GVG § 72a

Fünfter Titel: Landgerichte

§ 72a [1] [2]

1Bei den Landgerichten werden eine Zivilkammer oder mehrere Zivilkammern für folgende Sachgebiete gebildet:

  1. Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften,

  2. Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen,

  3. Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen und

  4. Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen.

2Den Zivilkammern nach Satz 1 können neben den Streitigkeiten aus den in Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Sachgebieten auch Streitigkeiten nach den §§ 71 und 72 zugewiesen werden.

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LAAAC-88667

1Anm. d. Red.: § 72a eingefügt gem. Gesetz v. 28. 4. 2017 (BGBl I S. 969) mit Wirkung v. 1. 1. 2018.

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 3 Nr. 3 i. V. mit Art. 10 Satz 2 Gesetz v. (BGBl I S. 2633) wird § 72a mit Wirkung v. wie folgt gefasst:
§ 72a
(1) Bei den Landgerichten werden eine oder mehrere Zivilkammern für folgende Sachgebiete gebildet:  1. Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften,  2. Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen,  3. Streitigkeiten aus Heilbehandlungen,  4. Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen,  5. Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen,  6. erbrechtliche Streitigkeiten und  7. insolvenzrechtliche Streitigkeiten und Beschwerden sowie Anfechtungssachen nach dem Anfechtungsgesetz.
(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei den Landgerichten eine oder mehrere Zivilkammern für weitere Sachgebiete einzurichten. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(3) Den Zivilkammern nach den Absätzen 1 und 2 können auch Streitigkeiten nach den §§ 71 und 72 zugewiesen werden.“

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