Dokument Vorsteuerabzug

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

infoCenter (Stand: März 2021)

Vorsteuerabzug

Udo Vanheiden

I. Definition des Vorsteuerabzugs

[i]

Kernstück der Umsatzsteuer ist der Vorsteuerabzug. In der Unternehmerkette ist die Vorsteuer das Gegenstück zur Umsatzsteuer. Ein Unternehmer kann in der Regel die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges gewährleistet die Neutralität der Umsatzsteuer und führt dazu, dass die Belastung des Endverbrauchers unabhängig von der Anzahl der zwischengeschalteten Produktions- und Vertriebsstufen bleibt. Der Vorsteuerabzug hat zur Folge, dass der Unternehmer im Ergebnis nur den auf seiner Stufe in der Leistungskette erzielten „Mehrwert” versteuern muss. Der Bereich der Vorsteuer hat in den vergangenen Jahren erhebliche Änderungen durch die Rechtsprechung des BFH und des EuGH erfahren.

II. Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (Vorsteuer dem Grunde nach)

1. Allgemein

Nur ein Unternehmer i.S.d. § 2 und § 2a UStG ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Als Leistungsempfänger ist grundsätzlich die Person anzusehen, die aus dem schuldrechtlichen Vertragsverhältnis berechtigt oder verpflichtet ist.

Besonderheit:

  • Vorsteuerabzugsberechtigung bei Bruchteilsgemeinschaften
    Beachte: Mit Urteil V R 65/17 vom hat der BFH entschieden, dass Bruchteilsgemeinschaften kein umsatzsteuerlicher Unternehmer sein können. Die einzelnen Teilhaber selbst schulden anteilig die Umsatzsteuer und sind entsprechend zum Vorsteuerabzug berechtigt.

    Bei nichtunternehmerischen Miteigentumsgemeinschaften ist der jeweilige Miteigentümer lt. EuGH als Leistungsempfänger anzusehen.

    Vorsteuerabzug bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung durch mehrere Personen

  • Berechtigung zum Vorsteuerabzug einer Vorgründergesellschaft

  • Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung

  • Vorsteuerabzug in der Unternehmerinsolvenz

  • Vorsteuerabzug für Insolvenzberater aus Rechtsberatung

  • Vorsteuerabzug bei Aufnahme eines Gesellschafters in eine Gesellschaft

  • Vorsteuerabzug bei Börseneinführung eines Unternehmens

    Der EuGH hat in einem österreichischen Vorlageverfahren das Recht auf Vorsteuerabzug bejaht.

    Zum Vorsteuerabzug aus Aufwendungen, die mit der Ausgabe von gesellschaftsrechtlichen Anteilen gegen Bareinlage oder gegen Sacheinlage zusammenhängen, nimmt das Stellung.

  • Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Halten von Beteiligungen, Vorsteuerabzug bei Holdings (EuGH-Vorlage zur etwaig gestaltungsmissbräuchlichen Zwischenschaltung einer Geschäftsführungsholding vgl. )

  • Vorsteuer aus Beratungsleistungen bei Anteilsveräußerung

  • Geschäftsführertätigkeit und Vorsteuerabzug

  • Vorsteuerabzug beim Factoring

  • Vorsteuerabzug aus Lieferungen in sog. „Karussellen” und Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Kenntnis bzw. Wissenmüssen um die Einbettung in ein Karussell.

    Beachte: Mit Art. 12 JStG 2019 ist eine neue Vorschrift zur Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen von Karussell- und Kettengeschäften geschaffen worden (§ 25f UStG). Nach § 25f Abs. 1 UStG ist einem Unternehmer, der wissentlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt war, die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. mit § 6a UStG (bei innergemeinschaftlichen Lieferungen), der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG (aus Eingangsrechnungen), der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG (aus innergemeinschaftlichem Erwerb) sowie der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG (aus Leistungen i. S. des § 13b UStG – Reverse-Charge-Verfahren) zu versagen.

  • Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage

  • Vorsteuerabzug bei kommunalen Maßnahmen

2. Vorsteuerabzug aus Rechnungen

  • mit gesondertem Steuerausweis

    Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt den Besitz einer Rechnung voraus. Es besteht eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, sich über die Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu vergewissern. Guter Glaube an die Richtigkeit der Rechnungsangaben genügt für den Vorsteuerabzug nicht.

    Der Vorsteuerabzug ist für den Zeitraum vorzunehmen, in dem die Rechnung vorliegt. Bei Erhalt einer fehlerhaften Rechnung ist ein Unternehmer erst zum Zeitpunkt des Empfangs der korrigierten Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt (anders und ). Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Beschluss v. dem EuGH die Frage vorgelegt, ob – und ggf. unter welchen Bedingungen – einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt.

