Erster Teil: Branntweinmonopol

Siebenter Abschnitt: Branntweinübernahmepreise

§ 69 [1]

¹Anstelle des Betriebszuschlags nach § 68 erhalten

1. Abfindungsbrennereien (§ 57), Stoffbesitzer (§ 36) und Verschlusskleinbrennereien (§ 34) mit einer Jahreserzeugung von nicht mehr als 4 hl A einen Betriebszuschlag von 100 Hundertteilen,

2. die übrigen Verschlusskleinbrennereien einen Betriebszuschlag von 30 Hundertteilen,

3. Obstgemeinschaftsbrennereien innerhalb der in § 37 Abs. 2 bezeichneten Erzeugungsgrenze einen Betriebszuschlag von 80 Hundertteilen

des Branntweingrundpreises. ²Bei einem vom regelmäßigen Brennrecht abweichenden Jahresbrennrecht ermäßigt oder erhöht sich der Zuschlag um den doppelten Betrag der sich dadurch ergebenden Grundpreisveränderung.