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infoCenter (Stand: September 2019)

Behinderte Menschen

Michael Meier

I. Definition der Behinderung

[i]

Schwerbehindert ist - unabhängig von der Art und der Ursache seiner Behinderung - jeder behinderte Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50. Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (§ 2 SGB IX).

II. Sozialrechtliche Grundlagen

Das Schwerbehindertenrecht ist im Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) geregelt. Das SGB IX regelt im Wesentlichen Schutz und Nachteilsausgleich für behinderte Arbeitnehmer. Diese Regelungen sind nicht abschließend. Unterschieden wird zwischen

Zusätzlich zum GdB wird das Vorliegen weiterer gesundheitlicher Merkmale für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen durch Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis festgestellt (§ 69 SGB IX; Schwerbehindertenausweisverordnung - SchwbAwV). Diese haben folgende Bedeutung:

  • aG – außergewöhnlich gehbehindert (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 SchwbAwV)

  • H – hilflos i. S. von § 33b EStG (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAwV)

  • Bl- blind (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 SchwbAwV)

  • Gl - gehörlos (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 SchwbAwV)

  • RF – Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 SchwbAwV

  • 1. KL – darf mit Fahrscheinen 2. Klasse die 1. Klasse benutzen (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 SchwAwV)

  • G – Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt (§ 3 Abs. 1 Nr. 7 SchwbAwV)

  • B – bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen (§ 3 Abs. 2 SchwbAwV)

Die Tatsache der Behinderung und der GdB werden auf Antrag des behinderten Menschen vom Versorgungsamt förmlich festgestellt (§ 69 Abs. 1 SGB IX).

III. Steuerrechtliche Nachteilsausgleiche

1. Pauschbeträge

Behinderte Menschen können nach dem GdB gestaffelte Pauschbeträge bei der Ermittlung des Einkommens als außergewöhnliche Belastung abziehen (§ 33b Abs. 1 bis 3 EStG).

Die Pauschbeträge sind Jahresbeträge und nicht zu zwölfteln. Bei Änderung im Laufe eines Jahres gilt der höchste Pauschbetrag.

Werden die Pauschbeträge in Anspruch genommen, können daneben außerordentliche Kosten, die zwar mit der Körperbehinderung zusammenhängen, sich aber infolge ihrer Einmaligkeit der Typisierung des § 33b EStG entziehen, als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden (vgl. 2.).

Soweit Aufwendungen mit dem Behindertenpauschbetrag abgegolten sind, kann daneben keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG in Anspruch genommen werden.

Der einem Kind zustehende Pauschbetrag kann auf die Eltern übertragen werden, wenn diese Kindergeld bzw. einen Kinderfreibetrag erhalten (§ 33b Abs. 5 EStG). Auf gemeinsamen Antrag ist eine andere als die hälftige Aufteilung zulässig (§ 33b Abs. 5 Satz 3 EStG). Trägt ein Elternteil den Unterhalt alleine, kann er sich neben dem Kinderfreibetrag auch den Pauschbetrag für behinderte Menschen übertragen lassen.

Bei der Einzelveranlagung von Ehegatten nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG kann auch der einem Ehegatten zustehende Behindertenpauschbetrag eines Ehegatten zur Hälfte auf den anderen Ehegatten übertragen werden.

Zur Behandlung von Aufwendungen von Eltern erwachsener behinderter Menschen in vollstationärer Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung vgl. das .

Die Pauschbeträge sind verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, sie den seit ihrer Einführung (1975) gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen.

2. Außergewöhnliche Belastung

An Stelle der Inanspruchnahme der Pauschbeträge können sämtliche behinderungsbedingte Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abgezogen werden (§ 33b Abs. 1 EStG).

Neben den Pauschbeträgen können außerordentliche Kosten, die zwar mit der Körperbehinderung zusammenhängen, sich aber infolge ihrer Einmaligkeit der Typisierung des § 33b EStG entziehen, als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Solche Kosten sind z. B.:

  • Kosten einer Operation,

  • Aufwendungen für eine Heilkur,

  • außerordentliche Krankheitskosten,

  • Aufwendungen für eine häusliche Intensiv- oder Behandlungspflege

  • Kfz-Aufwendungen bei geh- und stehbehinderten Menschen (GdB ≥ 80 oder GdB ≥ 70 und Merkzeichen G) bis zu 3.000 km/Jahr zu 0,30 €/km,

  • Kfz-Aufwendungen bei außergewöhnlich gehbehinderten (Merkzeichen aG), blinden (Bl) und hilflosen (H) Menschen bis zu 15.000 km/Jahr, in Ausnahmefällen (Berufsausbildung) auch darüber hinaus, zu 0,30 €/km. Höhere km-Kosten sind auch bei geringer Jahresfahrleistung nicht angemessen. Daneben ist kein Abzug von Aufwendungen für weitere 3.000 km/Jahr für durch die Behinderung veranlasste unvermeidbare Fahrten möglich. Auch die Kosten einer Motor-Reparatur können nicht zusätzlich abgezogen werden.

  • Führerscheinkosten eines schwer geh- und stehbehinderten Kindes sowie

  • Mehraufwendungen für Fahrten, Unterbringung und Verpflegung einer Begleitperson auf einer Urlaubsreise bis zu 767 € (1.500 DM) bei Körperbehinderten, bei denen die Notwendigkeit ständiger Begleitung nachgewiesen ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Begleitperson ein Ehegatte ist, der aus eigenem Interesse an der Reise teilgenommen hat und für den kein durch die Behinderung des anderen Ehegatten veranlasster Mehraufwand angefallen ist.

Auch Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer betreuten Wohngemeinschaft können außergewöhnliche Belastungen sein. Nicht entschieden war bisher, ob sie neben den Pauschbeträgen berücksichtigt werden konnten. Nunmehr hat der BFH entschieden, dass dies nicht möglich ist.

Mehraufwendungen für die behindertengerechte Gestaltung des eigenen Wohnhauses sind außergewöhnliche Belastungen. Gleiches gilt für behinderungsbedingte zwangsläufige Mehraufwendungen beim Kauf eines Hauses (z. B. für die Anschaffung eines größeren Grundstücks). In seiner neueren Rechtsprechung sieht der BFH sogar von der Berücksichtigung eines „Gegenwerts” generell ab. Zur Anschaffung eines Treppenlifts vgl. . Zum Abzug der Kosten für eine Haushaltshilfe vgl. das Stichwort .

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