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Grundlagen vom

Formwechsel

Karsten Kusch

A. Problemanalyse

I. Hintergrund

1 Veränderte Rahmenbedingungen oder geänderte wirtschaftliche Verhältnisse machen es im Einzelfall erforderlich, die Rechtsform eines Unternehmens zu ändern. Dies ist handelsrechtlich im Rahmen eines sog. Formwechsels zulässig.

Motive für einen Formwechsel können insbesondere Haftungsbegrenzungen, Nachfolgeplanungen oder steuerliche Erwägungen sein.

II. Definition

2 Unter einem Formwechsel versteht man die Änderung der Rechtsform eines Unternehmens in eine andere Rechtsform. Die rechtliche Identität des formwechselnden Rechtsträgers bleibt hierbei bestehen. Er ändert lediglich sein Rechtskleid unter Wahrung der wirtschaftlichen und rechtlichen Kontinuität.

In der Praxis wird der Formwechsel, der sich nach den Vorschriften des UmwG vollzieht, teilweise auch als „formwechselnde Umwandlung“ bezeichnet.

III. Handelsrecht

1. Formwechsel nach dem Umwandlungsgesetz

3 Die handelsrechtlichen Regelungen zum Formwechsel finden sich im fünften Buch des Umwandlungsgesetzes (§§ 190-304 UmwG). Die Regelungen im UmwG sind hierbei aber nicht abschließend. Änderungen der Rechtsform sind auch nach anderen Gesetzen zugelassen (§ 190 Abs. 2 UmwG).

Hinweis

Der Formwechsel einer Personengesellschaft in eine andere Personengesellschaft unterliegt nicht dem UmwG (§ 214 UmwG). Ein solcher Formwechsel erfolgt nach den einschlägigen Vorschriften des HGB (§ 705 BGB, §§ 105, 161 HGB).

4 Nach dem UmwG können folgende Rechtsträger einen Formwechsel vollziehen (§ 191 Abs. 1 UmwG):

  1. Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) und Partnerschaftsgesellschaften (PartG),

  2. Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, KGaA),

  3. eingetragene Genossenschaften (eG),

  4. rechtsfähige Vereine (eV),

  5. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (VVaG),

  6. Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (KöR, AöR).

Als neue Rechtsform kommen nach dem UmwG in Betracht (§ 191 Abs. 2 UmwG):

  1. Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR),

  2. Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) und Partnerschaftsgesellschaften (PartG),

  3. Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, KGaA),

  4. eingetragene Genossenschaften (eG).

Hierbei sind folgende Möglichkeiten gegeben:


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bisherige Rechtsform
neue Rechtsform
Norm
OHG, KG, PartG
GmbH, AG, KGaA, eG
§§ 214, 225a UmwG
GmbH, AG; KGaA
GbR, OHG, KG, PartG, GmbH, AG, KGaA, eG
eG
GmbH, AG, KGaA
eV
GmbH, AG, KGaA, eG
VVaG
AG
KöR, AöR
GmbH, AG, KGaA

Hinweis

Ein Einzelunternehmen kann nicht nach den Regelungen des UmwG einen Formwechsel vollziehen.

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