    Der „Senatex”) hält eine rückwirkende Berichtigung von fehlerhaften Rechnungen für zulässig und stoppt somit die Verzinsung bei Rechnungsberichtigungen.

    Die beiden Umsatzsteuer-Senate des BFH haben den EuGH mit Beschlüssen v. gebeten, die formalen Anforderungen an eine Rechnungsanschrift zu klären, um aus der Rechnung den Vorsteuerabzug zu ermöglichen. In beiden Fällen geht es um die Frage, ob der leistende Unternehmer als eigene Anschrift i. S. von § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG die Adresse angeben muss, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet, oder ob es genügt, dass er nur eine Briefkastenadresse angibt, unter der er postalisch erreichbar ist. Nach Ansicht des EuGH ( - ) verlangt der Begriff der „Anschrift“ nicht, dass der Leistende an diesem Ort wirtschaftlich aktiv ist. Danach ist der Begriff der „Anschrift“ allgemein weit zu verstehen, so dass auch eine Briefkastenanschrift vom Wortlaut des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL umfasst ist. Zur Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers und der Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer hat das Stellung genommen.

    Der EuGH präzisiert mit Urteil v. („Barlis 06”) die Anforderungen an den Inhalt einer Rechnung.

    Der BFH hat die o. g. EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Senatex mit Urteil v. umgesetzt. Der BFH erkennt jetzt eine rückwirkende Rechnungsberichtigung an, und zwar sogar bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG. Voraussetzung ist jedoch, dass die ursprüngliche Rechnung berichtigungsfähig ist. Sie muss daher Angaben enthalten haben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Diese Angaben können zwar fehlerhaft sein, dürfen aber nicht so unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sein, dass sie einer fehlenden Angabe gleichstehen. Der die Rechtsprechung zu den umsatzsteuerlichen Rechnungsanforderungen weiter konkretisiert und hält eine Rechnung für formell wirksam, wenn der Unternehmer dazu ergänzende Angaben macht.

    Hinweis

    Das -a) aktualisiert seine Regelungen zum Vorsteuerabzug ohne Rechnung sowie zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung. Die Aktualisierung berücksichtigt die neuere Rechtsprechung des EuGH und des BFH. Grundsätzlich gilt, dass ohne Rechnung auch weiterhin kein Vorsteuerabzug möglich ist. Die Rechnung stellt nicht nur eine formelle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug dar, sondern ist auch eine materielle Voraussetzung. Eine rückwirkende Rechnungsberichtigung setzt voraus, dass die ursprüngliche Rechnung die wesentlichen Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur erbrachten Leistung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthalten hat. Außerdem dürfen diese Angaben nicht so unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend gewesen sein, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen.

    Der BFH hat zum Erfordernis der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers Stellung genommen. Eine wirtschaftliche Aktivität an dieser Anschrift erfordern danach weder das Unionsrecht noch das nationale Umsatzsteuergesetz. Das BMF hat den UStAE (Abschn. 14.5 sowie Abschn. 15.2a UStAE) in Bezug auf die neue Rechtsprechung des BFH zur Angabe einer Briefkastenadresse in einer Rechnung i. S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG angepasst. Nach Auffassung des EuGH gebieten der Verhältnismäßigkeits- und der Neutralitätsgrundsatz, dass ein Vorsteuerabzug auch ohne Rechnung möglich sein muss, wenn der Steuerpflichtige die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs durch objektive Nachweise belegen kann. Dem hat sich der BFH mit seinem Urteil v. - V R 14/18 nicht angeschlossen. Er bleibt vielmehr bei seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach ein Vorsteuerabzug ohne Rechnung generell ausgeschlossen ist.

  • für Lieferungen oder sonstige Leistungen

    Der Vorsteuerabzug ist auf die Höhe der für die Leistung geschuldeten Umsatzsteuer beschränkt.

    (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG „gesetzlich geschuldete Steuer”). Ein Vorsteuerabzug ist damit nicht zulässig, soweit der die Rechnung ausstellende Unternehmer die Steuer nach § 14c UStG schuldet.

  • von einem anderen Unternehmer

    Auch ein Strohmann kann leistender Unternehmer sein. Ein Vorsteuerabzug ist jedoch nicht zulässig, wenn die Identität des leistenden Unternehmers mit den Rechnungsangaben nicht übereinstimmt oder über eine nicht ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird.

