GVG § 120b

Achter Titel: Oberlandesgerichte

§ 120b [1]

1In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug bei Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e des Strafgesetzbuches). 2§ 120 Absatz 3 und 5 gilt entsprechend.

Fundstelle(n):
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LAAAC-88667

1Anm. d. Red.: § 120b eingefügt gem. Gesetz v. 23. 4. 2014 (BGBl I S. 410) mit Wirkung v. 1. 9. 2014.

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