Arbeits- & Sozialrecht

Gerald Eilts

Die im Jahr 2025 wirksam gewordenen Änderungen und Neuerungen in der Entgeltabrechnung sind zum Teil bereits vor mehreren Jahren beschlossen worden. Zudem sind Erhöhungen verschiedener Grenzwerte zu berücksichtigen. Für Rentner ist erfreulich, dass durch das Wachstumschancengesetz die Zeitschiene gestreckt und die Anhebung der Besteuerung nicht mehr in 1 %-Schritten, sondern nur noch in 0,5 %-Schritten pro Jahr erfolgt. Rentenneuzugänge des Jahrs 2025 versteuern ihre Rente daher nur mit 83,5 %.

Gerald Eilts

Die im Jahr 2025 wirksam gewordenen Änderungen und Neuerungen in der Entgeltabrechnung sind zum Teil bereits vor mehreren Jahren beschlossen worden. Leider sind auch im neuen Jahr steigende Beitragssätze in der Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen. So stimmte der Bundesrat am 20.12.2024 einer Erhöhung des Pflegebeitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte zu.

Jörg Romanowski

Wie jedes Jahr hat der Gesetzgeber die Rechengrößen für die Sozialversicherung (= Sozialversicherungsrechengrößen) angepasst. Welche rechtlichen Konsequenzen haben z. B. die Anhebung des Mindestlohns, der Geringfügigkeitsgrenze, des Übergangsbereichs und auch der Jahresarbeitsentgeltgrenze?

Alexander Hamminger

Es überrascht nicht, dass die zunehmende Digitalisierung in den Unternehmen auch Fragen zur Möglichkeit und Zulässigkeit der elektronischen Übermittlung von Entgeltabrechnungen – z. B. per E-Mail oder über Arbeitnehmer online – aufwirft und sogar zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen kann. Aber eröffnet § 108 der Gewerbeordnung (GewO), der einem Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abrechnung einräumt, auch die Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung von Entgeltabrechnungen und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Frank Wörner

Das Zerbrechen der Regierungskoalition lässt die Umsetzung vieler Gesetzesvorhaben illusorisch erscheinen. Dies gilt aber wahrscheinlich nicht für das zweite Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz – BRSG II), das seit dem 18.9.2024 als Entwurf vorliegt. Denn der Bundesrat hat am 22.11.2024 seine ganz überwiegend zustimmende Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben (BR-Drucks. 488/1/24 v. 11.11.2024). An dieser Stellungnahme wird sich auch eine Nachfolgeregierung orientieren müssen. Es erscheint daher sinnvoll, den Regierungsentwurf zum BRSG II zumindest in seinen Grundzügen zu kennen.

Axel-Friedrich Foerster

Der Bundesrat hat am 22.11.2024 die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2025 verabschiedet, durch die die ab 1.1.2025 geltenden Grenzbeträge in der Sozialversicherung deutlich angehoben werden.

Jörg Romanowski

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der rechtlich korrekten Entgeltermittlung für Minijobber – gerade auch vor dem Hintergrund, dass Einmalzahlungen (z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld) gewährt werden sollen.

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Arbeitgeber sollten die gesetzlichen Schutzvorschriften für Schwangere, Mütter und Eltern kennen. Eine nicht unerhebliche Bedeutung hat insoweit der Sonderkündigungsschutz, den diese Personen genießen. Ergeben sich in der Personalpraxis gleichwohl Konfliktlagen, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses unabdingbar machen, sollten auch die Voraussetzungen einer ausnahmsweise zulässigen Kündigung der genannten Personen bekannt sein.

Jörg Romanowski

Zunehmend kommt es in der Praxis eines Unternehmens vor, dass Mitarbeiter auch im Ausland eingesetzt werden. Der Beitrag gibt einen kompakten Überblick über die Rechtslage und häufige Praxisprobleme.

