Leitsatz

1. Das Verbot der Diskriminierung im Sinne des Art. 24 Abs. 1 DBA, dessen Anwendungsbereich sich auch auf juristische Personen erstreckt, untersagt keine steuerliche Differenzierung nach der Ansässigkeit bzw. der unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht sondern beschränkt sich auf solche Schlechterstellungen, die darauf abstellen, ob die Errichtung der betreffenden Körperschaft nach inländischem oder nach dem Recht des anderen DBA-Staates erfolgte.

2. Die steuerliche Behandlung von Schenkungen fällt unabhängig davon, ob es sich bei der Zuwendung um Geldbeträge, um bewegliche oder unbewegliche Sachen handelt, unter die Kapitalverkehrsfreiheit.

3. Bei der Besteuerung einer Schenkung innerstaatliche Besteuerungsnorm stellen stehen der Kapitalverkehrsfreiheit immer dann entgegen, wenn Auslandsvermögen aufgrund fehlender Abzugsmöglichkeit von Belastungen oder aus formellen Gründen, z.B. kürzeren Verjährungsfristen, ungünstiger bzw. höher bewertet wird als Inlandsvermögen oder wenn Inländer als unbeschränkt Steuerpflichtiger aufgrund höherer Freibeträge oder geringerer Steuersätze weniger Steuer auf gleiche Erwerbe bezahlen müssen als beschränkt Steuerpflichtige.

4. Die Regelung des § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG, die bei Zuwendungen eines Inländers an eine im Inland ansässige Familienstiftung gewährt, indem sie von der Bemessungsgrundlage der Steuer eine Steuerermäßigung in Abzug bringt, stellt regelmäßig eine verbotene Beschränkung des Kapitalverkehrs dar.

5. Zur Beseitigung der Europarechtswidrigkeit ist die Steuerbegünstigung des § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG auch der ausländischen Stiftung zu gewähren.