalunterlagen noch für unzulässig hielt, weil die Straf- und Bußgeldsachenstelle gegenüber dem Gericht nicht habe nachvollziehbar darlegen können, weshalb nicht auch eine Beschlagnahme in Kopie für die Sicherung des Verfahrens genügt hätte, kam das LG Nürnberg-Fürth (Beschluss v. 1.8.2024 - 18 Qs 14/24) als Beschwerdeinstanz zu einer diametral unterschiedlichen Einschätzung und hielt die beantragte Beschlagnahme von Originalen für zulässig.
Das deutsche Steuerrecht ist durch ein Netz an Missbrauchsvermeidungsvorschriften geprägt. Dies führt in der Praxis zu erheblichem Umsetzungs- und Prüfaufwand. Im Rahmen der 9. YIN-Jahrestagung 2025 widmete sich Panel 2 der Frage, ob und wie diese Vorschriften reformiert werden sollen.
Ein nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO für vorläufig erklärter Steuerbescheid kann nicht gem. § 165 Abs. 2 AO zulasten des Steuerpflichtigen geändert werden.
Neben Einspruchs- und Klageverfahren sind neue Instrumente auf eine frühzeitige und kooperative Streitvermeidung gerichtet. Hervorzuheben sind drei Verfahren: Vorabverständigungsverfahren, internationale Risikobewertungsverfahren sowie koordinierte Außenprüfungen.
Die Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen gilt auch bei der Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern, wenn der Haftungsschuldner aufgrund gesetzlicher Pflichten Steuererklärungen für einen Vertretenen abzugeben hat.
Influencer geraten zunehmend in den Fokus der Finanzbehörden. Laut einer Pressemitteilung des Finanzministeriums NRW v. 15.7.2025 stehen derzeit mehrere Akteure im Verdacht, in erheblichem Umfang Steuern verkürzt zu haben. Die Finanzverwaltung wertet aktuell umfangreiche Datenpakete aus, um mögliche steuerliche Pflichtverstöße zu überprüfen.
Erstattungszinsen fallen immer dann an, wenn eine Überzahlung an das Finanzamt vorliegt und ein gewisser Zeitraum vergangen ist. Doch was auf den ersten Blick wie eine erfreuliche Rückzahlung aussieht, kann steuerlich durchaus Tücken bergen.
Seit November 2024 läuft die erstmalige Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.). Dieses Identifizierungsmerkmal eröffnet erhebliche Chancen zur Vereinfachung von Besteuerungs- und Verwaltungsverfahren und kann sowohl für die Verwaltung als auch für Unternehmen von Vorteil sein.
Im Jahr 2024 ist eine Reihe von Entscheidungen im Bereich des Steuerstrafrechts ergangen. Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Gestaltungen sind nach wie vor Streitgegenstand vieler Gerichtsverfahren. Höchstrichterlich ist zwar die steuerstrafrechtliche Komponente geklärt, derzeit werden aber damit zusammenhängende anhängige Gerichtsverfahren in der Breite abgeschlossen. Im Gegensatz zu Cum-Ex-Gestaltungen beginnt bei Cum-Cum-Gestaltungen zum großen Teil erst jetzt die juristische Aufarbeitung. Außerdem ist das Thema rund um Einziehungen nach wie vor sehr aktuell, weil es sich dabei oft um höhere Geldbeträge handelt, die eingezogen werden.
Ein nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO für vorläufig erklärter Steuerbescheid kann gem. § 165 Abs. 2 AO nicht zulasten des Steuerpflichtigen geändert werden. Dies hat der BFH mit Urteil v. 29.4.2025 - VI R 14/23 ( RAAAJ-97152) klargestellt.
Ein Beweisantrag muss zu bestimmten, substantiierten Tatsachenbehauptungen gestellt werden. Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, brauchen vom Finanzgericht nicht befolgt zu werden. Für den substantiierten Antrag auf Zeugenbeweis muss der Beweisantragsteller nicht den Inhalt der künftigen Zeugenaussage durch detaillierte Angaben in seinem Beweisantrag vorwegnehmen.
Mit Schreiben vom 3.4.2025 zur Anwendung des CbC-Reportings bei transparenten Personengesellschaften gem. § 138a AO und zum CbCR-Safe-Harbour nach § 84 MinStG hat das BMF zum Ausweis der Angaben einer steuerlich transparenten Personengesellschaft im länderbezogenen Bericht Stellung bezogen.
Im Alltag treffen wir vermehrt auf Automaten wie z. B. Waren-, Dienstleistungs- oder Pfandautomaten. Der Beitrag zeigt auf, welche (steuer-)gesetzlichen Aufzeichnungspflichten bei Warenautomaten zu beachten sind und warum eine Kassenführung mittels offener Ladenkasse gesetzlich ausgeschlossen ist.
Mit Beschluss v. 22.5.2025 hat der BFH dem EuGH die Rechtsfragen vorgelegt, ob (1) eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende staatliche Beihilfe vorliegt, wenn für eine wirtschaftliche Tätigkeit die Steuerbegünstigung eines Zweckbetriebs auch dann gewährt wird, falls insoweit die steuerbegünstigten Zwecke nicht unmittelbar selbst verwirklicht werden, (2) dem dafür erforderlichen selektiven Vorteil womöglich entgegensteht, dass die entsprechende Körperschaft gemeinnützigkeitsrechtlichen Beschränkungen unterliegt, und (3) ob – bei Bejahung einer Beihilfe – eine nur unwesentliche Änderung einer Altbeihilfe, die bereits vor dem 1.1.1958 bestand, gegeben ist, welche nicht notifikationspflichtig ist.
Der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen für die amtliche Richtsatzsammlung. Soweit sich ein solcher Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz des jeweiligen Bundeslandes ergeben könnte, wird der Anspruch jedenfalls durch § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 FVG ausgeschlossen; danach ist die Vertraulichkeit der Sitzung zu wahren, wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde.
Es besteht kein landesgesetzlicher Anspruch auf Offenlegung von Informationen zu Daten, die Eingang in die Richtsatzsammlung gefunden haben. § 21a Abs. 1 FVG steht jedweder Offenlegung entgegen.
