UStAE 2010 14.8. (Zu § 14 UStG (§§ 31 bis 34 UStDV))

Zu § 14 UStG (§§ 31 bis 34 UStDV)

14.8. Rechnungserteilung bei der Istversteuerung von Anzahlungen

(1)  1Aus Rechnungen über Zahlungen vor Ausführung der Leistung muss hervorgehen, dass damit Voraus- oder Anzahlungen (vgl. Abschnitt 13.5) abgerechnet werden, z. B. durch Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der Leistung. 2Unerheblich ist, ob vor Ausführung der Leistung über das gesamte Entgelt oder nur einen Teil des Entgelts abgerechnet wird. 3Die Regelung gilt auch für die Unternehmer, die die Steuer nach § 20 UStG nach vereinnahmten Entgelten berechnen.

(2)  1Sofern die berechneten Voraus- oder Anzahlungen nicht geleistet werden, tritt eine Besteuerung nach § 14c Abs. 2 UStG nicht ein. 2Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer die Leistung nicht ausführt, es sei denn, die Leistung war von vornherein nicht beabsichtigt (vgl. BFH-Urteil vom 21. 2. 1980, V R 146/73, BStBl II S. 283).

(3)  1Über Voraus- und Anzahlungen kann auch mit Gutschriften abgerechnet werden. 2In diesen Fällen gilt § 14 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UStG (vgl. Abschnitt 14.3).

(4)  1Für Rechnungen über Voraus- oder Anzahlungen ist § 14 Abs. 4 UStG sinngemäß anzuwenden (vgl. Abschnitt 14.5 ff.). 2In Rechnungen über Lieferungen oder sonstige Leistungen, auf die eine Voraus- oder Anzahlung geleistet wurde, müssen die Gegenstände der Lieferung oder die Art der sonstigen Leistung zum Zeitpunkt der Voraus- oder Anzahlung genau bestimmt sein (vgl. BFH-Urteil vom 24. 8. 2006, V R 16/05, BStBl 2007 II S. 340). 3Statt des Zeitpunkts der Lieferung oder sonstigen Leistung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG) ist der voraussichtliche Zeitpunkt oder der Kalendermonat der Leistung anzugeben (§ 31 Abs. 4 UStDV). 4Haben die Beteiligten lediglich vereinbart, in welchem Zeitraum oder bis zu welchem Zeitpunkt die Leistung ausgeführt werden soll, ist dieser Zeitraum oder der betreffende Zeitpunkt in der Rechnung anzugeben. 5Ist der Leistungszeitpunkt noch nicht vereinbart worden, genügt es, dass dies aus der Rechnung hervorgeht. 6An die Stelle des Entgelts für die Lieferung oder sonstige Leistung tritt in einer Rechnung über eine Voraus- oder Anzahlung die Angabe des vor der Ausführung der Leistung vereinnahmten Entgelts oder Teilentgelts (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG). 7Außerdem ist in einer Rechnung über eine Voraus- oder Anzahlung der auf das Entgelt oder Teilentgelt entfallende Umsatzsteuerbetrag auszuweisen (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG).

(5)  1In einer Rechnung über Zahlungen vor Ausführung der Leistung können mehrere oder alle Voraus- oder Anzahlungen zusammengefasst werden. 2Dabei genügt es, wenn der Unternehmer den Gesamtbetrag der vorausgezahlten Teilentgelte und die darauf entfallende Steuer angibt. 3Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis können schon erteilt werden, bevor eine Voraus- oder Anzahlung vereinnahmt worden ist. 4Ist das im Voraus vereinnahmte Entgelt oder Teilentgelt niedriger als in der Rechnung angegeben, entsteht die Umsatzsteuer nur insoweit, als sie auf das tatsächlich vereinnahmte Entgelt oder Teilentgelt entfällt. 5Einer Berichtigung der Rechnung bedarf es in diesem Falle nicht.

(6)  1Der Unternehmer kann über die Leistung im Voraus eine Rechnung erteilen, in der das gesamte Entgelt und die Steuer für diese Leistung insgesamt gesondert ausgewiesen werden. 2Zusätzliche Rechnungen über Voraus- oder Anzahlungen entfallen dann.

