UStAE 2010 4.27.1. (Zu § 4 Nr. 27 UStG)

Zu § 4 Nr. 27 UStG

4.27.1. Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen [1]

(1) [2] 1Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 27 Buchstabe a UStG umfasst die Gestellung von selbständigem, nicht beim leistenden Unternehmer abhängig beschäftigtem Personal, wie z.B. die Gestellung von Mitgliedern oder Angehörigen der Einrichtungen sowie die Gestellung abhängig beschäftigter Arbeitnehmer. 2Unter den Begriff religiöse und weltanschauliche Einrichtungen fallen alle Einrichtungen, die den Schutz des Artikels 4 Abs. 1 und 2 GG und des Artikels 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 der deutschen Verfassung vom 11. 8. 1919 (Weimarer Verfassung) in Anspruch zu nehmen berechtigt sind. 3Hierunter fallen z.B. Kirchen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften oder Mutterhäuser.

(2) 1Die Voraussetzung, dass die Personalgestellung für bestimmte unter § 4 Nr. 27 Buchstabe a UStG genannte Tätigkeiten erfolgt, ist erfüllt, wenn die Einrichtung, der das Personal gestellt wird, steuerfreie Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b, Nr. 16, 18, 21, 22 Buchstabe a sowie Nr. 23 und 25 UStG erbringt, und wenn die überlassene Person in diesem steuerbegünstigten Bereich tätig wird. 2In Betracht kommen insbesondere die Gestellung von Gesundheits-und Krankenpflegern oder Altenpflegern an Krankenhäuser oder Altenheime sowie die Gestellung von Lehrern an Schulen zur Erteilung von Unterricht. 3Dies gilt für die Erteilung von Unterricht jeder Art, also nicht nur für die Erteilung von Religionsunterricht. 4Wird Personal für Zwecke geistlichen Beistands, z.B. für Zwecke des Abhaltens von Gottesdiensten, gestellt, muss die aufnehmende Einrichtung keine weiteren Voraussetzungen erfüllen. [3]

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XAAAD-54581

1Anwendungsregelung: Überschrift neu gefasst durch BMF v. 3. 9. 2020 – III C 3 - S 7187/20/10002 :001 (2020/0879281). Die Grundsätze dieser Regelung sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2014 erbracht wurden.
Die vorherige Fassung der Überschrift lautete:
„4.27.1. Gestellung von Mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Angehörigen von Mutterhäusern“.

2Anwendungsregelung: Abs. 1 neu gefasst durch BMF v. 3. 9. 2020 – III C 3 - S 7187/20/10002 :001 (2020/0879281). Die Grundsätze dieser Regelung sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2014 erbracht wurden.
Die vorherige Fassung des Abs. 1 lautete:
„(1) Die Steuerbefreiung kommt nur für die Gestellung von Mitgliedern oder Angehörigen der genannten Einrichtungen sowie für die Gestellung von Arbeitnehmern dieser Einrichtungen in Betracht.“

3Anwendungsregelung: Abs. 2 neu gefasst durch BMF v. 3. 9. 2020 – III C 3 - S 7187/20/10002 :001 (2020/0879281). Die Grundsätze dieser Regelung sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2014 erbracht wurden.
Die vorherige Fassung des Abs. 2 lautete:
„(2) 1Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass die Personalgestellung für gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder schulische Zwecke erfolgt. 2Die Frage ist nach den Vorschriften der §§ 52 bis 54 AO zu beurteilen. 3In Betracht kommen insbesondere die Gestellung von Schwestern an Krankenhäuser und Altenheime sowie die Gestellung von Ordensangehörigen an Kirchengemeinden. 4Schulische Zwecke werden bei der Gestellung von Lehrern an Schulen für die Erteilung von Unterricht verfolgt. 5Dies gilt für die Erteilung von Unterricht jeder Art, also nicht nur für die Erteilung von Religionsunterricht.“

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