  • für das Unternehmen

    Die Nutzung für das Unternehmen muss mindestens 10 % betragen. Die Ermächtigung der EU für diese Regelung wurde zuletzt mit Beschluss des Rates 2012/705/EU, Abl. EU 2012 L 319 bis zum verlängert.

    Der Unternehmer kann sich jedoch in bestimmten Einzelfällen auf die für ihn günstigere Regelung (d.h. Zuordnung von Gegenständen, die zu weniger als 10 % unternehmerisch genutzt werden) des Art. 17 des 6. EG-RL berufen.

    Beachte: EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei einem weniger als 10% für steuerpflichtige Umsätze und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzten Gegenstand.

    Nach dem ) gilt der Ausschluss des Vorsteuerabzugs wegen einer unternehmerischen Nutzung von weniger als 10% nicht, wenn der Gegenstand im Übrigen nur für hoheitliche Zwecke genutzt wird. Der Unternehmer kann sich, nach der Nachfolgeentscheidung des auf das für ihn günstigere Unionsrecht berufen. Das hat sich erst durch den veränderten Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2428 des Rates vom geändert, so dass die 10 %-Grenze ab dem unionsrechtskonform sein dürfte.

    Leistungen sowohl für den unternehmerischen als auch für den nichtunternehmerischen Bereich des Unternehmens sind ggf. aufzuteilen.

    Bei einem einheitlichen Gegenstand hat der Unternehmer ein Zuordnungswahlrecht. Die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen erfordert eine Zuordnungsentscheidung des Unternehmers (vgl. Abschn. 15.2c Abs. 14 Satz 2 UStAE). Aus dem Grundsatz des Sofortabzugs folgt, dass die Zuordnungsentscheidung schon bei Anschaffung oder Herstellung des Gegenstands zeitnah zu treffen ist. Der BFH hat Fragen hinsichtlich des Zeitpunkts des Zuordnungswahlrecht dem EuGH vorgelegt. Der EuGH soll entscheiden, ob der Unternehmer bis zum gesetzlichen Abgabetermin für die Steuererklärung eine Zuordnungsentscheidung für gemischt genutzte Gegenstände treffen muss, damit er die Vorsteuer geltend machen kann. Außerdem soll der EuGH klären, welche Rechtsfolgen sich aus der Versäumung einer solchen Frist ergeben.

    Einzelfälle:

    • Vorsteuerabzug bei Immobilien;

    • Vorsteuerabzug beim Erwerb und Verkauf von Geschenkgutscheinen;

    • Umsatzsteuerliche Behandlung der Nutzung von VIP-Logen; Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und Leistungsbezug durch mehrere Empfänger.

    Die Verwaltung hat Konsequenzen aus der jüngsten BFH-Rechtsprechung gezogen und neue Grundsätze für den Vorsteuerabzug bekanntgegeben. Handelt es sich danach bei der nichtunternehmerischen Nutzung um eine hoheitliche Nutzung durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder die ideelle Nutzung durch einen Verein (= nichtwirtschaftliche Verwendung im engeren Sinne) ist ein Vorsteuerabzug nur möglich, soweit der Eingangsumsatz unternehmerisch genutzt wird. Es besteht kein Zuordnungswahlrecht. Gem. wird nicht beanstandet, wenn sich der Unternehmer für Eingangsleistungen, die vor dem bezogen werden, auf die bisher geltende Verwaltungsauffassung beruft.

    Das ausführlich zu den Grundsätzen der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG Stellung genommen. Hinsichtlich des Vorsteuerabzugs und Umsatzbesteuerung bei (teil-) unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen hat das Stellung genommen.

3. Entrichtete Einfuhrumsatzsteuer

Die entstandene Einfuhrumsatzsteuer kann vom Unternehmer als Vorsteuer abgezogen werden, wenn die Gegenstände für sein Unternehmen in das Inland eingeführt worden sind.

Die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer ist durch einen zollamtlichen Beleg nachzuweisen.

Zu beachten: § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (10 %-Regelung)

Bis zum konnte nur die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer vom Unternehmer berücksichtigt werden.

4. Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb

Der Unternehmer kann die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen als Vorsteuer abziehen.

Zu beachten: § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (10 %-Regelung)

5. Steuer für Leistungen i. S. des § 13b UStG

Bei den in § 13b Abs. 1 UStG aufgeführten Umsätzen wechselt die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger. § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG ermöglicht dem Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug für die Steuer, die er als Leistungsempfänger schuldet.

6. Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerlagerregelung

Vorsteuerabzugsberechtigung für die vom Auslagerer geschuldete Umsatzsteuer auch ohne gesonderten Steuerausweis in der Rechnung

III. Abzugsbeschränkungen (Vorsteuer der Höhe nach)

1. Nichtabziehbare Vorsteuerbeträge

Nichtabziehbar sind Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit:

  • Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7, Abs. 7 EStG „Betriebsausgaben” oder des § 12 Nr. 1 EStG gilt.

