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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 49/2020 bis 50/2020

Kalenderwoche 49 bis 50/2020 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


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Verfahren
Gegenstand
"Kom-mission / UK (GB)"
Verstoß gegen risikobasierte Zollkontrollen - Zulassung von BE, EE, GR, CY, LV, PT und SK als Streithelfer
"Vikingo Fővállalkozó Kft. (HU)"
VoSt-Abzug in der Lieferkette / Reihengeschäft, zusätzliche nationale Anforderungen an die Nachweisführung
"Crewprint Kft. (HU)"
Versagung des VoSt-Abzugs bei Leistungsketten, zur Möglichkeit der Finanzverwaltung die wirtschaftliche Gestaltung zu versagen
"Golfclub Schloss Igling e.V. (DE)"
Steuerfreiheit von Leistungen von Sportvereinen gegen gesondertes Entgelt; unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL und Auslegung des Begriffs Einrichtung ohne Gewinnstreben

1.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-334/20 "Amper Metal Kft. (HU)"
Versagung des VoSt-Abzugs aus Werbeleistungen, wenn diese nach Auffassung der Finanzverwaltung wirtschaftlich nicht sinnvoll oder erfolgreich sind
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-396/20 "CHEP Equipment Pooling NV (HU)"
VoSt-Vergütung bei fehlerhaftem Antrag, Angabe einer niedrigeren Umsatzsteuer als in der Rechnung ausgewiesen
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-406/20 "Phantasialand (DE)"
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Eintrittsberechtigungen zu ortsgebundenen Freizeitparks (Anhang III Kategorie 7 i.V.mit Art. 98 Abs. 2 MwStSys-tRL; § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG; FG Köln, Beschluss v. 25.8.2020 - 8 K 1092/17)
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-415/20 "Gräfendorfer Geflügel- und Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH (DE)"
Besteht ein unionsrechtlicher Zinsanspruch, wenn die Erhebung der Abgaben auf einer unzutreffenden Warentarifierung beruht; besteht ein unionsrechtlicher Zinsanspruch auch bei der Versagung von Ausfuhrerstattungen? (FG Hamburg, Beschluss v. 20.8.2020 - 4 K 56/18)
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-419/20 "F. Reyher Nchfg. GmbH & Co. KG (DE)"
Besteht ein unionsrechtlicher Zinsanspruch, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für die Erhebung der Abgaben nicht vorlegen (FG Hamburg, Beschluss v. 1.9.2020 - 4 K 14/20)
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-427/20 "Flexi Montagetechnik GmbH & Co. KG (DE)"
Besteht ein unionsrechtlicher Zinsanspruch, wenn die Erhebung der Abgaben rechtsfehlerhaft war (FG Hamburg, Beschluss v. 1.9.2020 - 4 K 67/18)

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)


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Verfahren
Gegenstand
Duldungsbescheid wegen ausstehender Steuerschulden eines Dritten im Fall der Kontenleihe
Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach dem
EUSt-Entstehung bei aktiver Veredelung in Form eines Äquivalenzverkehrs, Bio-Zucker kein Äquivalent zu konventionellem Zucker
Unterschiedliche Steuererklärungsfristen für steuerlich beratene und nicht beratene Steuerpflichtige (§ 149 Abs. 3 AO)

