Grund- & Grunderwerbsteuer

Thomas Carlé

Verlängern der Erbbaurechtsgeber und der Erbbauberechtigte das Erbbaurecht vor dessen Ablauf, ist der kapitalisierte Erbbauzins Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Eine Abzinsung des Kapitalwerts auf den Zeitpunkt der Vereinbarung über die Verlängerung des Erbbaurechts erfolgt nicht.

Prof. Dr. Stephan Peters

Fragen der Grunderwerbsteuer tauchen in der Praxis bei Umstrukturierungsvorgängen unter Beteiligung von grundbesitzenden Gesellschaften auf, geraten aufgrund der sich in den Vordergrund drängenden ertragsteuerrechtlichen Erwägungen praktisch aber oftmals in den Hintergrund. Da die Finanzverwaltung Fragen der Grunderwerbsteuer auch im Rahmen von Außenprüfungen zunehmend in den Fokus nimmt, kommt insbesondere der rechtssicheren Anwendung von § 1 Abs. 2a, Abs. 2b sowie Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG eine große Bedeutung zu.

Dirk Eisele

Im Zuge der Grundsteuerreform 2022/2025 wurde durch eine flankierende Änderung des Grundgesetzes der Katalog der Abweichungsbefugnisse zugunsten der Länder in Art. 72 Abs. 3 Satz 1 GG auf die Grundsteuer (Nr. 7) ausgedehnt. Hiermit geht aktuell die Verabschiedung weiterer Landesgrundsteuergesetze einher, die mitunter nicht nur auf reformbedingte Belastungsverschiebungen reagieren, sondern auch jüngster BFH-Rechtsprechung zum einstweiligen Rechtsschutz Rechnung tragen.

Prof. Dr. Martina Tippelhofer

Der Beitrag geht auf die aktuelle Rechtsprechung anhand von Fragestellungen zur rechtlichen Beurteilung des Ansatzes der Bodenrichtwerte im Grundsteuerfeststellungsverfahren, insbesondere bei Anwendung des Bundesmodells, ein.

Reinhard Stöckel

Das bisherige Bewertungsrecht (s. § 198 BewG) lässt den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts zu. Muss dieser auch für die Neubewertung des Grundvermögens zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.2022 zugelassen werden?

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Ein grunderwerbsteuerfreier Erwerb von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPdöR) durch eine andere jPdöR nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG verlangt, dass die übertragende jPdöR gleichzeitig die übertragene Aufgabe und das Eigentum an dem übertragenen Grundstück innehatte.

Reinhard Stöckel

Der Gesetzgeber lässt erstmals seit den 1960er Jahren wieder eine Grundsteuer C zu. Die Einführung ist jedoch den Kommunen freigestellt; ein Schachzug des Gesetzgebers, der – wie die Einräumung der Öffnungsklausel für die Länder – sofort Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit aufkommen lässt.

Hans-Christoph Graessner

Die Finanzverwaltung hat mit Datum v. 5.3.2024 gleich lautende Erlasse zur Anwendung des § 1 Abs. 3 GrEStG veröffentlicht. Darin werden u. a. die Änderungen in den Ergänzungstatbeständen durch die Grunderwerbsteuerreform 2021 und die zeitlich begrenzte Fortgeltung des Gesamthandsprinzips berücksichtigt. Zudem werden Aussagen älterer Erlasse zu einzelnen Themenkomplexen überarbeitet und allgemeine Grundsätze zur Auslegung der Vorschrift aus Sicht der Finanzverwaltung aufgenommen.

Dr. Johannes Riepolt

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell lagen dem FG Rheinland-Pfalz zwei im Wesentlichen vergleichbare Fälle vor, in denen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften gem. §§ 218 ff. BewG angezweifelt wurde.

Reinhard Stöckel

Das Urteil des BVerfG v. 10.4.2018 - 1 BvL 11/14 u. a. ( MAAAG-80435) führte zwar zur gesetzlichen Neuregelung der Bewertung des Grundbesitzes für Zwecke der Grundsteuer ab 1.1.2022, aber auch aufgrund der Öffnungsklausel zu sechs unterschiedlichen Gesetzen (ein sog. Bundesgesetz und fünf Ländergesetze [Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen]).

Dr. Sebastian Haas

Immer wieder wird der Aufbau von Immobilienvermögen über eine Vermögensverwaltungs-GmbH empfohlen.

Thomas Carlé

Bei einer Aufhebung eines einen Grunderwerbsteuertatbestand auslösenden Vorgangs oder eines Rückerwerbs kommt es für die Zweijahresfrist des § 16 GrEStG (nur) darauf an, dass entweder der Notar oder der Steuerpflichtige die Anzeige rechtzeitig abgegeben hat; es ist nicht vor Belang, ob dies innerhalb der für den Notar oder den Steuerpflichtigen geltenden Frist erfolgt.

Markus Morawitz

Aufgrund der zunehmenden Kirchenaustritte in den vergangenen Jahren sowie des fehlenden Nachwuchses im pastoralen Bereich, beides durch eine Vielzahl von Auslösern bedingt, kamen und kommen die Kirchen in die Bredouille: Einerseits brechen Einnahmen aus Kirchensteuer weg, andererseits können die bestehenden Gemeinden nicht mehr wie gewollt seelsorgerisch betreut werden. Wie in der freien Wirtschaft üblich, könnte aus mehreren „Filialen“ eine neue Gemeinde errichtet werden. Da aber die Kirchen bzw. die Bistümer, Gemeinden etc. über erhebliche Immobilienvermögen in verschiedensten Gestalten verfügen, war im Kontext von derartigen „Umstrukturierungen“ die Erhebung von Grunderwerbsteuer ungeklärt.

Thomas Carlé

Die Zahlung des Anteilserwerbers an einen Altgesellschafter für den Erwerb von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft kann eine grunderwerbsteuerliche Gegenleistung sein, wenn der Hauptzweck der Leistung in dem Erwerb des Grundbesitzes besteht.

Thomas Carlé

Eine Grunderwerbsteuerfestsetzung ist nur aufzuheben, wenn der ursprüngliche Eigentümer wieder frei über den Grundbesitz verfügen kann und der ursprüngliche Erwerber die ihm verbliebene Rechtsposition einer Vormerkung nicht oder nur im Interesse eines Dritten nutzt.