Christian Kahlenberg, Cornelia Andree, Iring Christopeit, Tobias Fischer, Hannah Gladitsch, Gustav Liedgens, Erik Meinert, Patrick Seiler, Henning Stümpfig, Rebekka Rein, Noemi Strotkemper, Max Zajonc

Steuerrecht aktuell 2/2021

2021

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-67418-1

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Steuerrecht aktuell 2/2021

E. Internationales Steuerrecht

I. Rechtsprechungen

1. Widerruf des Bekanntgabewillens durch bloße verwaltungsinterne Dokumentation, um einen Vorbehalt der Nachprüfung zu ergänzen

, NWB VAAAH-89450

(Dr. Christian Kahlenberg und Rebekka Rein)

Zusammenfassung der Entscheidung

Soweit § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG tatbestandlich überhaupt eine sog. passive Entstrickung durch Abschluss des geänderten DBA-Spanien 2011 ohne Mitwirkung des Steuerpflichtigen erfasst, war die Regelung vor Einführung der Stundungsregelung in § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 AStG jedenfalls europarechtswidrig und damit unwirksam, soweit dies auf einer Änderung des DBA-Spanien zum beruht.

Klägerin ist eine unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person, die 24 % der Anteile an einer spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada (S.L.) – einer mit einer deutschen GmbH vergleichbaren Kapitalgesellschaft – hält, deren einziger Vermögensgegenstand eine auf Mallorca belegene Ferienimmobilie war. Das Finanzamt setze in Folge der Einführung einer Immobilienkapitalgesellschaftsklausel in Art. 13 Abs. 2 DBA-Spanien mit Wirkung zum und dem damit einhergehenden Verlust des deutschen Besteuerungsrechts an etwaigen Veräußerungsgewinnen der Anteile des Klägers an der S.L. einen (fiktive...BStBl 2018 I S. 1104

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