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Arrest zur Sicherung von USt-Schulden im Prostitutionsgewerbe
Arrest zur Sicherung einer Haftungsschuld für USt im Prostitutionsgewerbe
Arrest zur Sicherung einer Haftungsschuld für USt im Prostitutionsgewerbe
Zahlungsverjährung bei Haftungsbescheid für USt
Verkauf von marktüblichen Hilfsmitteln als Fürsorge für blinde und körperbehinderte Menschen durch einen Verein - Zweckbetrieb oder wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Konkurrentenklage)
Versagung des VoSt-Abzugs bei bestandskräftiger Festsetzung, Vorliegen einer Steuerhinterziehung (§ 173 Abs. 2 AO)
Im EU-Ausland ansässige Steuerberatungsgesellschaften, Zurückweisung als Bevollmächtigte in Steuersachen, Vereinbarkeit mit EU-Recht
VoSt-Vergütung an Unternehmer mit Sitz in der EU: Zusammenfassung von Rechnungen in einer Position, Übermittlung einer Aufstellung per E-Mail
VoSt-Vergütung an Unternehmer mit Sitz im Drittland: Antragstellung in Papierform, Zusammenfassung von Rechnungen in einer Position
VoSt-Vergütung an Unternehmer mit Sitz im Drittland: zu übermittelnde Dokumente bei elektronischen Rechnungen
Insolvenz: Aufrechnung USt-Erstattung gegen Altverbindlichkeiten
GiG bei Verkauf eines Hotelgrundstücks
Frühstück und Parkplatzgestellung sind keine Nebenleistung zur Hotelübernachtung und unterliegen daher dem Regelsteuersatz
Umsätze mit Geldspielautomaten - Steuerbarkeit und Steuerpflicht
Umsätze mit Geldspielautomaten - Steuerbarkeit und Steuerpflicht
Umsätze mit Geldspielautomaten - Steuerbarkeit und Steuerpflicht
Prozesszinsen auf zurückgezahlte Einfuhrumsatzsteuer
Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer beim illegalen Zigarettenhandel, Nachweis der vorschriftswidrigen Einfuhr
Gemeinnützigkeit eines Golfclubs, Abgrenzung von Spenden und Aufnahmegebühren
Haftung des Geschäftsführers für USt, Vorliegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bei Annahme der Steuerschuld des Leistungsempfängers
Vollstreckungsaufschub nach BMF, Schreiben v. 19.3.2020 - Az. IV A 3 - S 0336/19/10007 :002 (Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus) bei vor der Pandemie begründeten Steuerrückständen

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
AG Mettmann, Urteil v. - 22 C 100/19
Steuerpflicht von Mietnebenkosten (Grundabgaben und Versicherung) bei Verzicht auf Steuerbefreiung für gewerbliche Vermietung
LG Wuppertal, Urteil v. - 9 S 156/19
Steuerpflicht von Mietnebenkosten (Grundabgaben und Versicherung) bei Verzicht auf Steuerbefreiung für gewerbliche Vermietung
OVG Nordrhein-Westphalen, Urteil v. - 14 A 218/19
Verfassungsmäßigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer
OVG Nordrhein-Westphalen, Urteil v. - 14 A 2474/19
Verfassungsmäßigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer
VG Regensburg, Urteil v. - RN 5 K 18.59
Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung

5.1 Schreiben des BMF


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. IV C 5-S 2353/19/10011:006
Steuerliche Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern
Az. III C 2-S 7419/19/10001:001
Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen; Berufungsrecht auf Art. 306 ff. MwStSystRL; BFH, Urteil v. 21.11.2013 - V R 11/11, BFH, Urteil v. 20.3.2014 - V R 25/11, BFH, Urteil v. 13.12.2017 - XI R 4/16
Az. IV B 5-S 1341/19/10018:001
Verwaltungsgrundsätze 2020 für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Bezug auf Mitwirkungspflichten sowie Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Zuschlägen
Az. III C 3-S 7155-a/19/10001:002
Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschn. 8.2 UStAE)
Az. III C 1-S 7050/19/10001:002
Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

5.2 Veröffentlichte und zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen


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Verfahren
Gegenstand
BStBl II
Reiseleistungen an Schulen und Universitäten, Anwendbarkeit der Margenbesteuerung
n.n. (2020-11)
Verpflegungsleistung als Nebenleistung zur Übernachtungsleistung, Anwendbarkeit der Margenbesteuerung bei Reiseleistungen
n.n. (2020-11)
Margenbesteuerung von Reiseleistungen - Selektives Berufen auf Unionsrecht möglich; Verpflichtung der Finanzverwaltung EuGH-Rechtsprechung zu beachten
n.n. (2020-11)
Steuerbefreiung für Leistungen eines Dirigenten
2020, 0720
Mitgliedsbeiträge, die den Kunden den verbilligten Bezug von Waren ermöglichen, sind Entgelt für eine sonstige Leistung
2020, 0723

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Senatsverwaltung Berlin, Verfügung v. - Az. III B-S 2198a-1/2015-1
Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §§ 7h, 10f und § 11a EStG
Zuständigkeitswechsel nach § 26 AO
Az. S 7242a A-012-St 16
Umsatzsteuerrechtliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Leistungen nach § 5a Abs. 2 ZDG; Veröffentlichung BFH, Urteil v. 23.7.2009 - V R 93/07; Übertragung der Urteilsgrundsätze auf das BFDG
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Übersicht v. - Az. S 7156-61-St 173
BMF-Schreiben zu § 4 Nr. 3 UStG
Az. S 0170 A-085-St 53
Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Übersicht v. - Az. S 7140-11-St 173
BMF-Schreiben zu § 6a UStG

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
VAAAH-66520