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infoCenter (Stand: Dezember 2018)

Gewinnausschüttung

Reinald Gehrmann

I. Definition der Gewinnausschüttung

Unter einer Gewinnausschüttung versteht man die Verteilung der erwirtschafteten Gewinne durch Kapitalgesellschaften an ihre Anteilseigner.

Anders als bei Personengesellschaften, die nicht selbst der Einkommensteuer unterliegen und bei denen die erwirtschafteten Gewinne unabhängig von ihrer Auskehrung den Gesellschaftern als von ihnen zu versteuernde Einkünfte zugerechnet werden, haben die Anteilseigner von Kapitalgesellschaften nur die tatsächlich an sie ausgeschütteten Gewinne zu versteuern.

Ab dem Veranlagungszeitraum 2002 galt für ihre Besteuerung auf der Ebene der Anteilseigner das Halbeinkünfteverfahren, das eine Definitivbesteuerung auf der Ebene der Kapitalgesellschaft und der der Anteilseigners vorsieht.

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ist u.a. für nach dem zufließende Dividenden aus im Privatvermögen gehaltenen Anteilen eine Abgeltungsteuer in Höhe von 25 v.H. eingeführt und im Übrigen das Halbeinkünfteverfahren durch das Teileinkünfteverfahren ersetzt worden.

Durch das Gesetz zur Umsetzung des hat der Gesetzgeber eine Steuerpflicht für an Körperschaften ausgeschüttete „Streubesitzdividenden” eingeführt.

II. Arten der Gewinnausschüttung

Unter einer offenen Gewinnausschüttung versteht man eine den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechende Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr. Eine von den Beteiligungsverhältnissen abweichende – sog. inkongruente – Gewinnausschüttung erkennt die Finanzverwaltung bei Vorliegen einer zivilrechtlich wirksamen Gewinnverteilungsabrede grundsätzlich an. Voraussetzung soll entweder die Vereinbarung eines abweichenden Gewinnverteilungsschlüssels in der Satzung oder eine wirksame Öffnungsklausel sein, auf deren Grundlage die Gesellschafter einstimmig oder mit Zustimmung des beeinträchtigten Gesellschafters alljährlich über eine abweichende Gewinnverteilung beschließen können. Nach Auffassung des FG Köln reicht es davon abweichend aus, wenn die Gesellschafter - auch ohne entsprechende satzungsmäßige Grundlage - einstimmig beschließen, die Gewinnverteilung abweichend von dem in der Satzung festgelegten Gewinnverteilungsschlüssel zu regeln.

Der ausschüttungsfähige Gewinn einer Kapitalgesellschaft bestimmt sich vorrangig nach ihrer Handelsbilanz.

Bei einer Vorabausschüttung handelt es sich um eine Sonderform der offenen Ausschüttung, die nicht den Gewinnvortrag oder den Bilanzgewinn eines früheren Geschäftsjahrs betrifft. Bei einer GmbH sind Vorabausschüttungen handelsrechtlich bereits vor Ablauf des Wirtschaftsjahrs zulässig. Im Gegensatz dazu darf eine AG erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs einen Abschlag auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn leisten.

Verdeckte Gewinnausschüttungen dürfen – wie offene – den Gewinn der Kapitalgesellschaft nicht mindern und sind ihrem Einkommen außerhalb der Bilanz wieder hinzuzurechnen.

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