(7)  1In einer Endrechnung, mit der ein Unternehmer über die ausgeführte Leistung insgesamt abrechnet, sind die vor der Ausführung der Leistung vereinnahmten Entgelte oder Teilentgelte sowie die hierauf entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über diese Entgelte oder Teilentgelte Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis erteilt worden sind (§ 14 Abs. 5 Satz 2 UStG). 2Bei mehreren Voraus- oder Anzahlungen genügt es, wenn der Gesamtbetrag der vorausgezahlten Entgelte oder Teilentgelte und die Summe der darauf entfallenden Steuerbeträge abgesetzt werden. 3Statt der vorausgezahlten Entgelte oder Teilentgelte und der Steuerbeträge können auch die Gesamtbeträge der Voraus- oder Anzahlungen abgesetzt und die darin enthaltenen Steuerbeträge zusätzlich angegeben werden. 4Wird in der Endrechnung der Gesamtbetrag der Steuer für die Leistung angegeben, braucht der auf das verbleibende restliche Entgelt entfallende Steuerbetrag nicht angegeben zu werden.

Beispiel 1:

Absetzung der einzelnen im Voraus vereinnahmten Teilentgelte und der auf sie entfallenden Steuerbeträge

Endrechnung

Errichtung einer Lagerhalle

Ablieferung und Abnahme: 10. 10. 01


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Summe
Preis
Entgelt
Umsatzsteuer
 
 
7 140 000 €
6 000 000 €
1 140 000 €
./. Abschlagszahlungen
 
 
 
 
5. 3. 01
1 190 000 €
 
1 000 000 €
  190 000 €
2. 4. 01
1 190 000 €
 
1 000 000 €
  190 000 €
4. 6. 01
1 190 000 €
 
1 000 000 €
  190 000 €
3. 9. 01
2 380 000 €
5 950 000 €
2 000 000 €
  380 000 €
Verbleibende
Restzahlung
 
1 190 000 €
1 000 000 €
  190 000 €

Beispiel 2:

Absetzung des Gesamtbetrags der vorausgezahlten Teilentgelte und der Summe der darauf entfallenden Steuerbeträge

Endrechnung

Lieferung und Einbau eines Fahrstuhls

Ablieferung und Abnahme: 10. 9. 01


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Preis
Entgelt
Umsatzsteuer
 
 
1 428 000 €
1 200 000 €
228 000 €
./.
Abschlagszahlungen
am 2. 4. und 4. 6. 01
1 190 000 €
1 000 000 €
190 000 €
Verbleibende Restzahlung
 238 000 €
 200 000 €
 38 000 €

Beispiel 3:

Absetzung des Gesamtbetrags der Abschlagszahlungen (Vorauszahlungen)

Endrechnung

Lieferung und Montage einer Heizungsanlage

Ablieferung und Abnahme: 10. 7. 01


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Entgelt insgesamt
1 500 000 €
+
Umsatzsteuer
285 000 €
Gesamtpreis
1 785 000 €
./.
Abschlagszahlungen am 1. 2. und 7. 5. 01
1 428 000 €
Verbleibende Restzahlung
357 000 €
Darin enthaltene Umsatzsteuer
57 000 €
In den Abschlagszahlungen enthaltene Umsatzsteuer
228 000 €

Beispiel 4:

Verzicht auf die Angabe des auf das restliche Entgelt entfallenden Steuerbetrags

Endrechnung

Lieferung eines Baukrans am 20. 8. 01


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1
Baukran
Entgelt
1 600 000 €
 
 
+
Umsatzsteuer
304 000 €
 
 
Preis
1 904 000 €
./.
Abschlagszahlungen, geleistet am 12. 3., 14. 5.
und 10. 7. 01:
 
 
Entgelt
 1 300 000
 
 
+
Umsatzsteuer
     247 000
1 547 000 €
Verbleibende Restzahlung
357 000 €

(8) Für die Erteilung der Endrechnung gelten folgende Vereinfachungen:

  1. 1Die vor der Ausführung der Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die darauf entfallenden Steuerbeträge werden nicht vom Rechnungsbetrag abgesetzt, sondern auf der Endrechnung zusätzlich angegeben. 2Auch hierbei können mehrere Voraus- oder Anzahlungen zusammengefasst werden.

    Beispiel 1:

    Angabe der einzelnen Anzahlungen

    Endrechnung

    Lieferung einer Entlüftungsanlage am 23. 7. 01


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    Entgelt
     
    800 000 €
    + Umsatzsteuer
     
    152 000 €
    Preis
     
    952 000 €

    Geleistete Anzahlungen:


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    Gesamtbetrag
    Entgelt
    Umsatzsteuer
    1. 2. 01:
    238 000 €
    200 000 €
     38 000 €
    5. 3. 01:
    238 000 €
    200 000 €
     38 000 €
    7. 5. 01:
    238 000 €
    200 000 €
     38 000 €
     
    714 000 €
    600 000 €
    114 000 €

    Beispiel 2:

    Angabe der Gesamt-Anzahlungen

    Endrechnung

    Lieferung eines Baggers am 18. 6. 01


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    Preis
    Entgelt
    Umsatzsteuer
    1 Bagger
    535 500 €
    450 000 €
    85 500 €

    Geleistete Anzahlungen am 13. 3. und 21. 5. 01:


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    Entgelt
     
    350 000 €
    + Umsatzsteuer
     
    66 500 €
    Gesamtbetrag
     
    416 500 €

  2. 1Die vor der Ausführung der Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die darauf entfallenden Steuerbeträge werden in einem Anhang der Endrechnung aufgeführt. 2Auf diesen Anhang ist in der Endrechnung ausdrücklich hinzuweisen.

