Steuerrecht aktuell 2/2019

E. Umwandlungssteuerrecht

I. Rechtsprechung

1. Keine Saldierung bei mehreren Sacheinlagegegenständen nach § 20 UmwStG

BFH v. 13.9.2018 – I R 19/16, BStBl 2019 II S. 385, NWB RAAAH-07354

(Dr. Martin Weiss)

Zusammenfassung der Entscheidung

Im Einbringungsteil des UmwStG (§§ 20 ff. UmwStG) gelten teilweise andere Regeln als im Verschmelzungsteil. Als wesentlicher Unterschied darf die Antragstellung zum Buch- oder Zwischenwertansatz durch den übernehmenden Rechtsträger statt den übertragenden Rechtsträger gelten (§ 20 Abs. 2 Satz 2 UmwStG, § 24 Abs. 2 Satz 2 UmwStG). Speziell bei der „Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft“ nach § 20 UmwStG wird jedoch durch § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG eine zusätzliche Regelung für eine solche Minderbewertung aufgestellt, die in den übrigen Tatbeständen des Einbringungsteils nicht zu finden ist (z. B im Fall des § 24 UmwStG nicht, Tz. 24.04 UmwStE).

Eine Einbringung nach § 20 UmwStG (zu den davon sachlich umfassten Fällen § 1 Abs. 3 UmwStG und Tz. 01.44 UmwStE) kann nur dann unterhalb der Regelbewertung des „gemeinen Wertes“ (§ 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG) vorgenommen werden, wenn ein positives Eigenkapital (also keine „Überschuldung“) des eingebrachten Betriebsvermögens vorliegt. Ist dies nicht der Fall, muss eine Aufstockung vorgenommen werden, die beim Einbringenden über § 20 Abs. 3 Satz 1 UmwStG einen Gewinn nach § 16 EStG induziert. Gemäß § 25 Satz 1 UmwStG gilt dies auch für den h...