Verfahrensrecht

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Das Arbeitsgericht Suhl hatte darüber zu entscheiden, wann einem Arbeitnehmer gegen einen Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nach mehreren erlittenen Datenschutzverstößen zusteht (ArbG Suhl, Urteil v. 20.12.2023 - 6 Ca 704/23). Lesen Sie im Folgenden, welche Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch durch eine Datenschutzverletzung vorliegen müssen.

Dr. Guido Bodden

Mit Beschluss v. 17.7.2024 wies der BFH die gegen das Urteil des FG Münster v. 21.4.2023 - 14 K 1263/21 E, nv, erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer vorläufig aufgrund ungewisser Gewinnerzielungsabsicht ergangenen Einkommensteuerfestsetzung als unbegründet zurück und entschied: Bei der nebenberuflichen Anwaltstätigkeit einer Syndikusrechtsanwältin in eigener Kanzlei darf aufgrund einer dauerhaften Verlustsituation ein Vorläufigkeitsvermerk gem. § 165 Abs. 1 Satz 1 AO hinsichtlich einer ungewissen Gewinnerzielungsabsicht jedenfalls dann ergehen, wenn die Art und Weise der Betriebsführung der Kanzlei unklar ist. Weitere Umstände des Einzelfalls, die den grundsätzlich bestehenden Anscheinsbeweis für eine Gewinnerzielungsabsicht der nebenberuflichen anwaltlichen Tätigkeit in der eigenen Kanzlei erschüttern, müssen nicht festgestellt werden.

Bernd Rätke

Ein Unternehmer, der nur umsatzsteuerfreie Umsätze erzielt, ist gleichwohl zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung verpflichtet, sodass für ihn die bis zu dreijährige Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gilt. Die Festsetzungsfrist verlängert sich dementsprechend, sodass sich auch für einen nachträglichen Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit nach § 9 Abs. 1 UStG ein längerer Zeitraum ergibt.

Konstantin Weber

Im Jahr 2023 ist eine Reihe von Entscheidungen im Bereich des Steuerstrafrechts ergangen. Besonders hervorzuheben sind die Entscheidung des BGH zu der Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer, die Entscheidung des EuGH zur Zulässigkeit einer von einer deutschen Steuerbehörde erlassenen Europäischen Ermittlungsanordnung und die Entscheidungen des BGH zur Einziehung in Fällen der versuchten Steuerhinterziehung.

Dr. Martin Kahsnitz

Gegenstand des BFH-Beschlusses v. 28.6.2024 ist die Frage, ob eine nach § 52a Abs. 1 FGO als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerde den Anforderungen des § 52a Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO genügt, wenn sie mit der einfachen Signatur des Gesellschafters einer Berufsausübungsgesellschaft versehen ist und über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) eines anderen Gesellschafters übermittelt wird.

Pascal Bender

Darüber, ob eine Prüfungsanordnung auch gegenüber den Erben eines verstorbenen Unternehmers erlassen werden kann, hatte kürzlich das Hessische FG mit Urteil v. 10.5.2023 - 8 K 816/20 ( YAAAJ-61267) zu entscheiden. Das Finanzgericht kam im Kontext des Normzwecks des § 193 Abs. 1 AO zu dem konsequenten und im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung auch wenig überraschenden Ergebnis, dass die Erben die Durchführung der Außenprüfung zu dulden haben.

Jens Reckendorf

Das BFH-Urteil X R 3/22 ist ein weiterer Schritt in Richtung einer realistischen Beurteilung der Manipulationsmöglichkeiten von elektronischen Registrierkassen und ihrer Auswirkungen.

Dr. Martin Strahl

Erhält bei einer vermögensverwaltenden Gesellschaft oder Gemeinschaft, deren Zweck im Erwerb, im Halten und in der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften besteht, ein Beteiligter einen kapitaldisproportionalen Gewinnanteil als Vergütung für Leistungen zur Förderung des Gesellschafts- oder Gemeinschaftszwecks (sog. Carried Interest i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG), ist nach Aussage des BFH im Urteil v. 16.4.2024 darin keine Tätigkeitsvergütung zu sehen (entgegen Rz. 24 des BMF-Schreibens v. 16.12.2003 - IV A 6 - S 2240 - 153/03, BStBl 2004 I S. 40, ZAAAB-15799).