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infoCenter (Stand: Juni 2020)

Solidaritätszuschlag

Michael Meier

Aktuell wird diskutiert, die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags durch Ausweitung der Nullzone (vgl. III.2.) vom auf den vorzuziehen. Dies soll der Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise dienen.

I. Definition Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag ist eine vom bis zum sowie seit dem (bisher) zeitlich unbefristet erhobene Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, die der Finanzierung der Vollendung der Einheit Deutschlands dient (www.bundesfinanzministerium.de, Lexikon Steuern A - Z).

Der Bundesrat hat am einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, wonach der größte Teil der Steuerzahler ab 2021 von der Zahlung des Solidaritätszuschlags befreit werden soll.

II. Rechtscharakter und Steuerpflicht

1. Rechtscharakter

  • Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer (§ 1 Abs. 1 SolZG).

  • Es handelt sich um eine Steuer (und nicht um eine steuerliche Nebenleistung, § 3 Abs. 1 AO ).

  • Die Ertragshoheit liegt allein beim Bund (Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG ).

  • Es handelt sich um eine nicht abzugsfähige Steuer vom Einkommen im Sinne von § 12 Nr. 3 EStG.

  • Der Solidaritätszuschlag ist eine Steuer vom Einkommen im Sinne der Doppelbesteuerungsabkommen.

2. Steuerpflicht

Abgabepflichtig sind alle unbeschränkt oder beschränkt Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflichtigen sowie erweitert beschränkt Einkommen- oder Körperschaftsteuersteuerpflichtige (§ 2 SolZG).

III. Bemessungsgrundlage und Zuschlagshöhe

1. Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage sind die Körperschaftsteuer sowie die Einkommensteuer in allen ihren Erhebungsformen (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Steuerabzug nach § 50a EStG, § 3 Abs. 1 SolZG).

Bei der Einkommensteuer sind in allen Fällen die Kinderfreibeträge zu berücksichtigen (§ 3 Abs. 2 SolZG, § 51a Abs. 2 EStG). Abweichend von der Behandlung bei der Lohnsteuer (Zahlung von Kindergeld anstelle des Abzugs der Kinderfreibeträge) werden bei der Bemessung des Solidaritätszuschlags im Lohnsteuerabzugsverfahren Kinderfreibeträge abgezogen (§ 3 Abs. 2a SolzG).

Bei Lohnsteuer-Pauschalierung ist die pauschale Lohnsteuer Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag.

Die Einkommen- und Körperschaftsteuerbescheide sind Grundlagenbescheide für Festsetzung des Solidaritätszuschlags, auch im Vorauszahlungsverfahren.

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