    Beachte:

    Das Recht auf vollen Vorsteuerabzug aus betrieblich veranlassten Bewirtungskosten kann nicht durch nationales Recht eingeschränkt (20- bzw. 30-prozentige Kürzung) werden (Art. 17 Abs. 2 und 6 der 6. EG-Rl.).

    Die Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist lt. mit Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG nicht vereinbar.

    Fazit: Durch die Klarstellung im Jahressteuergesetz 2007 bleiben hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen nur die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung unangemessenen Aufwendungen vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

  • Die Beschränkungen hinsichtlich der Reisekosten (§ 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG a.F.) des Unternehmers und seines Personals, die bereits teilweise durch das überholt waren, wurden durch das Steueränderungsgesetz 2003 aufgehoben.

    Weiterhin gilt jedoch: Ein Vorsteuerabzug aus pauschalen Verpflegungsgeldern ist nicht möglich.

  • Umzugskosten für einen Wohnungswechsel

    Beachte: Aufgehoben durch das Jahressteuergesetz 2007

2. Vorsteuerschädliche Verwendung (bzw. Verwendungsabsicht)

Die folgenden schädlichen Verwendungen beschränken den Vorsteuerabzug:

  • bestimmte steuerfreie Umsätze: § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. § 15 Abs. 3 Nr. 1 UStG

    Die Verwendung von Räumen in einem dem Unternehmen zugeordneten Gebäude für außerunternehmerische Zwecke stellt eine steuerbare unentgeltliche Wertabgabe dar, soweit die unternehmerische Nutzung anderer Räume zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug geführt hat. Nach Entscheidung des EuGH (Seeling) widerspricht die analoge Anwendung des § 4 Nr. 12a UStG und der Vorsteuerausschluss den Regelungen der 6. EG-Richtlinie. In der am in Kraft getretenen EU-Richtlinie (RL 2009/162/EU) wurde das Zuordnungswahlrecht für gemischt genutzte Grundstücke eingeschränkt. Die Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht muss spätestens zum erfolgen.

    Mit einem neuen § 15 Abs. 1b UStG wurde der Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Grundstücke ab dem Veranlagungszeitraum 2011 neu geregelt (Abschaffung des „Seeling-Modells”).

    Der erforderliche Zusammenhang kann nach der EuGH-Rechtsprechung zu einzelnen Ausgangsumsätzen des Unternehmers oder zur wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Unternehmens bestehen. Abgrenzungskriterien zur Zuordnung der Eingangsleistungen und damit des Vorsteuerabzugs enthält das hinsichtlich des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit Entschädigungsleistungen an einen Pächter.

  • bestimmte Umsätze im Ausland, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt würden, § 15 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 15 Abs. 3 Nr. 2 UStG

  • bestimmte unentgeltliche Leistungen, die im Falle der Entgeltlichkeit steuerfrei wären, § 15 Abs. 2 Nr. 3 UStG i.V.m. § 15 Abs. 3 Nr. 2 UStG

  • Diese Regelungen waren im Vorgriff auf eine zu erwartende gesetzliche Neuregelung nicht mehr anzuwenden.

    Beachte: § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UStG wurde durch das Jahressteuergesetz 2007 aufgehoben.

Zum Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge, die unmittelbar und ausschließlich im Zusammenhang mit unentgeltlichen Leistungen an eigene Mitarbeiter oder an Gesellschafter stehen vgl. und .

IV. Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer

Der Begriff der Verwendung einer Lieferung oder sonstigen Leistung umfasst auch die Verwendungsabsicht.

Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht dem Grunde und der Höhe nach bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezuges. Entscheidend ist hierbei die Verwendungsabsicht.

Es reicht aus, dass der Unternehmer die Absicht hat, auf die Steuerfreiheit der Verwendungsabsicht zu verzichten („fiktive Option”). Bisher abweichende Verwaltungsanweisungen sind insoweit nicht gemeinschaftsrechtskonform.

Der Anspruch auf Vorsteuerabzug bleibt auch dann bestehen, wenn es später nicht zu den beabsichtigten Verwendungsumsätzen kommt.

Die Verwendungsabsicht ist durch objektive Anhaltspunkte konkret nachzuweisen.

Änderungen der Verwendungsabsicht wirken sich lediglich auf nachfolgende Leistungsbezüge oder Anzahlungen aus.

