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NWB Nr. 1 vom Seite 6

Grunderwerbsteuerliche Einordnung der Beteiligungskettenverlängerung

Hans-Christoph Graessner

Das FG Baden-Württemberg hat in einem Urteil v.  - 5 K 1696/23 ( NWB RAAAJ-79131) zu der Frage Stellung genommen, ob eine Beteiligungskettenverlängerung aufgrund einer Ausgliederung einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft (KapGes) aus einem Einzelunternehmen auf eine personenidentische Personengesellschaft (PersGes) als unbeachtlich für Zwecke des § 1 Abs. 2b GrEStG zu werten ist, weil sich hierdurch lediglich die bisher unmittelbare Beteiligung eines Gesellschafters in eine mittelbare wandelt; zudem war zu klären, ob grunderwerbsteuerliche Befreiungsvorschriften zur Anwendung kommen.

Sachverhalt

A war der alleinige Inhaber des Einzelunternehmens B e.K., das u. a. zu 100 % an der Klägerin, einer grundbesitzenden KapGes, beteiligt war. Im Jahr 2021 gründete A die C GmbH & Co. KG (C KG), an der er als einziger Kommanditist beteiligt war. Mit notariellem Vertrag wurde im Anschluss das gesamte Einzelunternehmen B e.K., also u. a. auch sämtliche Geschäftsanteile an der Klägerin, auf die C KG ausgegliedert. Die Eintragung der Ausgliederung ins Handelsregister erfolgte für das Einzelunternehmen und die C KG im Jahr 2022. Eine Grunderwerbsteueranzeige erfolgte durch d...

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