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FG Köln Urteil v. - 15 K 888/18

Gesetze: § 164 AO; § 122 Abs. 1 AO

Verfahren

Widerruf des Bekanntgabewillens durch bloße verwaltungsinterne Dokumentation, um einen Vorbehalt der Nachprüfung zu ergänzen

Leitsatz

1. Der Wegfall eines zunächst vorhanden gewesenen Bekanntgabewillens, durch den ein zur Kenntnis gebrachter Verwaltungsakt keine Wirksamkeit erlangt, setzt die ausdrückliche Aufhebung der Verfügung des Verwaltungsakts und die Dokumentation der Willensänderung voraus. Bei einer „verwaltungsinternen” Aufgabe des Bekanntgabewillens sind der ursprünglich gebildete Bekanntgabewillen der zuständigen Person sowie die Person, die den Bekanntgabewillen klar und eindeutig aufgibt, zu dokumentieren.

2. Die Finanzbehörde hat dem Steuerpflichtigen den Wegfall des Bekanntgabewillens zeitnah und inhaltlich eindeutig mitzuteilen. Hierfür genügt – angesichts der Vielzahl möglicher Kommunikationsformen wie Telefon, Telefax oder Versendung eines elektronischen Dokuments – eine massiv verspätete förmliche Zustellung an eine Postfachadresse (hier: Zustellung eines auf den datierten Schreibens erst am ) nicht.

3. Es ist erheblich zweifelhaft, ob die Aufgabe eines Bekanntgabewillens auch dann möglich ist, wenn die Finanzbehörde keine (fehlerhafte) Festsetzung verhindern, sondern eine unselbständige Nebenbestimmung (hier: Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 AO) aufgrund vorheriger Versäumnisse im Veranlagungsverfahren hinzufügen möchte.

Fundstelle(n):
VAAAH-89450

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FG Köln, Urteil v. 17.06.2021 - 15 K 888/18

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