Arbeits- & Sozialrecht

Prof. Dr. Klaus Olbertz

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag v. 5.5.2025 die Reformierung des Arbeitszeitrechts als eines ihrer wesentlichen Arbeitsrechtsreformvorhaben vereinbart. Eine Umsetzung der Vereinbarung lässt jedoch noch auf sich warten. Die Möglichkeiten und Grenzen zulässiger Sonn- und Feiertagsarbeit sind somit unverändert nach Maßgabe des aktuell geltenden Arbeitszeitrechts zu bewerten.

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Als Folge einer grundsätzlichen Entscheidung des Gesetzgebers wird das Risiko, dass ein Arbeitnehmer durch Krankheit arbeitsunfähig ist, zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und den Krankenkassen aufgeteilt. Zunächst bleibt der Arbeitgeber in der Pflicht. Kann ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung – vorübergehend oder dauerhaft – nicht erbringen, hat er dennoch gegenüber seinem Arbeitgeber den Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Arbeitsentgelts im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und für einen Zeitraum von sechs Wochen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes – EntgFG).

Gerald Eilts

Das Steueränderungsgesetz 2025 bringt zahlreiche Neuerungen mit sich, die für die Entgeltabrechnung in der Praxis von erheblicher Bedeutung sind. Dazu zählen insbesondere die Erhöhung der Entfernungspauschale, die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale, neue Voraussetzungen für die Pauschalversteuerung von Aufwendungen im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen sowie Anpassungen bei der doppelten Haushaltsführung im Ausland.

Gerald Eilts

Verteilt auf insgesamt sieben Gesetzesvorhaben sind zum Jahreswechsel eine Reihe von Neuerungen in Kraft gesetzt worden, von denen etliche für die Personalabteilung und die Entgeltabrechnung im Praxisalltag von Bedeutung sind.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Am 5.12.2025 hat der Bundestag das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG II) verabschiedet. Ziel des Gesetzgebers war es, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung zu erhöhen. Dies wird als notwendig angesehen, weil deren Verbreitung seit 2020 relativ zur Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten leicht rückläufig ist und aktuell bei 51,9 % liegt. Besonderen Nachholbedarf bei den Betriebsrenten sieht man bei kleinen und mittleren Betrieben sowie bei Niedrigverdienern. Um hier für eine weitere Verbreitung zu sorgen, setzt die Bundesregierung verstärkt auf das Sozialpartnermodell, welches mit dem BRSG II weiterentwickelt werden soll – etwa durch eine Vereinfachung des tarifvertraglichen „Andockens“ an bestehende Modelle sowie die Klarstellung, dass eine fehlerhafte Beteiligung der Sozialpartner bei der Durchführung und Steuerung keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der reinen Beitragszusage hat.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Im Lauf des vergangenen Jahrzehnts ist der Anteil der jungen Erwachsenen, die pessimistisch auf ihre finanzielle Zukunft blicken, deutlich angestiegen. Dies ist eine der Erkenntnisse aus der aktuellen Studie „Jugend, Vorsorge, Finanzen“, die das Versorgungswerk der Tarifvertragsparteien in der Metall- und Elektroindustrie, MetallRente, alle drei Jahre durchführt. Dazu befragt das Versorgungswerk 17- bis 27-Jährige zu ihrer Sicht auf die Themen Finanzen und Vorsorge. Knapp über die Hälfte der Befragten haben Angst vor Altersarmut und gut ein Viertel fühlt sich mit dem Thema Altersvorsorge überfordert. Nur ein verschwindend geringer Teil der jungen Menschen bescheinigt sich sehr gute Kenntnisse im Thema Altersvorsorge. Auf der anderen Seite sieht bis zu einem Fünftel der Befragten bei sich sogar keinerlei Kenntnisse in diesem Bereich.

Prof. Dr. Christian Pelke

Jeder Arbeitnehmer i. S. des § 2 Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub (§ 1 BUrlG). Die Gewährung von Urlaub und eine etwaige Abgeltung von Urlaub gem. § 7 Abs. 4 BUrlG führt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern immer wieder zu Konflikten. In jüngerer Zeit hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der „Neugewährung“ von Urlaub, der für den Arbeitnehmer wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne in der Corona-Pandemie nicht den erwünschten Erholungseffekt hatte, mit dem vertraglich ausgeschlossenen Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankung einer Arbeitnehmerin und der Berechnung von Abgeltungsansprüchen nach beendetem Arbeitsverhältnis befasst.

Gerald Eilts

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) v. 22.12.2025 (BGBl 2025 I Nr. 361) ist am 1.1.2026 in Kraft getreten. Mit der Aktivrente soll ein gezielter Anreiz gesetzt werden, das Erwerbspotenzial älterer Menschen besser zu nutzen. Flankiert wird der Steueranreiz durch Einschränkungen beim sog. Vorbeschäftigungsverbot.