Karin Spelge

Karin Spelge befasst sich mit dem Betriebsübergang i. S. von § 613a BGB: in der neueren Rechtsprechung vor allem des 2. Senats des BAG ist die Tendenz festzustellen, die Handhabung des § 613a BGB für Veräußerer und Erwerber einfacher und damit rechtssicherer zu machen.

Thomas Gerwert

Die Funktionsnachfolge bietet eine betriebswirtschaftlich attraktive Alternative zum Betriebsübergang, indem sie unter anderem geringere Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern und eine höhere Flexibilität bei der Umstrukturierung ermöglicht.

Prof. Dr. Klaus Olbertz

Die sog. 4-Tage-Woche ist aktuell eines der zentralen Themen in der betrieblichen Personalarbeit. Zum einen wird sie als ein möglicher Lösungsansatz im Wettbewerb um begehrte Fachkräfte diskutiert, zum anderen auch als Möglichkeit erkannt, Personalüberhängen entgegenzuwirken, wie der jüngste Vorschlag der IG-Metall aus Anlass der Krise der Volkswagen AG zeigt. Aus welchen Gründen auch immer Unternehmen über eine 4-Tage-Woche nachdenken: Mit ihrer Einführung sind bestimmte arbeitsrechtliche Anforderungen verbunden.

Gerald Eilts

Zu den Personenkreisen, die sich zwischen gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung entscheiden können, gehören u. a. auch die Selbstständigen. Von ihnen sind rund 60 % (Stand: 2019) – und damit eine deutliche Mehrheit – gesetzlich krankenversichert. Die für diesen Personenkreis maßgeblichen Regelungen zur Beitragsberechnung sollten auch in der Lohnbuchhaltung bekannt sein.

Kerstin Kind

Das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) v. 27.3.2024 (BGBl 2024 I Nr. 108) enthält u. a. auch Regelungen zur Beitragserhebung in der sozialen Pflegeversicherung. Im Jahr 2025 wird das Verfahren zum Nachweis der Elterneigenschaft von Beschäftigten digitalisiert. Kommt es zu Beitragsrückerstattungen, hat der Arbeitgeber diese ggf. zu verzinsen.

Gerald Eilts

Mit dem Neunundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG) v.   19.7.2024 (BGBl 2024 I Nr. 249) sind zum 25.7.2024 die BAföG-Bedarfssätze für förderungsbedürftige Auszubildende angehoben worden. Dies hat Auswirkungen auf die Beitragshöhe der Kranken- und Pflegeversicherungen der betroffenen Auszubildenden.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Die ZielrenteCHEMIE hat grünes Licht von der BaFin erhalten und stellt das nunmehr vierte Sozialpartnermodell in Deutschland dar. Durchgeführt wird die ZielrenteCHEMIE von der Höchster Pensionskasse, und der globale Vermögensverwalter Fidelity International verantwortet die Kapitalanlage.

Dipl.-Kfm. Werner Broeckmann

Der derzeitige Fachkräftemangel ist auch bei den Unternehmen und Handwerksbetrieben spürbar, weil der Markt der guten und erfahrenen Fachkräfte leer ist. Es gelingt den Unternehmen immer seltener, die leistungsfähigsten jungen Leute für sich zu gewinnen. Ein Blick ins Ausland kann lohnenswert sein.

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Das Landesarbeitsgericht hatte darüber zu urteilen, ob auf einen gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub im Rahmen eines Vergleichs verzichtet werden kann. Lesen Sie im Folgenden, warum ein Verzicht aufgrund des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) nicht möglich ist und wie in diesen Fällen die Abgeltung rechtssicher erfolgen kann (LArbG Köln, Urteil v. 11.4.2024 - 7 Sa 516/23).

Jörg Romanowski

Leider gehen viele Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen oft zu Unrecht von freien Auftragsverhältnissen aus. Solche Fälle landen häufig bei den Sozialgerichten.