christian Kahlenberg, Martin Weiss

Steuerrecht aktuell 2/2019

1. Aufl. 2019

ISBN der Online-Version: sta319
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-66810-4

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Steuerrecht aktuell 2/2019 (1. Auflage)▶Brexit-Steuerbegleitgesetz ▶Grunderwerbsteuerreform, Konzernklausel und EU-Beihilferecht ▶Erbschaftsteuerliche Steuerbefreiung für Familienheim ▶Veräußerung von Miteigentumsanteilen als Lieferung ▶Steuerfreistellung bei variablen Kaufpreisforderungen ▶Gewerbeverlust bei Einbringung nach § 24 UmwStG ▶Buchführungspflicht einer ausländischen Kapitalgesellschaft ▶Anfechtung einer KapESt-Anmeldung

C. Gewerbesteuer

I. Rechtsprechung

1. Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG

, BStBl 2019 II S. 262, NWB LAAAH-10787

(Dr. Martin Weiss)

Zusammenfassung der Entscheidung

Die Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG soll das Zusammentreffen der beiden Realsteuern „Grundsteuer“ und „Gewerbesteuer“ (§ 3 Abs. 2 AO) mildern. Durch die einfache Kürzung des § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird eine pauschalierte Milderung dieser Doppelbelastung erreicht. Die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG hingegen vermeidet die Doppelbelastung ganz, indem sie den Gewerbeertrag um die Vermietungseinkünfte kürzt.

Dieses Ziel der Steuerpflichtigen ist allerdings nur bei genauester Einhaltung der Bedingungen des § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG erreichbar. Satz 2 der Regelung fordert dabei, dass das Unternehmen „ausschließlich eigenen Grundbesitz“ verwaltet und nutzt. Diese „Ausschließlichkeit“ hat mehrere Dimensionen (Gosch in Blümich, GewStG, 147. Erg.-Lfg. 5/2019, § 9 Rz. 69), nämlich bezüglich

  • der Tätigkeit, die ohne schädliche Nebentätigkeiten auszuüben ist,

  • des Besteuerungszeitraums, während dessen vollumfänglich die begünstigte Vermietungstätigkeit ausgeübt werden muss,

  • des Grundbesitzes, der nur „eigener“ sein...

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