Korrekturen des für die Investitionsphase gewährten Vorsteuerabzugs können grundsätzlich nur nach § 15a UStG vorgenommen werden.

Die beiden USt-Senate des BFH haben am Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, die den Vorsteuerabzug aus geleisteten Anzahlungen betreffen. Der EuGH soll danach entscheiden, ob ein anzahlender Unternehmer einen Vorsteuerabzug aus der Anzahlung hat, wenn der Anzahlungsempfänger von vornherein vorhat, seine Leistung nicht zu erbringen, sondern die Anzahlung betrügerisch zu vereinnahmen. Weiterhin soll der EuGH entscheiden, ob ggf. der Vorsteuerabzug, falls er denn besteht, zu berichtigen ist oder ob dies die Rückzahlung der Anzahlung durch den Anzahlungsempfänger voraussetzt. Mit hat der EuGH entschieden, dass eine Versagung des Vorsteuerabzugs in Anzahlungsfällen bei anschließend ausbleibender Leistung nicht in Betracht kommt, wenn die Anzahlung tatsächlich geleistet und vereinnahmt wurde und zum Zeitpunkt der Anzahlung die zukünftige Lieferung bzw. sonstige Leistung als sicher erschien.

V. Vorsteueraufteilung

Verwendet der Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten, eingeführten oder innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder eine von ihm in Anspruch genommene sonstige Leistung nur zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, so ist die Vorsteuer in einen abziehbaren und nichtabziehbaren Teil aufzuteilen. Zum Vorsteuerabzug aus Gemeinkosten bei steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätzen hat das Stellung genommen. Sonstige Leistungen müssen entsprechend der beabsichtigten Verwendung gem. § 15 Abs. 4 UStG aufgeteilt werden.

VI. Vereinfachungen beim Vorsteuerabzug

Von der Ermächtigung in § 15 Abs. 5 UStG hat das BMF mit Zustimmung des Bundesrates in den §§ 3543 UStDV Gebrauch gemacht. Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999 / 2000 / 2002 haben ab dem nur noch die folgenden Erleichterungen Gültigkeit:

  • Rechnungen über Kleinbeträge und Fahrausweise,

  • Vorsteuerabzug aus unfreien Versendungen,

  • Vorsteuerabzug bei Einfuhren durch im Ausland ansässige Unternehmer,

    (beachte: aufgehoben durch das Steueränderungsgesetz 2003)

  • Vorsteuerabzug bei Lieferungen von in einem Zollverfahren befindlichen Gegenständen und

    (beachte: aufgehoben durch das Steueränderungsgesetz 2003)

  • Vorsteuerabzug bei Ordergeschäften.

    (beachte: aufgehoben durch das Steueränderungsgesetz 2003)

VII. Sonderregelungen

1. Vorsteuer im Zusammenhang mit Fahrzeugen

  • Rückblick: Einschränkungen durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ab dem

    Soweit die unternehmerische Nutzung mindestens 10 % aber weniger als 95 % betrug, waren Vorsteuerbeträge aus der Anschaffung oder Herstellung, der Einfuhr, dem innergemeinschaftlichem Erwerb, der Miete oder dem Betrieb von Fahrzeugen i. S. des § 1b Abs. 2 UStG nur zu 50 % abzugsfähig.

    Konnte für ein Fahrzeug nur ein 50 %iger Vorsteuerabzug vorgenommen werden, so unterlag die private Nutzung dieses Fahrzeugs nicht der Umsatzsteuer.

  • Da die Ermächtigung nach Art. 27 der 6. EG-RL zum ausgelaufen ist, ist die o. g. Regelung ab dem EU-rechtswidrig. Unternehmer können sich wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts auf die günstigere Regelung in Art. 17 Abs. 2 der 6. EG-RL berufen und haben somit in 2003 de facto ein Wahlrecht.

  • Steueränderungsgesetz 2003

    Die Regelung des § 15 Abs. 1b UStG wurde durch das Steueränderungsgesetz 2003 aufgehoben. Unternehmer können ab dem wieder den vollen Vorsteuerabzug aus der Anschaffung sowie den laufenden Kosten eines Fahrzeugs in Anspruch nehmen, haben aber die private Nutzung als unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern.

2. Einschränkungen

  • für Fahrzeuglieferer,

  • für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die nur Steuer nach § 13b UStG schulden

VIII. Aufzeichnungs- und Nachweispflichten

Der Unternehmer hat die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug durch Belege nachzuweisen und Aufzeichnungen zu führen, deren Umfang sich aus § 22 UStG und den §§ 63 bis 67 UStDV ergibt.

Autor


Udo Vanheiden

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden