Arbeits- & Sozialrecht

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Die Streitparteien hatten einen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen, wobei die Dauer der vereinbarten Probezeit der Dauer der Befristung entsprach. Das BAG hatte zu entscheiden, ob eine vorzeitige Kündigung mit Berufung auf die Probezeit wirksam war und ob der Vertrag bei einer eventuell unrechtmäßig vereinbarten Probezeit auch ordentlich gekündigt werden konnte (BAG, Urteil v. 5.12.2024 - 2 AZR 275/23, HAAAJ-85837).

Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer

Durch Elterngeld werden Eltern nach der Geburt eines Kinds finanziell unterstützt, wenn sie sich in den ersten Lebensmonaten des Kinds der Kinderbetreuung widmen wollen. Die staatliche Leistung dient der partiellen Kompensation des Verdienstausfalls und erfolgt durch Erstattung eines Prozentsatzes des wegfallenden Nettoeinkommens (vgl. § 2 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes – BEEG). Wie die Bemessungsgrundlage ermittelt wird, ist vor allem bei Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit Gegenstand gerichtlicher Diskussionen.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Die Deutschen machen sich Sorgen, dass ihr Ruhestand finanziell unsicher sein könnte. Zwei Drittel der Menschen glauben nicht, dass ihre gesetzliche Rente im Alter ausreichen wird. Das zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, das der Gesamtverband der Versicherer (GDV) in Auftrag gegeben hat.

Jörg Romanowski

Das sogenannte Herrenberg-Urteil des BSG vom 28.6.2022 hatte die sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Honorarlehrkräften grundlegend verändert. Nun hat der Gesetzgeber reagiert und eine Übergangsregelung geschaffen.

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Arbeitnehmer haben im Rahmen ihrer Tätigkeit Berührung mit einer Vielzahl von betriebsbezogenen Informationen. Dies kann sowohl Betriebsgeheimnisse (z. B. Kalkulationsgrundlagen, Kundenkontakte, Herstellungsprozesse usw.) als auch personenbezogene Zusammenhänge mit Vorgesetzten oder Kollegen betreffen. Soweit eine Information nicht ohnehin öffentlich zugänglich ist, trifft den Arbeitnehmer grds. eine umfängliche Verschwiegenheitspflicht, auch wenn Informationen nicht ausdrücklich als geheimhaltungswürdig bezeichnet werden. Aber was gilt nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses? Die Vereinbarung nachvertraglicher Verschwiegenheit wirft Probleme auf, weil es nicht nur an einer Vertragsbeziehung, sondern auch an einem angemessenen Ausgleich für den Arbeitnehmer fehlt.

RA Julian Stinauer

RA Julian Stinauer stellt das BEG IV vor und zeigt anhand einer Übersicht der relevantesten Änderungen, dass bezüglich einzelner Vorschriften im HR-Arbeitsalltag noch immer Vorsicht geboten ist.

Axel-Friedrich Foerster

Die Sozialabgaben in Deutschland erreichen mit durchschnittlich 42,30 % (Jahr 2024: 40,90 %) einen Höchststand.

Gerald Eilts

Die Vorschriften zur sozialen Absicherung und zu den Ansprüchen auf Geldleistungen komplettieren die Rechte von Schwangeren und jungen Müttern. Sie sorgen dafür, dass ihnen für die Zeiten eines Beschäftigungsverbots und der Mutterschutzfristen kein finanzieller Nachteil entsteht. Im Lohnbüro des Arbeitgebers geht es derweil um die Auswirkungen des Mutterschutzes auf die Entgeltabrechnung.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Über viele Jahre war Langlebigkeit zwar individuell eine feine Sache, aber für die Anbieter von lebenslangen Renten stellte sie eine Herausforderung dar. Versicherer und Pensionseinrichtungen kalkulierten in ihre Rentenprodukte Puffer ein für den Fall, dass die Lebenserwartung unerwartet ansteigt und sie für länger als kalkuliert die Renten auszahlen müssen. Laut Daten der Vereinten Nationen stieg die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland von 1950 bis 2015 um 13 Jahre (von 67,5 auf 80,5 Jahre).

Lukas Hendricks

Die sozialversicherungsrechtliche Einstufung „selbstständiger“ Lehrkräfte in Bildungseinrichtungen hat nach dem sog. Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil v. 28.6.2022 - B 12 R 3/20 R, ZAAAJ-23473) und der Reaktion der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu großer Verunsicherung nicht nur bei Bildungseinrichtungen und Lehrkräften, sondern auch bei ihren Beratern geführt. Viele Bildungseinrichtungen mussten befürchten, für Vertragsverhältnisse mit Lehrenden Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen zu müssen. Der neu eingefügte § 127 SGB IV ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf diese Entwicklung.

