UrhG § 132

Teil 5: Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen [1]

Abschnitt 2: Übergangsbestimmungen [2]

§ 132 Verträge [3]

(1) 1Die Vorschriften dieses Gesetzes sind mit Ausnahme der §§ 42 und 43 auf Verträge, die vor dem abgeschlossen worden sind, nicht anzuwenden. 2§ 43 gilt für ausübende Künstler entsprechend. 3Die §§ 40 und 41 gelten für solche Verträge mit der Maßgabe, dass die in § 40 Abs. 1 Satz 2 und § 41 Abs. 2 genannten Fristen frühestens mit dem beginnen.

(2) Vor dem getroffene Verfügungen bleiben wirksam.

(3) 1Auf Verträge oder sonstige Sachverhalte, die vor dem geschlossen worden oder entstanden sind, sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 in der am geltenden Fassung weiter anzuwenden. 2§ 32a findet auf Sachverhalte Anwendung, die nach dem 28. März 2002 entstanden sind. 3Auf Verträge, die seit dem und bis zum geschlossen worden sind, findet auch § 32 Anwendung, sofern von dem eingeräumten Recht oder der Erlaubnis nach dem 30. Juni 2002 Gebrauch gemacht wird.

(3a) 1Auf Verträge oder sonstige Sachverhalte, die vor dem geschlossen worden oder entstanden sind, sind die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum geltenden Fassung weiter anzuwenden. 2§ 41 (Rückrufsrecht wegen Nichtausübung) in der am geltenden Fassung findet auf Sachverhalte Anwendung, die seit dem entstanden sind.

(4) Die Absätze 3 und 3a gelten gilt für ausübende Künstler entsprechend.

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KAAAB-36378

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1774) mit Wirkung v. 13. 9. 2003.

2Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1774) mit Wirkung v. 13. 9. 2003.

3Anm. d. Red.: § 132 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3037) mit Wirkung v. 1. 3. 2017.

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