    Beispiel:

    Angabe der einzelnen Anzahlungen in einem Anhang zur Endrechnung

    Endrechnung Nr. …, 19. 11. 01

    Errichtung einer Montagehalle

    Ablieferung und Abnahme: 12. 11. 01

    Montagehalle


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    Gesamtentgelt
     
    6 500 000 €
    +
    Umsatzsteuer
    1 235 000 €
    Gesamtpreis
    7 735 000 €

    Die geleisteten Anzahlungen sind in der angefügten Zahlungsübersicht zusammengestellt.

    Anhang der Rechnung Nr. … vom 19. 11. 01

    Zahlungsübersicht


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    Gesamtbetrag
    Entgelt
    Umsatzsteuer
    Anzahlung am 1. 2. 01
    2 380 000 €
    2 000 000 €
    380 000 €
    Anzahlung am 2. 4. 01
    1 190 000 €
    1 000 000 €
    190 000 €
    Anzahlung am 4. 6. 01
    1 190 000 €
    1 000 000 €
    190 000 €
    Anzahlung am 1. 8. 01
    1 190 000 €
    1 000 000 €
    190 000 €
     
    5 950 000 €
    5 000 000 €
    950 000 €

  3. 1Der Leistungsempfänger erhält außer der Endrechnung eine besondere Zusammenstellung der Anzahlungen, über die Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis erteilt worden sind. 2In der Endrechnung muss ausdrücklich auf die Zusammenstellung der Anzahlungen hingewiesen werden. 3Die Zusammenstellung muss einen entsprechenden Hinweis auf die Endrechnung enthalten.

(9)  1Wenn der Unternehmer ordnungsgemäß erteilte Rechnungen über Voraus- oder Anzahlungen, in denen die Steuer gesondert ausgewiesen ist, nachträglich bei der Abrechnung der gesamten Leistung widerruft oder zurücknimmt, ist er gleichwohl nach § 14 Abs. 5 Satz 2 UStG verpflichtet, in der Endrechnung die vorausgezahlten Entgelte oder Teilentgelte und die darauf entfallenden Steuerbeträge abzusetzen. 2Dementsprechend ändert sich in diesem Falle auch an der Berechtigung des Leistungsempfängers zum Vorsteuerabzug auf Grund von Voraus- oder Anzahlungsrechnungen nichts.

(10)  1Werden – entgegen der Verpflichtung nach § 14 Abs. 5 Satz 2 UStG – in einer Endrechnung oder der zugehörigen Zusammenstellung die vor der Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge nicht abgesetzt oder angegeben, hat der Unternehmer den in dieser Rechnung ausgewiesenen gesamten Steuerbetrag an das Finanzamt abzuführen. 2Entsprechendes gilt, wenn in der Endrechnung oder der zugehörigen Zusammenstellung nur ein Teil der im Voraus vereinnahmten Teilentgelte und der auf sie entfallenden Steuerbeträge abgesetzt wird. 3Der Teil der in der Endrechnung ausgewiesenen Steuer, der auf die vor der Leistung vereinnahmten Teilentgelte entfällt, wird in diesen Fällen zusätzlich nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldet. 4Der Leistungsempfänger kann jedoch nur den Teil des in der Endrechnung ausgewiesenen Steuerbetrags als Vorsteuer abziehen, der auf das nach der Ausführung der Leistung zu entrichtende restliche Entgelt entfällt. 5Erteilt der Unternehmer dem Leistungsempfänger nachträglich eine berichtigte Endrechnung, die den Anforderungen des § 14 Abs. 5 Satz 2 UStG genügt, kann er die von ihm geschuldete Steuer in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 UStG berichtigen.

(11)  1Statt einer Endrechnung kann der Unternehmer über das restliche Entgelt oder den verbliebenen Restpreis eine Rechnung erteilen (Restrechnung). 2In ihr sind die im Voraus vereinnahmten Teilentgelte und die darauf entfallenden Steuerbeträge nicht anzugeben. 3Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn zusätzlich das Gesamtentgelt (ohne Steuer) angegeben wird und davon die im Voraus vereinnahmten Teilentgelte (ohne Steuer) abgesetzt werden.

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