GVG § 51

Vierter Titel: Schöffengerichte

§ 51 [1]

(1) Ein Schöffe ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat.

(2) 1Die Entscheidung trifft ein Strafsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag des Richters beim Amtsgericht durch Beschluss nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des beteiligten Schöffen. 2Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(3) 1Der nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Senat kann anordnen, dass der Schöffe bis zur Entscheidung über die Amtsenthebung nicht zu Sitzungen heranzuziehen ist. 2Die Anordnung ist nicht anfechtbar.

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LAAAC-88667

1Anm. d. Red.: § 51 i. d. F. des Gesetzes v. 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2248) mit Wirkung v. 28. 12. 2010.

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