Grund- & Grunderwerbsteuer

Dr. Johannes Riepolt

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell lagen dem FG Rheinland-Pfalz zwei im Wesentlichen vergleichbare Fälle vor, in denen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften gem. §§ 218 ff. BewG angezweifelt wurde.

Reinhard Stöckel

Das Urteil des BVerfG v. 10.4.2018 - 1 BvL 11/14 u. a. ( MAAAG-80435) führte zwar zur gesetzlichen Neuregelung der Bewertung des Grundbesitzes für Zwecke der Grundsteuer ab 1.1.2022, aber auch aufgrund der Öffnungsklausel zu sechs unterschiedlichen Gesetzen (ein sog. Bundesgesetz und fünf Ländergesetze [Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen]).

Dr. Sebastian Haas

Immer wieder wird der Aufbau von Immobilienvermögen über eine Vermögensverwaltungs-GmbH empfohlen.

Thomas Carlé

Bei einer Aufhebung eines einen Grunderwerbsteuertatbestand auslösenden Vorgangs oder eines Rückerwerbs kommt es für die Zweijahresfrist des § 16 GrEStG (nur) darauf an, dass entweder der Notar oder der Steuerpflichtige die Anzeige rechtzeitig abgegeben hat; es ist nicht vor Belang, ob dies innerhalb der für den Notar oder den Steuerpflichtigen geltenden Frist erfolgt.

Markus Morawitz

Aufgrund der zunehmenden Kirchenaustritte in den vergangenen Jahren sowie des fehlenden Nachwuchses im pastoralen Bereich, beides durch eine Vielzahl von Auslösern bedingt, kamen und kommen die Kirchen in die Bredouille: Einerseits brechen Einnahmen aus Kirchensteuer weg, andererseits können die bestehenden Gemeinden nicht mehr wie gewollt seelsorgerisch betreut werden. Wie in der freien Wirtschaft üblich, könnte aus mehreren „Filialen“ eine neue Gemeinde errichtet werden. Da aber die Kirchen bzw. die Bistümer, Gemeinden etc. über erhebliche Immobilienvermögen in verschiedensten Gestalten verfügen, war im Kontext von derartigen „Umstrukturierungen“ die Erhebung von Grunderwerbsteuer ungeklärt.

Thomas Carlé

Die Zahlung des Anteilserwerbers an einen Altgesellschafter für den Erwerb von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft kann eine grunderwerbsteuerliche Gegenleistung sein, wenn der Hauptzweck der Leistung in dem Erwerb des Grundbesitzes besteht.

Thomas Carlé

Eine Grunderwerbsteuerfestsetzung ist nur aufzuheben, wenn der ursprüngliche Eigentümer wieder frei über den Grundbesitz verfügen kann und der ursprüngliche Erwerber die ihm verbliebene Rechtsposition einer Vormerkung nicht oder nur im Interesse eines Dritten nutzt.

Hans-Christoph Graessner

Das BMF hat im Juni ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem eine grundlegende Änderung des GrEStG vorgeschlagen wird. Darin ist ein erster Entwurf zur Novellierung des GrEStG enthalten, welcher vom BMF zu Diskussionszwecken erarbeitet worden ist. Kernkonzept ist die Streichung der bisherigen Ergänzungstatbestände und Neueinführung nur eines einzigen Ergänzungstatbestands; zudem sollen die bisherigen Steuervergünstigungen bei Personengesellschaften und bei Umstrukturierungen im Konzern durch einen einzigen Befreiungstatbestand ersetzt werden.

Rüdiger Happe

Häufig zieht sich der Kauf von Grundstücken länger hin, auch über den Bilanzstichtag hinaus. Fraglich ist dann, wann und wie die fällige, aber noch nicht bezahlte Grunderwerbsteuer buchhalterisch abgebildet werden muss. Gleiches gilt für weitere Kosten, die vor dem Eigentumsübergang entstehen.

Reinhard Stöckel

Mehrere Millionen Feststellungsbescheide zur Hauptfeststellung der Grundsteuerwerte und zur Festsetzung der Grundsteuermessbeträge sind ergangen. In rd. 1.500.000 Fällen wurden Rechtsbehelfe eingelegt. Sind alle anderen Grundstückseigentümer mit den Werten einverstanden? Wurden „ihre“ Steuerbescheide bestandskräftig? Denn: Ein Steuerbescheid wird nach Ablauf eines Monats nach seiner Bekanntgabe bestandskräftig, d. h. nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Bescheid (Hauptfeststellung des Grundsteuerwerts) nicht mehr geändert werden. Wenn Anfang 2025 der Grundsteuerbescheid der Gemeinde ergeht, ist es für einen Rechtsbehelf zu spät.

Dr. Tobias D. von Cölln

Durch das Grundsteuer-Reformgesetz sowie die angeschlossenen Gesetzesänderungen im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020, des Fondsstandortgesetzes, des Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetzes und des Jahressteuergesetzes 2022 wurden weitreichende Anzeigepflichten für Immobilieneigentümer gesetzlich neu aufgenommen bzw. bestehende Anzeigepflichten angepasst.

Dirk Eisele

Durch Art. 21 JStG 2022 v. 16.12.2022 (JStG 2022, BGBl 2022 I S. 2294) werden punktuelle Änderungen im reformierten Teil des Grundsteuergesetzes vorgenommen, die die Ermäßigung der Grundsteuermesszahlen und die dem Steuerpflichtigen obliegende Anzeigepflicht betreffen.

Edwin Thomas

Die Steuerbelastung für Unternehmen hat sich zum 1.1.2023 in den Niederlanden in verschiedener Weise erhöht. So stieg der niedrigere Körperschaftsteuersatz – nun nur noch unterhalb einer Schwelle von 200.000 € – von 15 % auf 19 %.