Arbeits- & Sozialrecht

Prof. Dr. Klaus Olbertz

Überstunden gehören zum Arbeitsalltag vieler Arbeitnehmer. Die Gründe für Überstunden können unterschiedlich sein. In Betracht kommen Auftragsspitzen, urlaubs- und krankheitsbedingte Ausfallzeiten sowie struktureller Fachkräftemangel. Die typischen arbeitsrechtlichen Herausforderungen sind jedoch meist identisch. Sie betreffen insbesondere Fragen der Anordnung sowie der Kompensation von Überstunden. Um Streitigkeiten vorzubeugen, kommt der Arbeitsvertragsgestaltung eine besondere Bedeutung zu.

Alexander Hamminger

Die zunehmende Digitalisierung hat in den vergangenen Jahren in Unternehmen u. a. zu der Frage geführt, ob die elektronische Übermittlung von Entgeltabrechnungen – z. B. per E-Mail oder über ein Onlineportal – zulässig ist. Hierzu wurden auch gerichtliche Auseinandersetzungen geführt. Zwischenzeitlich hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 28.1.2025 - 9 AZR 48/24, VAAAJ-90908) in einer Entscheidung zu dieser Frage Stellung genommen, weniger streng als die LAG Niedersachsen und Hamm zuvor geurteilt und die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung deutlich erleichtert.

Gerald Eilts

In der Besprechung ging es u. a. zum wiederholten Mal um die Frage der Versicherungspflicht von (vermeintlich selbstständigen) Lehrern und Dozenten sowie die beitragsrechtliche Beurteilung von Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte.

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Ein Betriebsleiter machte in seiner Klage die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs geltend, den er aufgrund einer Erkrankung nicht in Anspruch nehmen konnte. Lesen Sie im aktuellen Fokus, ob ein Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs möglich ist (BAG, Urteil v. 3.6.2025 - 9 AZR 104/24, RAAAJ-99015).

Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer

Übt eine Person ihre sportlichen Aktivitäten vor allen Dingen aus fremdem kommerziellem Interesse aus, ist fraglich, ob diese Tätigkeit aus dem Blickwinkel des Sozialversicherungsrechts eine selbstständige oder scheinselbstständige Tätigkeit ist. Jüngst hatten die LSG Hessen und Baden-Württemberg zu klären, ob ein Rallyefahrer und sein Beifahrer als Selbstständige Rennen fahren und ein jugendlicher Fußballspieler Ligaspiele im Lizenzbereich als Beschäftigter absolviert. Auch die Tätigkeit eines Dopingkontrolleurs wurde sozialversicherungsrechtlich eingeordnet.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Aktuell überarbeitet die Bundesregierung die Sozialversicherungssysteme, darunter auch die Renten. Ob die Menschen länger arbeiten sollen, die Beiträge hochgehen oder mit dem Boomer-Soli ein Ausgleich innerhalb der Boomer-Generation erfolgen soll, ist längst noch nicht entschieden. Fest steht: Es gibt eine Schieflage bei den Renten, die sich allerdings schon sehr lange abzeichnet. Schließlich ist die Situation, dass immer weniger Aktive immer mehr Rentner versorgen müssen, nicht neu. Vorherige Regierungen haben das Thema schleifen lassen, da es aus Politiker-Sicht unpopulär ist.

Kerstin Kind

Ab dem 1.1.2026 wird das bereits für A1-Bescheinigungen bekannte elektronische Antragsverfahren auch auf Staaten mit bilateralen Sozialversicherungsabkommen (SVA) ausgeweitet (vgl. § 106c SGB IV). Arbeitgeber sowie Selbstständige müssen Anträge künftig digital stellen. Die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) als die zentrale Schnittstelle für internationale Partner und Träger der sozialen Sicherheit des GKV-Spitzenverbands hat im Zuge dessen die Verwaltungspraxis angepasst. Neu ist zudem, dass Regelungen zur Weiterbelastung der Gehaltskosten an ein verbundenes Unternehmen im Ausland eine Entsendung von Mitarbeitern nach Australien, China oder Quebec nicht mehr grds. ausschließt. Zudem wurde die Bedeutung des Begriffs „Kalendermonat“ bei der Fristberechnung klargestellt.

Ina Jähne

Eine aktuelle Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gibt Anlass, sich mit dem rechtlichen Rahmen für die Nutzung technischer Geräte des Arbeitgebers am Arbeitsplatz auseinanderzusetzen. Eine besondere Rolle spielt dabei die Nutzung vergüteter Arbeitszeit für private Belange.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Anlagesparkonten („Savings and Investments Accounts“, ISAs) sind Wertpapierdepots, die einer besonderen Besteuerung unterliegen. Wie Erfahrungen aus den USA, Schweden und anderen Ländern zeigen, können sie einen wichtigen Baustein bei der Stärkung des Sparens mit Aktien, Aktienfonds, ETFs und anderen Wertpapieren darstellen. „Damit ISAs attraktiv sind, sollte der Zugang möglichst einfach sein, eine angemessene steuerliche Förderung implementiert werden und es sollte auf Garantien bei der Auszahlung sowie auf Einschränkungen z. B. in Bezug auf die Haltedauer oder die Investitionsgrenzen verzichtet werden“, fordert das Deutsche Aktieninstitut. Das Institut hat sich an einer Konsultation der EU-Kommission zur Ausgestaltung von ISAs beteiligt und erinnert in seiner Stellungnahme an diese Grundprinzipien.

