AEAO Zu § 77

Zu § 77 Duldungspflicht:

1. Eine Duldungspflicht kommt vor allem bei den in den §§ 34 und 35AO genannten Personen in Betracht. Als öffentliche Last ruht auf dem Grundbesitz die Grundsteuer (§ 12 GrStG).

2. Zum Erlass eines Duldungsbescheids wird auf § 191 AO hingewiesen, wegen weiterer Vorschriften über die Duldung der Zwangsvollstreckung auf die §§ 262, 264 und 265AO.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
[RAAAE-63814]

notification message Rückgängig machen