Jörg Romanowski

Arbeitgeber werden in der Praxis im Bereich der Sozialversicherung immer wieder auch mit Säumniszuschlägen konfrontiert. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den grundsätzlichen Fragen: Wann können Säumniszuschläge durch die Sozialversicherungsträger erhoben werden? Welche Abwehrmöglichkeiten gibt es und was sagt die Rechtsprechung dazu?

Gerald Eilts

Mutterschutz bietet nicht nur Vorteile für die betroffenen Mitarbeiterinnen, sondern auch für die Betriebe selbst. Durch die Gewährleistung eines sicheren und unterstützenden Arbeitsumfelds während und nach der Schwangerschaft fördern Unternehmen die Zufriedenheit sowie das Wohlbefinden ihrer Angestellten. Dies führt zu einer höheren Mitarbeitermotivation und -bindung, was wiederum die Produktivität und Effizienz erhöht. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kinds während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit.

Andreas Hartmann

Im Bereich der Gesetz- und Verordungsgebung tat sich 2024 wenig Spannendes. Erwähnenswert erscheinen vor allem die neu geschaffene Möglichkeit einer Arbeitserprobung parallel zum Bezug einer Erwerbsminderungsrente und die Erhöhung der Bagatellgrenze der Künstlersozialabgabe von 450 € auf 1.000 € jährlich. Doch die Rechtsprechung produzierte eine Vielzahl interessanter Entscheidungen.

Gerald Eilts

Die im Jahr 2025 wirksam gewordenen Änderungen und Neuerungen in der Entgeltabrechnung sind zum Teil bereits vor mehreren Jahren beschlossen worden. Zudem sind Erhöhungen verschiedener Grenzwerte zu berücksichtigen. Für Rentner ist erfreulich, dass durch das Wachstumschancengesetz die Zeitschiene gestreckt und die Anhebung der Besteuerung nicht mehr in 1 %-Schritten, sondern nur noch in 0,5 %-Schritten pro Jahr erfolgt. Rentenneuzugänge des Jahrs 2025 versteuern ihre Rente daher nur mit 83,5 %.

Gerald Eilts

Die im Jahr 2025 wirksam gewordenen Änderungen und Neuerungen in der Entgeltabrechnung sind zum Teil bereits vor mehreren Jahren beschlossen worden. Leider sind auch im neuen Jahr steigende Beitragssätze in der Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen. So stimmte der Bundesrat am 20.12.2024 einer Erhöhung des Pflegebeitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte zu.

Jörg Romanowski

Wie jedes Jahr hat der Gesetzgeber die Rechengrößen für die Sozialversicherung (= Sozialversicherungsrechengrößen) angepasst. Welche rechtlichen Konsequenzen haben z. B. die Anhebung des Mindestlohns, der Geringfügigkeitsgrenze, des Übergangsbereichs und auch der Jahresarbeitsentgeltgrenze?

Alexander Hamminger

Es überrascht nicht, dass die zunehmende Digitalisierung in den Unternehmen auch Fragen zur Möglichkeit und Zulässigkeit der elektronischen Übermittlung von Entgeltabrechnungen – z. B. per E-Mail oder über Arbeitnehmer online – aufwirft und sogar zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen kann. Aber eröffnet § 108 der Gewerbeordnung (GewO), der einem Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abrechnung einräumt, auch die Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung von Entgeltabrechnungen und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Frank Wörner

Das Zerbrechen der Regierungskoalition lässt die Umsetzung vieler Gesetzesvorhaben illusorisch erscheinen. Dies gilt aber wahrscheinlich nicht für das zweite Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz – BRSG II), das seit dem 18.9.2024 als Entwurf vorliegt. Denn der Bundesrat hat am 22.11.2024 seine ganz überwiegend zustimmende Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben (BR-Drucks. 488/1/24 v. 11.11.2024). An dieser Stellungnahme wird sich auch eine Nachfolgeregierung orientieren müssen. Es erscheint daher sinnvoll, den Regierungsentwurf zum BRSG II zumindest in seinen Grundzügen zu kennen.

Axel-Friedrich Foerster

Der Bundesrat hat am 22.11.2024 die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2025 verabschiedet, durch die die ab 1.1.2025 geltenden Grenzbeträge in der Sozialversicherung deutlich angehoben werden.