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Übersicht über aktuelle Judikate in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Praxisrelevante Entscheidungen u. a. zum Urlaubsrecht, zur Corona-Sonderzahlung und Kurzarbeit
Die Corona-Pandemie dauert an. Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber hat mit einer Vielzahl an neuen Regelungen reagiert und Abstands- und Maskenpflichten normiert sowie Quarantänepflichten aufgestellt.
Nachfolgend werden die wesentlichen bisherigen (arbeitsrechtlichen) Judikate zu ausgewählten Praxisfragen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen dargestellt.
I. Urlaubsrecht
Corona-bedingte Maßnahmen – konkret Quarantäne und Kurzarbeit – werfen Fragen zum Urlaubsrecht auf.
1. Keine Nachgewährung von Urlaub bei Quarantäne
a) ArbG Bonn ( - 2 Ca 504/21): Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne
Die Entscheidung des ArbG Bonn betrifft das Zusammenspiel von Quarantäne und Urlaub. Gem. § 9 BUrlG werden dann, wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt, die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet. Im Streitfall wurde ein Arbeitnehmer im Urlaub positiv auf Corona getestet und hat eine Quarantäneanordnung erhalten. Das ArbG Bonn hat der begehrten Nachgewährung von Urlaubstagen indes eine Absage erteilt:
Für eine Nichtanrechnung von Urlaubstagen gem. § 9 BUrlG bedarf es eines ärztlichen Zeugnisses. Eine behördliche I...