Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschöpfung sog. Übergewinne der Produzenten von erneuerbaren Energien sowie Atom- und Braunkohlestrom bei der Strompreisbremse für verfassungskonform erklärt (BVerfG, Urteile v. 28.11.2024 - 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23, GAAAJ-80415).
Der Bundesrat hat am 18.10.2024 dem „Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ (BEG IV, BR-Drucks. 474/24) zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 26.9.2024 in der vom Rechtsauschuss empfohlenen Fassung (BT-Drucks. 20/13015) verabschiedet. Es kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Danach tritt das BEG IV im Wesentlichen am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals, also am 1.1.2025, in Kraft.Eilts, Neuerungen in der Entgeltabrechnung - Update 2025 (Teil 2), NWB 4/2025 S. 249Eilts, Neuerungen in der Entgeltabrechnung - Update 2025 (Teil 1), NWB 3/2025 S. 185Track 19-23 | Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Mehr Zeit für eigentliche Aufgaben von Wirtschaft und Verwaltung, Steuern mobil 1/2025NWB-Nachricht v. 16.12.2024, Gesetzgebung | Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsverordnung nach Maßgabe zuHoffmann/Markl, Vereinfachungen im Steuerrecht durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), BBK 23/2024 S. 1073
Nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) können „alte“ Heizungsanlagen theoretisch bis zum Jahr 2044 weiterbetrieben werden. Das GEG verpflichtet Eigentümer aber zur Prüfung und Optimierung ihrer bestehenden Anlage, wenn diese in einem Gebäude mit mindestens sechs Wohnungen oder sonstigen selbständigen Nutzungseinheiten betrieben wird. Auch auf Wärmepumpen, die nach Ablauf des 31.12.2023 eingebaut oder aufgestellt wurden/werden, beziehen sich die Pflichten.
Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen wie Straßen, Wege und Plätze einen Erschließungsbeitrag (§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss v. 3.11.2021 - 1 BvL 1/19, JAAAH-95438) ist der Gesetzgeber dazu verpflichtet, Regelungen zu schaffen, die verhindern, dass derartige Abgaben zum Vorteilsausgleich ohne zeitliche Begrenzung nach Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage festgesetzt werden. Denn eine zeitlich unbegrenzte Möglichkeit der Erhebung solcher Abgaben nach dem Eintritt der mit diesen abzugeltenden Vorteilslage würde dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit als wesentlichem Element des in Art. 20 Abs. 3 GG normierten Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit zuwiderlaufen. Dieses schützt die Bürger davor, dass lang zurückliegende, faktisch längst abgeschlossene Vorgänge ohne zeitliche Begrenzung als Anknüpfungspunkt für neue Lasten herangezogen werden.
Das erste Halbjahr 2024 brachte mehrere höchstrichterliche Entscheidungen zu datenschutzrechtlichen Fallkonstellationen, die unmittelbar den Berufsstand betreffen. Sowohl in Bezug auf den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch als auch bei der Frage des Schadensersatzes nach Datenschutzverletzungen ist zu erkennen, dass die nationale Rechtsprechung versucht, die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in praktikable Entscheidungen umzusetzen und keine uferlosen Ansprüche zu generieren, deren Verletzung dann noch mit Schadensersatz sanktioniert wird.
Staatliche Subventionen dienen dem Zweck, Wirtschaft und Gesellschaft zu stabilisieren, so millionenfach geschehen während der Coronakrise und der nachfolgenden (kriegsbedingten) Energie(preis)krise. Auch wenn Steuerberater i. d. R. nicht unmittelbar in die Beantragung und Abwicklung der Subventionsgewährung an ihre Mandanten eingebunden sind, sollten sie die Rahmenbedingungen für die Gewährung und Inanspruchnahme von Subventionen und die jüngere Rechtsprechung zum Subventionsrecht kennen.
Bei bestandskräftigen Bescheiden besteht kein Recht auf Akteneinsicht in die Steuerakte. Es besteht aber ein Auskunftsanspruch auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der – wenn es unerlässlich ist – auch das Zurverfügungstellen einer Kopie beinhalten kann.
Der Bundestag hatte am 23.2.2024 das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZGÄndG) beschlossen, der Bundesrat dem Gesetz allerdings am 22.3.2024 die Zustimmung versagt. Dass das Gesetz jetzt dennoch zeitnah ausgefertigt und verkündet werden kann, liegt daran, dass der Vermittlungsausschuss als gemeinsamer Ausschuss von Bundestag und Bundesrat erfolgreich eingeschaltet werden konnte.Baum, Änderungen der AO im Jahr 2024, NWB 4/2025 S. 224
Das EU-Parlament hat am 23.4.2024 die Verordnung zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Binnenmarkt (EU-Zwangsarbeitsprodukteverordnung) beschlossen. Der Text muss nun noch vom EU-Rat förmlich gebilligt werden. Anschließend wird er im Amtsblatt veröffentlicht. Die EU-Länder müssen sodann innerhalb von drei Jahren mit der Anwendung der Verordnung beginnen.
