IWB Nr. 16 vom 30.08.2019 Seite 3

Mustereinsprüche in der NWB Datenbank

Anhängige Musterverfahren zu kennen, ist nicht nur für die Beratung Ihrer Mandanten wichtig, sondern auch aus haftungsrechtlicher Sicht von Bedeutung. Recherchieren Sie in der NWB Datenbank, um zu ermitteln, ob ein Einspruch bei Ihrem Sachverhalt sinnvoll ist.

[i]Einfach passende Mustereinsprüche findenUm einen passenden Mustereinspruch zu finden, geben Sie typischerweise ein oder mehrere aussagekräftige Schlagworte in das Suchfeld auf der Startseite Ihrer NWB Datenbank ein. In der Kategorie „Arbeitshilfen“ finden Sie die passenden Mustereinsprüche zu Ihrer Anfrage.

Abb. 1 Die Übersichtsseite aller Arbeitshilfen – Mustereinsprüche inklusive

[i]Etwa 700 aktuelle Mustereinsprüche im Word-FormatEtwa 700 aktuelle Mustereinsprüche: In der NWB Datenbank finden Sie zu fast allen beim BFH, EuGH und Bundesverfassungsgericht laufenden Steuerverfahren auf den konkreten Fall zugeschnittene, rechtssicher formulierte und sofort einsetzbare Mustereinsprüche im Word-Format. Einfach Mandantendaten ergänzen – fertig.

Der Bestand der Mustereinsprüche in der NWB Datenbank entwickelt sich mit der aktuellen Rechtsprechung – neue Muster kommen zu aktuellen Verfahren hinzu. Bei erledigten Verfahren werden die Mustereinsprüche als „erledigt“ markiert und nach einiger Zeit aus der NWB Datenbank bzw. aus dem Themenpaket Steuern International ausgeschieden.

Aktuelle Mustereinsprüche

Korrektur einer Beteiligungsabschreibung nach § 1 AStG – abkommensrechtlicher Grundsatz des „dealing at arm's length“?

[i]Mustereinspruch unter NWB LAAAH-07395 Können Gewinnminderungen durch zulässige Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen im Konzernverbund, die nach dem im Abkommensrecht (vorliegend in Art. 5 DBA Frankreich) geregelten Grundsatz des „dealing at arm's length“ nicht korrigiert S. 4werden dürfen, nicht außerbilanziell nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert werden, weil das Abkommensrecht insoweit eine Sperrwirkung gegenüber weitergehenden, nationalen Korrekturvorschriften entfaltet?

Beim BFH ist im Anschluss an das NWB OAAAG-95688 ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (Az. I R 21/18).

Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren finden Sie unter NWB LAAAH-07395.

Zahlungen für Know-how-Transfer als beschränkt steuerpflichtige Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG?

[i]Mustereinspruch unter NWB BAAAH-07394 1. Führt die Überlassung von Know-how im Rahmen eines Technologietransfervertrags durch ausländische Unternehmer ohne zeitliche Begrenzung zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG, die der Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG a. F. (jetzt § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG) unterliegen? – Gilt dies auch dann, wenn der vereinbarte Technologietransfer nicht verwirklicht wird, aber Zahlungen geleistet werden, die Erfüllungsleistungen aus dem beendeten Vertragsverhältnis darstellen?

2. Ist es für die in § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG geforderte Nutzung des Know-hows im Inland ausreichend, wenn dieses dazu bestimmt war, im Inland genutzt zu werden, und kommt es auf die tatsächliche Nutzung nicht an?

Beim BFH ist im Anschluss an das NWB RAAAG-88264 ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (Az. I R 18/18).

Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren finden Sie unter NWB BAAAH-07394.

Berücksichtigung der Steuerbegünstigung von § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG bei einer freigebigen Zuwendung an eine ausländische Stiftung

[i]Mustereinspruch unter NWB FAAAH-24167 Ist die Steuerbegünstigung des § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass sich der Anwendungsbereich nicht auf die Errichtung inländischer Stiftungen beschränkt?

Beim BFH ist im Anschluss an den Gerichtsbescheid des Hessischen NWB BAAAH-13634 ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (Az. II R 25/19).

Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren finden Sie unter NWB FAAAH-24167.

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Fundstelle(n):
IWB 16 / 2019 Seite 3 - 4
NWB ZAAAH-28683

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