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht deswegen benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Die praktische Anwendung dieses sog. Maßregelungsverbots (vgl. § 612a BGB) erstreckt sich insbesondere auch auf eine Kündigung als „schärfste“ Maßnahme des Arbeitgebers. Das Verbot hat in der Praxis vor allem dann Bedeutung, wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Die Rechtsprechung hat hierzu inzwischen gefestigt herausgearbeitet, dass eine Kündigung dann gegen das Maßregelungsverbot verstößt, wenn sie in Reaktion auf eine zulässige Geltendmachung von Arbeitnehmerrechten ausgesprochen wird, die Rechtsausübung also kausal hierfür war.

Kerstin Kind

Seit dem 1.7.2025 wird die Elterneigenschaft beitragspflichtiger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Pflegeversicherung digital erfasst. Arbeitgeber sind ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, die Anzahl der Kinder, die zu berücksichtigen sind, elektronisch abzurufen. Ziel des neuen Verfahrens ist eine rechtssichere, einheitliche und automatisierte Beitragsberechnung gemäß der seit dem 1.7.2023 geltenden Beitragssatzdifferenzierung nach § 55 Abs. 3 SGB XI.

Gerald Eilts

Kinderlose Beschäftigte ab dem vollendeten 23. Lebensjahr zahlen einen Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung in Höhe von derzeit 0,6 % der Bemessungsgrundlage. Eltern mit mehreren Kindern hingegen profitieren von Abschlägen, deren Höhe sich nach der Anzahl und dem Alter der Kinder richtet.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

In Deutschland wird es bis 2035 wesentlich mehr Menschen im Rentenalter geben, teilt der Gesamtverband der Versicherer (GDV) mit. Das Statistische Bundesamt hat berechnet, dass die Zahl der Personen im Alter ab 67 Jahren zwischen 2020 und 2035 um 22 % von 16 Millionen auf voraussichtlich mindestens 20 Millionen steigen wird. „Auf 100 Menschen zwischen 20 und 66 Jahren würden dann 41 bis 43 Menschen im Rentenalter kommen“, stellt der GDV fest.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Es gibt verschiedene Systeme der Altersvorsorge. Nicht nur, dass die Altersvorsorgesysteme in den meisten Staaten auf drei Säulen basieren: 1. Säule: die gesetzliche, 2. Säule: die betriebliche und die 3. Säule: die private, aber staatlich geförderte Altersvorsorge, wie Riester- oder Rürup-Verträge. Darüber hinaus gibt es auch noch unterschiedliche Systeme für die 1. Säule, die die Grundversorgung im Alter darstellen soll.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Am 5. und 6.6.2025 fand die 20. Konferenz zu Finanzdienstleistungen vom Institut für Finanzdienstleistungen e. V. (iff) in Hamburg statt. Während in der Vergangenheit beim Thema Altersvorsorge insbesondere der Kapitalaufbau im Vordergrund stand, ging es dieses Jahr in einem Panel erstmals gezielt um die Auszahlungsphase.

Prof. Dr. Klaus Olbertz

Die sog. Verdachtskündigung ist gesetzlich nicht geregelt, aber – trotz Unschuldsvermutung – durch die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung allgemein anerkannt. Sie erlaubt es dem Arbeitgeber, allein aufgrund des bloßen Verdachts einer Pflichtverletzung den verdächtigen Arbeitnehmer zu kündigen, und stellt im Verhältnis zur Tatkündigung einen eigenständigen Kündigungsgrund dar. Gestützt wird die Verdachtskündigung auf den durch den Verdacht begründeten Wegfall der für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendigen Vertrauensgrundlage. Die an die Rechtswirksamkeit einer Verdachtskündigung gestellten Anforderungen sind hoch, sodass sie in der Praxis einer sorgfältigen Vorbereitung bedarf.

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Die Streitparteien hatten einen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen, wobei die Dauer der vereinbarten Probezeit der Dauer der Befristung entsprach. Das BAG hatte zu entscheiden, ob eine vorzeitige Kündigung mit Berufung auf die Probezeit wirksam war und ob der Vertrag bei einer eventuell unrechtmäßig vereinbarten Probezeit auch ordentlich gekündigt werden konnte (BAG, Urteil v. 5.12.2024 - 2 AZR 275/23, HAAAJ-85837).

Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer

Durch Elterngeld werden Eltern nach der Geburt eines Kinds finanziell unterstützt, wenn sie sich in den ersten Lebensmonaten des Kinds der Kinderbetreuung widmen wollen. Die staatliche Leistung dient der partiellen Kompensation des Verdienstausfalls und erfolgt durch Erstattung eines Prozentsatzes des wegfallenden Nettoeinkommens (vgl. § 2 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes – BEEG). Wie die Bemessungsgrundlage ermittelt wird, ist vor allem bei Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit Gegenstand gerichtlicher Diskussionen.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Die Deutschen machen sich Sorgen, dass ihr Ruhestand finanziell unsicher sein könnte. Zwei Drittel der Menschen glauben nicht, dass ihre gesetzliche Rente im Alter ausreichen wird. Das zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, das der Gesamtverband der Versicherer (GDV) in Auftrag gegeben hat.