Bei Kontobewegungen, die wegen eines potenziellen Geldwäscherisikos als verdächtig eingestuft werden, erfolgt eine Verdachtsmeldung der Bank an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Bis zur Freigabe durch diese oder bis zum Ablauf gesetzlich bestimmter Fristen besteht ein gesetzliches Verbot, die Transaktion, wegen der die Meldung erfolgt ist, durchzuführen. In der Praxis kommt es zu Sperrungen von Bankkonten. Dagegen kann gerichtlich mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorgegangen werden. Aber wer trägt am Ende die Kosten des Verfahrens?
Am 26.3.2024 ist die Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremse- und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund (Preisbremsen-Entlastungsrückforderungsverordnung – PBRüV) in Kraft getreten (BGBl. 2024 I Nr. 111).
Unnötige Bürokratie und Überregulierung behindern unternehmerisches Engagement und wirtschaftliche Dynamik, weshalb Bürokratieabbau ein zentrales Politikziel ist. Die am 30.8.2023 vorgelegten Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) wurden von der Bundesregierung am 25.10.2023 auf den Weg gebracht und als Regierungsentwurf am 13.3.2024 vom Kabinett beschlossen.
Das Thema der erlaubten (oder vielleicht besser: zu untersagenden) Privatnutzung von Diensthandys wirft einige datenschutz- und arbeitsrechtliche Fragen auf, die insbesondere im Fall einer streitigen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses relevant werden können.
Der Bundestag hat am 23.2.2024 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG ÄndG) beschlossen, das in geänderter Version am 21.2.2024 im Innenausschuss des Deutschen Bundestags verabschiedet worden war. Der Bundesrat muss dem Gesetz am 22.3.2024 noch zustimmen.NWB-Nachricht v. 19.07.2024, Gesetzgebung | Grünes Licht für Einigungsvorschläge aus dem Vermittlungsausschuss (Bundesrat)NWB-Nachricht v. 16.04.2024, Gesetzgebung | Novelle des Onlinezugangsgesetzes im Vermittlungsausschuss (hib)Jahn, Gesetzentwurf für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz liegt vor, NWB 15/2024 S. 1032NWB-Nachricht v. 25.03.2024, Gesetzgebung | Keine Zustimmung im Bundesrat für Novelle des Onlinezugangsgesetzes
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Vorabentscheidungsverfahren (EuGH, Urteil v. 7.12.2023 - Rs. C-634/21, NAAAJ-58862) geurteilt, dass die Heranziehung von Wahrscheinlichkeitswerten aus der Datenanalyse einer Wirtschaftsauskunftei wie der SCHUFA Holding AG eine Entscheidung auf Grundlage einer automatisierten Verarbeitung i. S. des Art. 22 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. Eine solche Entscheidung ist grds. verboten, kann aber nach nationalem Recht erlaubt sein. Der Beitrag thematisiert Hintergrund und mögliche Auswirkungen des Urteils des EuGH.
Die allgemeine Verfügbarkeit generativer KI-Modelle, allen voran die großen Sprachmodelle (Large Language Models, kurz: LLM) wie ChatGPT von OpenAI oder Bing AI von Microsoft, erfreuen sich größter Beliebtheit: LLM sind in der Lage, auf Grundlage statistischer Methoden – eine entsprechende Schnittstelle vorausgesetzt – auch technisch wenig versierten Nutzern verständliche Antworten auf ihre Fragen zu liefern. Datenschutzrechtlich stellt der Einsatz solcher LLM Unternehmen aber vor große Herausforderungen.
Trotz umfangreicher Vorgaben durch das BEG – EM verbleibt Immobilieneigentümern für die Förderung des Heizungsaustauschs noch ein gewisser Gestaltungsspielraum, gerade auch in steuerlicher Hinsicht.
Die bis zum 31.12.2023 befristeten Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom und die Subventionen für Netzentgelte zur Entlastung der Strompreise sollen nach einem Beschluss des Bundeskabinetts v. 1.11.2023 bis Ende April 2024 verlängert werden. Im Gegenzug soll die Umsatzsteuer auf Erdgas früher als geplant auf den regulären Satz angehoben werden.
Mit dem novellierten, am 19.10.2023 verkündeten Gebäudeenergiegesetz (GEG) (BGBl 2023 I Nr. 280) ist eine Norm auf den Weg gebracht worden, die gänzlich neue Voraussetzungen für die Erwärmung und Klimatisierung von Gebäuden vorsieht.
Datenschutzrechtlich ist die Übermittlung personenbezogener Daten in Nicht-EU-Länder (sog. Drittländer) nur unter den besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO zulässig. Durch diese Regelungen soll sichergestellt werden, dass das durch die DSGVO für den EU-Bereich geschaffene Schutzniveau für personenbezogene Daten auch im Drittland Anwendung findet. Den Grundfall bildet Art. 45 Abs. 1 Satz 1 DSGVO, der eine Übermittlung in ein Drittland erlaubt, wenn die EU-Kommission beschlossen hat, dass das Drittland ein angemessenes Schutzniveau bietet (Liste s. www.commission.europa.eu). Liegt ein solcher Beschluss nicht vor, dürfen Daten nur übermittelt werden, sofern das Schutzniveau der DSGVO durch geeignete Garantien, z. B. in Form der Standarddatenschutzklauseln, die von der EU-Kommission erlassen wurden, gewährleistet wird (Art. 46 Abs. 1 DSGVO). Zusätzlich müssen den betroffenen Personen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.