Gerald Eilts

Mit dem Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG) v. 22.12.2025 (BGBl 2025 I Nr. 355 v. 23.12.2025) verfolgt der Gesetzgeber u. a. eine (weitere) Modernisierung der Sozialverwaltung. So wird bspw. punktuell der rechtssichere Einsatz von KI-Modellen ermöglicht. Einige Inhalte sind aber auch für die Arbeit im Personalbüro von Belang.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung Anfang Dezember das neue Rentenpaket verabschiedet. Um einen großen Wurf handelt es sich nicht, sondern eine Ausweitung der Mütterrente, ein bisschen Frühstartrente, kleine Änderungen an der Riester-Rente. Aber teilweise wurde an wichtigen Stellschrauben gedreht, und man muss froh sein, dass die Bundesregierung das für Politiker äußerst undankbare Thema einer Rentenreform – sei sie auch noch so klein – überhaupt angeht.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Während man in Deutschland vorsichtig das Altersvorsorgedepot der Vorgänger-Regierung aufgreift und damit in der Altersvorsorge zumindest etwas Kapitalmarkt-Orientierung ermöglicht, gibt es in den USA mit den 401(k)-Plänen bereits seit den 1970er Jahren eine kapitalmarktorientierte Altersvorsorge. Wie diese funktionieren, erklärt Christof Quiring in einem Interview mit Anke Dembowski. Er leitet bei Fidelity International in Deutschland den Bereich betriebliche Altersvorsorge. In den USA ist Fidelity einer der größten Anbieter für 401(k)-Pläne und hat daher eine gute Datenbasis zu dieser Form der betrieblichen Altersvorsorge.

Frank Wörner

Das Zweite Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (BRSG II; BT-Drucks. 21/1859, 21/3085) hat mit der Zustimmung des Bundesrats am 19.12.2025 die letzte Hürde genommen und adressiert neben dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) auch das Einkommensteuergesetz (EStG), das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sowie das Versicherungsaufsichtsrecht (VAG).

Pavla Zavadilova

Tschechien steigt zum April 2026 auf ein einheitliches elektronisches System für Daten der Entgeltabrechnung sowie der Sozial- und Rentenversicherung um. Arbeitgeber müssen die zusätzliche Personalangaben melden und im Anschluss die aller Beschäftigen vom Portal herunterladen.

Axel-Friedrich Foerster

Der Bundesrat hat am 21.11.2025 die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 verabschiedet.

Gerald Eilts

Mit der Aufnahme einer Ausbildung gelten für diese Beschäftigtengruppe spezifische gesetzliche Rahmenbedingungen. Bei der Entgeltabrechnung von Auszubildenden sind somit zahlreiche arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten zu berücksichtigen.

Gerald Eilts

Die bisher bestehende Möglichkeit, dass Rentenempfänger, die kein eigenes Konto haben, ihre Rentenzahlung bar über den Rentenservice der Deutschen Post empfangen können, wird es zukünftig nicht mehr geben. Die Deutsche Bank als Nachfolgerin der Postbank bietet ab Dezember 2025 keine Barauszahlungen von Renten („Zahlungsanweisungen zur Verrechnung“) mehr an.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Die Bundesregierung hat sich in dieser Legislatur vorgenommen, mit der Frühstart-Rente einen frühzeitigen Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu ermöglichen. Vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr sollen monatlich 10 € staatlicher Zuschuss in ein individuell geführtes, privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot fließen – für jedes Kind, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht. Die Ersparnisse, die im Rahmen dieser Frühstart-Rente gebildet werden, sollen erst ab dem Renteneintritt ausgezahlt und besteuert werden.

Prof. Dr. Klaus Olbertz

Überstunden gehören zum Arbeitsalltag vieler Arbeitnehmer. Die Gründe für Überstunden können unterschiedlich sein. In Betracht kommen Auftragsspitzen, urlaubs- und krankheitsbedingte Ausfallzeiten sowie struktureller Fachkräftemangel. Die typischen arbeitsrechtlichen Herausforderungen sind jedoch meist identisch. Sie betreffen insbesondere Fragen der Anordnung sowie der Kompensation von Überstunden. Um Streitigkeiten vorzubeugen, kommt der Arbeitsvertragsgestaltung eine besondere Bedeutung zu.

Alexander Hamminger

Die zunehmende Digitalisierung hat in den vergangenen Jahren in Unternehmen u. a. zu der Frage geführt, ob die elektronische Übermittlung von Entgeltabrechnungen – z. B. per E-Mail oder über ein Onlineportal – zulässig ist. Hierzu wurden auch gerichtliche Auseinandersetzungen geführt. Zwischenzeitlich hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 28.1.2025 - 9 AZR 48/24, VAAAJ-90908) in einer Entscheidung zu dieser Frage Stellung genommen, weniger streng als die LAG Niedersachsen und Hamm zuvor geurteilt und die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung deutlich erleichtert.

Gerald Eilts

In der Besprechung ging es u. a. zum wiederholten Mal um die Frage der Versicherungspflicht von (vermeintlich selbstständigen) Lehrern und Dozenten sowie die beitragsrechtliche Beurteilung von Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte.