Steuerrecht aktuell 2/2019
1. Aufl. 2019
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I. Grunderwerbsteuerrecht
I. Rechtsprechung zum Grunderwerbsteuerrecht
1. Konzernklausel und EU-Beihilferecht
, ECLI:EU:C:2018:1024 = NWB YAAAH-05146
(Dr. Benedikt Ellenrieder)
Zusammenfassung der Entscheidung
Der BFH hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine mitgliedstaatliche Vorschrift wie die Konzernklausel des § 6a GrEStG eine Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt (, BStBl 2017 II S. 916 = NWB JAAAG-47398). § 6a GrEStG in der damals noch streitgegenständlichen Fassung besagte, dass für einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 , Abs. 2a oder 3 grunderwerbsteuerbaren Rechtsvorgang, der auf einer Umwandlung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des UmwG beruht, die GrESt nicht erhoben wird. Dies galt jedoch nur, wenn am Umwandlungsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind. Abhängig in diesem Sinne ist dabei eine Gesellschaft dann, wenn an ihrem Kapital oder Gesellschaftsvermögen das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar zu mindestens 95 v. H. ununterbroch...