Siebter Teil: Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 59 Hauptveranlagung 2025 [1]
(1) Auf den findet eine Hauptveranlagung der Grundsteuermessbeträge statt (Hauptveranlagung 2025).
(2) 1Die in der Hauptveranlagung 2025 festgesetzten Steuermessbeträge gelten abweichend von § 41 Absatz 2 und vorbehaltlich der §§ 42 bis 45 ab dem zum beginnenden Kalenderjahr. 2Der Beginn dieses Kalenderjahres ist der Hauptveranlagungszeitpunkt.
(3) 1Bescheide über die Hauptveranlagung können schon vor dem Hauptveranlagungszeitpunkt erteilt werden. 2§ 46 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(4) 1Für die Anwendung des § 13 Absatz 4 bei der Hauptfeststellung nach § 15 Absatz 3 ist zu unterstellen, dass die Grundsteuerwerte für die Besteuerung nach dem Landesgrundsteuergesetz in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung von Bedeutung sind. 2Die Steuerbefreiungen des Landesgrundsteuergesetzes in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung sind bei der Hauptfeststellung nach § 15 Absatz 3 zu beachten. 3Bei Zurechnungsfortschreibungen nach § 16 Absatz 2 ist von der Hauptfeststellung auf den 1. Januar 2022 bis zum 1. Januar 2025 zu unterstellen, dass die Grundsteuerwerte nach diesem Gesetz in der jeweils geltenden Fassung von Bedeutung sind.
(5) Werden der Finanzbehörde durch eine Erklärung im Sinne des § 22 auf den für die Bewertung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft vor dem eingetretene Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse erstmals bekannt, sind diese bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen auf Feststellungszeitpunkte vor dem nicht zu berücksichtigen.
(6) 1Einheitswertbescheide, Grundsteuermessbescheide , Bescheide über die Zerlegung des Grundsteuermessbetrags und Grundsteuerbescheide, die vor dem erlassen wurden, werden kraft Gesetzes zum mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben, soweit sie auf den §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 33, 34, 76, 79 Absatz 5 oder § 93 Absatz 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom (BGBl I S. 1118) beruhen. 2Für die Bewertung des inländischen Grundbesitzes (§ 19 Absatz 1 in der Fassung vom ) für Zwecke der Grundsteuer bis einschließlich zum Kalenderjahr 2024 ist das Bewertungsgesetz in der Fassung vom (BGBl I S. 230), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom (BGBl I S. 2464) geändert worden ist, weiter anzuwenden.
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
MAAAH-66510
1§ 59 Abs. 4 bis 6 i. d. F. des Gesetzes v. (GBl 2023 S. 170) mit Wirkung v. .