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infoCenter (Stand: März 2021)

Geldwäsche

Catrin Geißler
Transparenz-Finanzinformationsgesetz

Der Gesetzentwurf, der zum in Kraft treten soll, sieht vor, dass das Transparenzregister von einem Auffangregister auf ein Vollregister umgestellt wird, indem die Mitteilungsfiktion aufgehoben wird. Alle Rechtseinheiten sollen verpflichtet werden, ihren wirtschaftlich Berechtigten nicht nur zu ermitteln, sondern dem Transparenzregister positiv zur Eintragung mitzuteilen, auch wenn sich die Daten bereits aus anderen öffentlichen Registern ergeben. Die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit und Aktualität der Daten liegt fortan klar abgrenzbar bei den Rechtseinheiten.

Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung – Immobilien

Am trat die Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung – Immobilien in Kraft. Adressaten der Rechtsverordnung sind insbesondere Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Die Verordnung bestimmt einzelne typisierte Sachverhalte bei Immobilientransaktionen als meldepflichtig, die aufgrund bestimmter Auffälligkeiten einen möglichen Zusammenhang zu Geldwäsche aufweisen. Solche Auffälligkeiten ergeben sich z. B. aus einem Bezug der Immobilientransaktion zu Staaten, die nach EU- oder FATF-Vorgaben als Risikostaaten gelistet sind, oder zu Personen, die in Sanktionslisten geführt werden, sowie aus Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den an der Transaktion beteiligten Personen, dem wirtschaftlich Berechtigten, dem Preis oder einer Kauf- oder Zahlungsmodalität (u.a. Verwendung von Barmitteln).

I. Definition der Geldwäsche

[i]

§ 261 StGB definiert Geldwäsche als das Verbergen, Verschleiern der Herkunft, Vereiteln oder Gefährden der Ermittlung der Herkunft, des Auffindens, des Verfalls, der Einziehung oder der Sicherstellung eines aus einer rechtswidrigen Tat eines anderen herrührenden Gegenstandes, i.d.R. Geldes. Strafbar ist somit das Einschleusen „schmutzigen” Geldes in den legalen Wirtschaftskreislauf.

II. Strafbarkeit

Wegen Geldwäsche macht sich gem. § 261 StGB strafbar, wer einen Vermögensgegenstand, der aus einer rechtswidrifen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden oder staatliche Zugriffe (Verfallserklärung, §§ 73 ff. StGB, Einziehung, §§ 74 ff. StGB, Sicherstellung, §§ 111b ff. StPO) vereitelt oder gefährdet. Entsprechendes gilt für den Erwerb, die Verwahrung oder die Verwendung eines solchen Gegenstands.

1. Geldquelle

§ 261 Abs. 1 S. 1 StGB definiert jede rechtswidrige Tat als Vortat einer Geldwäsche.

Durch den Begriff „herrühren” wird klargestellt, dass auch Gegenstände, die bereits gegen Gegenstände aus einer solchen Tat eingetauscht wurden, z.B. Kauf einer Immobilie mit Drogengeld, weiterhin belastet sind.

Wer Geld aus dem Ausland weiterverwendet, macht sich nach deutschem Recht strafbar, wenn die Vortat in dem entsprechenden Land strafbar ist (§ 261 Abs. 8 StGB).

Strafbar macht sich schon derjenige, der leichtfertig, d.h. grob fahrlässig nicht erkennt, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Taten stammt.

2. Tathandlung

Die in § 261 Abs. 1 StGB aufgeführten Tathandlungen sind sehr umfassend und sollen alle Möglichkeiten, „schmutziges” Geld rein waschen zu wollen, unter Strafe stellen. Bereits der Versuch ist strafbar (§ 261 Abs. 3 StGB). Zur Vermeidung von Ausuferungen erscheint es geboten, die weite Tatbestandsfassung im Wege der Auslegung einzuschränken, so fordert etwa der BGH für die Alternative der „Gefährdung des Auffindens” eines makelbehafteten Gegenstands (z.B. hier: Lösegeld aus einer Entführung), dass der tatsächliche Zugriff auf den Gegenstand konkret erschwert wird.

Wichtig ist hier zu wissen, dass die Annahme „schmutzigen” Geldes als Strafverteidigungshonorar nur dann den Tatbestand der Geldwäsche erfüllt, wenn der Verteidiger von der Herkunft weiß, Leichtfertigkeit reicht hier nicht aus.

Wer sich bereits wegen Beteiligung an der Vortat strafbar gemacht hat, kann nicht nochmals wegen Geldwäsche bestraft werden (§ 261 Abs. 9 Satz 2 StGB).

3. Rechtsfolge

Geldwäsche wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, Geldstrafe ist nur bei leichtfertiger Geldwäsche vorgesehen. Bei gewerbs- oder bandenmäßiger Geldwäsche erhöht sich die Freiheitsstrafe auf bis zu zehn Jahre.

Nicht bestraft wird, wer die Tat freiwillig anzeigt oder eine solche Anzeige veranlasst, solange die Tat noch nicht entdeckt ist, und für die Sicherstellung des „schmutzigen” Gegenstandes sorgt (§ 261 Abs. 9 Satz 1 StGB).

4. Mitteilungspflicht der Finanzbehörden

Nach § 31b AO haben die Finanzbehörden Tatsachen, die auf eine Straftat nach § 261 StGB schließen lassen, der Bußgeld- und Strafsachenstelle mitzuteilen. Anzuzeigen sind alle Tatsachen, die darauf schließen lassen, dass eine bare oder unbare Finanztransaktion einer Geldwäsche dient oder im Falle ihrer Durchführung dienen würde. Den Finanzbehörden obliegt jedoch die Prüfung im Einzelfall, ob ein anzeigepflichtiger Verdachtsfall gemäß § 31b AO vorliegt (Beurteilungsspielraum).

Für das Vorliegen eines meldepflichtigen Verdachts ist es ausreichend, dass objektiv erkennbare Anhaltspunkte für das Vorliegen von Tatsachen, die auf eine Geldwäsche-Straftat schließen lassen, sprechen und ein krimineller Hintergrund i.S.d. § 261 StGB nicht ausgeschlossen werden kann. Die zur Verdachtsmeldung verpflichtete Finanzbehörde muss nicht das Vorliegen sämtlicher Tatbestandsmerkmale des § 261 StGB einschließlich der der Geldwäsche zugrunde liegenden Vortat prüfen. Hinsichtlich des Vortatenkatalogs reicht der Verdacht auf die illegale Herkunft der Gelder schlechthin aus.

Weiterhin ist die Offenbarung von Steuergeheinmissen zulässig, wenn sie der Verhinderung, Aufdeckung oder Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche oder der Durchführung eines Bußgeldverfahrens im Sinne des § 56 GwG dient.

Der Betroffene ist über eine Verdachtsanzeige nicht zu informieren, da ansonsten der Zweck der Anzeige gefährdet würde (AEAO zu § 31b).

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