Steuerrecht aktuell 2/2019
1. Aufl. 2019
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G. Abgabenrecht/Verfahrensrecht/Strafrecht
I. Rechtsprechung zum Verfahrensrecht
1. Ablaufhemmung im Verhältnis von Steuer- und Zinsbescheid
, BStBl 2019 II S. 362 = NWB EAAAH-12515
(Dr. Ralf Haendel)
Zusammenfassung der Entscheidung
Gegen den Kläger wurde durch das Finanzamt am ein abgeänderter Einkommenssteuerbescheid erlassen, in welchem für den Zeitraum von 1995 bis 1997 und für das Jahr 1999 Nachzahlungen festgelegt waren. Mit Bescheiden v. wurden für diese Jahre jeweils Nachzahlungszinsen zur Einkommenssteuer erhoben. Nachdem im Juni 2011 der Einspruch gegen die im ursprünglichen Einkommenssteuerbescheid geregelten Nachzahlungen zurückgewiesen wurden, erhob der Kläger Einspruch gegen die im Jahr 2012 angeordnete Zahlung von Nachzahlungszinsen, da aus seiner Sicht noch zu klären war, in welcher Höhe für die Streitjahre Einkommensteuerzahlungen geleistet wurden und ob diese zutreffend verbucht worden seien. Nach Zurückweisung des Einspruchs und Erhebung der Klage entschied das Finanzgericht zu Gunsten des Klägers, da die Nachzahlungszinsen gem. § 239 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO erst nach Überschreitung der Festsetzungsfrist von einem Jahr erhoben worden seien. Eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz ...