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infoCenter (Stand: September 2019)

Arbeitsvertrag

Hildegard Schmalbach

I. Definition des Arbeitsvertrags

Der Arbeitsvertrag ist ein Dienstvertrag, der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossen ist. Im Rahmen dieses gegenseitigen Vertrages schulden als Hauptleistungen der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung und der Arbeitgeber die Vergütung. Die Arbeitsleistung ist im Zweifel persönlich zu erbringen (§ 613 BGB).

Bereits vor dem konkreten Abschluss eines Arbeitsvertrages, im Stadium der Vertragsanbahnung durch Ausschreibung, Bewerbung und schließlich Einstellungsentscheidung erwachsen zahlreiche Rechtsfragen aufgrund des Arbeitnehmerschutzes, nicht zuletzt nach den Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Das Arbeitsverhältnis kann neben dem Arbeitsvertrag durch weitere rechtliche Regelungen bestimmt werden (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen). Auch durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers (§ 315 BGB, § 106 GewO) erfolgt eine Konkretisierung der im Arbeitsvertrag vereinbarten Pflichten.

Neben den Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis bestehen zahlreiche Nebenpflichten der Vertragsparteien. Insbesondere wechselseitige Schutz- und Rücksichtspflichten spielen eine bedeutende Rolle. Dazu gehört auch der Schutz der regelmäßig über den Arbeitnehmer erhobenen Daten durch den Arbeitgeber.

Auch die Überlassung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber an einen Dritten ist unter besonderen Bedingungen möglich.

II. Form

Schriftform ist nicht erforderlich, Besonderheiten können sich jedoch aus Sondervorschriften (z.B. Tarifverträgen, TzBfG) oder aus seitens des Arbeitgebers verwendeten AGB ergeben, wobei diese der Inhaltskontrolle nach § 305 ff BGB genügen müssen.

Diese Formfreiheit führt häufig dazu, dass Arbeitsverträge mündlich oder auch nur durch konkludente Handlungen geschlossen werden mit der Folge, dass der Arbeitnehmer keinerlei schriftliche Unterlagen über seine Arbeitsbedingungen, d. h. über seine Rechte und Pflichten in den Händen hat.

Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit gibt vielfach Anlass zu Rechtsstreitigkeiten vor den Arbeitsgerichten. Durch die Regelungen des Nachweisgesetzes wird nunmehr ein Informationsrecht des AN abgesichert (siehe unten IV.).

III. Inhalt

1. Vertragsfreiheit

Die Vertragsfreiheit ist gerade im Arbeitsrecht vielfältig begrenzt durch:

  • gesetzliche Vorschriften (Gleichbehandlung im Arbeitsrecht; Urlaubsrecht; Arbeitszeitgesetz),

  • Tarifverträge,

  • Betriebsvereinbarungen,

  • Dienstvereinbarungen.

Eine weitere Einschränkung resultiert aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom , welches in Umsetzung einiger Richtlinien der EU Schutz vor Diskriminierung erreichen will. Im Übrigen wird ein Kontrahierungszwang jedoch nur in wenigen Situationen angenommen.

2. Kernelemente

Damit überhaupt ein Arbeitsvertrag zustande kommen kann, muss Einigung darüber erzielt werden, wer ab wann welche Tätigkeit zu leisten hat. Dabei sollte der Aufgabenbereich so genau wie möglich bestimmt werden, ohne jedoch durch zu viele Detailregelungen das Direktionsrecht des ArbG unnötig einzuschränken.

Ehegattenarbeitsverhältnisse liegen nicht schon dann vor, wenn der Ehegatte sich zur Verwertung seiner Arbeitskraft im Geschäftsbetrieb des Ehegatten entschlossen hat. Im Einzelfall ist rechtzeitig zu klären, ob Familienrecht, Arbeitsrecht oder andere Vorschriften Grundlage des Handelns darstellen sollen.

3. Weitere Elemente

Über weitere Elemente sollte ebenfalls Einigung erzielt werden, so z.B. zu

  • Befristung, soweit gewünscht,

  • Probezeit,

  • Arbeitsort (Details im Rahmen des Direktionsrechts),

  • Entgelt (Höhe oder zumindest konkrete Bemessungsgrundlagen,mvariable Vergütungsbestandteile, Überstundenvergütung) unter Beachtung der Regelungen zum Mindestlohn,

  • Arbeitszeit (Auswirkungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, "Teilzeitfalle“, Sabbatical-Modelle, Mini-Jobs),

  • Erholungsurlaub (Mindestmaß verpflichtend nach BUrlG, Besonderheiten bei krankheitsbedingter Abwesenheit und Wechsel zwischen Vollzeit und Teilzeit, Verfall).

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