Arbeits- & Sozialrecht

Gerald Eilts

Die im Jahr 2025 wirksam gewordenen Änderungen und Neuerungen in der Entgeltabrechnung sind zum Teil bereits vor mehreren Jahren beschlossen worden. Zudem sind Erhöhungen verschiedener Grenzwerte zu berücksichtigen. Für Rentner ist erfreulich, dass durch das Wachstumschancengesetz die Zeitschiene gestreckt und die Anhebung der Besteuerung nicht mehr in 1 %-Schritten, sondern nur noch in 0,5 %-Schritten pro Jahr erfolgt. Rentenneuzugänge des Jahrs 2025 versteuern ihre Rente daher nur mit 83,5 %.

Gerald Eilts

Die im Jahr 2025 wirksam gewordenen Änderungen und Neuerungen in der Entgeltabrechnung sind zum Teil bereits vor mehreren Jahren beschlossen worden. Leider sind auch im neuen Jahr steigende Beitragssätze in der Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen. So stimmte der Bundesrat am 20.12.2024 einer Erhöhung des Pflegebeitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte zu.

Jörg Romanowski

Wie jedes Jahr hat der Gesetzgeber die Rechengrößen für die Sozialversicherung (= Sozialversicherungsrechengrößen) angepasst. Welche rechtlichen Konsequenzen haben z. B. die Anhebung des Mindestlohns, der Geringfügigkeitsgrenze, des Übergangsbereichs und auch der Jahresarbeitsentgeltgrenze?

Alexander Hamminger

Es überrascht nicht, dass die zunehmende Digitalisierung in den Unternehmen auch Fragen zur Möglichkeit und Zulässigkeit der elektronischen Übermittlung von Entgeltabrechnungen – z. B. per E-Mail oder über Arbeitnehmer online – aufwirft und sogar zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen kann. Aber eröffnet § 108 der Gewerbeordnung (GewO), der einem Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abrechnung einräumt, auch die Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung von Entgeltabrechnungen und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Frank Wörner

Das Zerbrechen der Regierungskoalition lässt die Umsetzung vieler Gesetzesvorhaben illusorisch erscheinen. Dies gilt aber wahrscheinlich nicht für das zweite Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz – BRSG II), das seit dem 18.9.2024 als Entwurf vorliegt. Denn der Bundesrat hat am 22.11.2024 seine ganz überwiegend zustimmende Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben (BR-Drucks. 488/1/24 v. 11.11.2024). An dieser Stellungnahme wird sich auch eine Nachfolgeregierung orientieren müssen. Es erscheint daher sinnvoll, den Regierungsentwurf zum BRSG II zumindest in seinen Grundzügen zu kennen.

Axel-Friedrich Foerster

Der Bundesrat hat am 22.11.2024 die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2025 verabschiedet, durch die die ab 1.1.2025 geltenden Grenzbeträge in der Sozialversicherung deutlich angehoben werden.

Jörg Romanowski

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der rechtlich korrekten Entgeltermittlung für Minijobber – gerade auch vor dem Hintergrund, dass Einmalzahlungen (z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld) gewährt werden sollen.

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Arbeitgeber sollten die gesetzlichen Schutzvorschriften für Schwangere, Mütter und Eltern kennen. Eine nicht unerhebliche Bedeutung hat insoweit der Sonderkündigungsschutz, den diese Personen genießen. Ergeben sich in der Personalpraxis gleichwohl Konfliktlagen, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses unabdingbar machen, sollten auch die Voraussetzungen einer ausnahmsweise zulässigen Kündigung der genannten Personen bekannt sein.